BERLIN (dpa-AFX) - Griechenland kann nach Fortschritten bei der Sanierung der Staatsfinanzen und Reformen mit der Freigabe der nächsten Hilfsmilliarden rechnen. Die 'Troika' aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) sieht den überwiegenden Teil der bis Ende März geforderten Auflagen erfüllt, wie aus einem am Montag bekanntgewordenen Umsetzungsbericht der EU-Kommission hervorgeht.
Darin wird die Freigabe der nächsten Tranche von 7,5 Milliarden Euro aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF vorgeschlagen. Ein erster Teil von 4,2 Milliarden Euro solle im Mai ausgezahlt werden, der Rest im Juni, wie es in einem Schreiben von Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) an den Bundestags-Haushaltsausschuss heißt.
'Die Risiken bei der Umsetzung des Programms bleiben enorm hoch', heißt es aber auch. Die regierende Koalition verfüge nur über eine relativ dünne Mehrheit im Parlament. Es seien weiterhin 'beträchtliche Anstrengungen' nötig, um die bislang verzögerte Reform der öffentlichen Verwaltung zu vollenden.
Sollten die Reformen der Güter- und Dienstleistungsmärkte nicht wie vorhergesehen an Fahrt gewinnen, könnte sich 2014 - entgegen der Prognose - kein positives Wachstum einstellen, wird gewarnt. Das Tempo des Privatisierungsprozesses wird als 'insgesamt weiterhin unzureichend' kritisiert. So sei das Dezember-Ziel für Privatisierungserlöse um Längen verfehlt. Die für Ende 2013 erwarteten Erlöse seien geringfügig nach unten korrigiert worden.
Ein zügiger Abschluss der Rekapitalisierung des Bankensektors sei jetzt von höchster Priorität, heißt es weiter in dem Bericht. Die Troika sehe aber auch Potenzial für einen besseren Verlauf.
Die Wirtschaft sei 2012 mit einem Minus von 6,4 Prozent stärker eingebrochen als gedacht. Die 'Troika' gehe für 2013 aber unverändert von einem geringeren Minus von 4,2 Prozent aus.
Die Arbeitslosigkeit bleibe hoch. 2013 werde nunmehr eine höhere Quote von 27 Prozent erwartet - nach 22,8 Prozent 2012. Das sind 3 Prozentpunkte mehr als noch im Dezember geplant. Das Leitungsbilanzsaldo habe sich deutlich verbessert.
Das Haushaltsziel sei 'mit komfortabler Spanne' erreicht worden, obwohl die Rezession 2012 tiefer ausgefallen sei als erwartet. Das Haushaltsdefizit sei von 9,6 Prozent der Wirtschaftsleistung (2011) auf 6,3 Prozent reduziert worden.
Die Haushaltsprognose für die Zeit nach 2014 bleibe ungewiss. Unter den derzeitigen Bedingungen werde die Lücke für 2015 und 2016 auf 1,8 Prozent beziehungsweise 2,2 Prozent der Wirtschaftsleistung geschätzt. Wie diese Lücke zu schließen sei, werde Gegenstand der im Herbst anstehenden Haushaltsverhandlungen für 2014 sein.
Es wird den Angaben zufolge weiter davon ausgegangen, dass Griechenland bis zum Jahr 2021 seinen Schuldenstand auf unter 120 Prozent der Wirtschaftsleistung drücken kann - nach einem Höchststand von 175,2 Prozent in diesem Jahr. Da die Schuldenquote in naher Zukunft hoch bleiben werde, bleibe der volle Zugang zum Kapitalmarkt für Griechenland in den nächsten Jahren schwierig.
Das bis Ende 2014 laufende Hilfsprogramm hat eine Volumen von fast 164 Milliarden Euro. Davon entfallen fast 145 Milliarden auf den EFSF. Mit der Freigabe der nächsten Tranchen seien etwa 90 Prozent der EFSF-Hilfen freigegeben. Der IWF zahlt bis 2016 Hilfen./sl/DP/jsl
Darin wird die Freigabe der nächsten Tranche von 7,5 Milliarden Euro aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF vorgeschlagen. Ein erster Teil von 4,2 Milliarden Euro solle im Mai ausgezahlt werden, der Rest im Juni, wie es in einem Schreiben von Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) an den Bundestags-Haushaltsausschuss heißt.
'Die Risiken bei der Umsetzung des Programms bleiben enorm hoch', heißt es aber auch. Die regierende Koalition verfüge nur über eine relativ dünne Mehrheit im Parlament. Es seien weiterhin 'beträchtliche Anstrengungen' nötig, um die bislang verzögerte Reform der öffentlichen Verwaltung zu vollenden.
Sollten die Reformen der Güter- und Dienstleistungsmärkte nicht wie vorhergesehen an Fahrt gewinnen, könnte sich 2014 - entgegen der Prognose - kein positives Wachstum einstellen, wird gewarnt. Das Tempo des Privatisierungsprozesses wird als 'insgesamt weiterhin unzureichend' kritisiert. So sei das Dezember-Ziel für Privatisierungserlöse um Längen verfehlt. Die für Ende 2013 erwarteten Erlöse seien geringfügig nach unten korrigiert worden.
Ein zügiger Abschluss der Rekapitalisierung des Bankensektors sei jetzt von höchster Priorität, heißt es weiter in dem Bericht. Die Troika sehe aber auch Potenzial für einen besseren Verlauf.
Die Wirtschaft sei 2012 mit einem Minus von 6,4 Prozent stärker eingebrochen als gedacht. Die 'Troika' gehe für 2013 aber unverändert von einem geringeren Minus von 4,2 Prozent aus.
Die Arbeitslosigkeit bleibe hoch. 2013 werde nunmehr eine höhere Quote von 27 Prozent erwartet - nach 22,8 Prozent 2012. Das sind 3 Prozentpunkte mehr als noch im Dezember geplant. Das Leitungsbilanzsaldo habe sich deutlich verbessert.
Das Haushaltsziel sei 'mit komfortabler Spanne' erreicht worden, obwohl die Rezession 2012 tiefer ausgefallen sei als erwartet. Das Haushaltsdefizit sei von 9,6 Prozent der Wirtschaftsleistung (2011) auf 6,3 Prozent reduziert worden.
Die Haushaltsprognose für die Zeit nach 2014 bleibe ungewiss. Unter den derzeitigen Bedingungen werde die Lücke für 2015 und 2016 auf 1,8 Prozent beziehungsweise 2,2 Prozent der Wirtschaftsleistung geschätzt. Wie diese Lücke zu schließen sei, werde Gegenstand der im Herbst anstehenden Haushaltsverhandlungen für 2014 sein.
Es wird den Angaben zufolge weiter davon ausgegangen, dass Griechenland bis zum Jahr 2021 seinen Schuldenstand auf unter 120 Prozent der Wirtschaftsleistung drücken kann - nach einem Höchststand von 175,2 Prozent in diesem Jahr. Da die Schuldenquote in naher Zukunft hoch bleiben werde, bleibe der volle Zugang zum Kapitalmarkt für Griechenland in den nächsten Jahren schwierig.
Das bis Ende 2014 laufende Hilfsprogramm hat eine Volumen von fast 164 Milliarden Euro. Davon entfallen fast 145 Milliarden auf den EFSF. Mit der Freigabe der nächsten Tranchen seien etwa 90 Prozent der EFSF-Hilfen freigegeben. Der IWF zahlt bis 2016 Hilfen./sl/DP/jsl