BERLIN (dpa-AFX) - Deutschland und Frankreich wollen bei der Lösung der Euro-Schuldenkrise an einem Strang ziehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident François Hollande streben an, die Währungsunion weiterzuentwickeln und über Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit ein Auseinanderklaffen der Euro-Länder zu vermeiden. Beide seien sich ihrer gemeinsamen Verantwortung bewusst, verlautete am späten Donnerstagabend nach einem Treffen Merkels mit Hollande in Berlin.
Aus Sicht beider Politiker müsse Glaubwürdigkeit hergestellt werde. Dies sei auch im Falle Griechenlands entscheidend.
MERKEL: TROIKA-BERICHT ABWARTEN
Vor dem Treffen hatte Merkel erklärt: 'Ich werde Griechenland ermutigen, auf dem Reformweg, der ja auch den Menschen in Griechenland sehr viel abverlangt, voranzugehen.' Es sei wichtig, dass alle zu ihren Verpflichtungen stünden. Der 'Troika'-Bericht der Geldgeber von Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission müsse abgewartet und dann müsse entschieden werden.
Hollande bekräftigte, dass Griechenland in der Euro-Zone gehalten werden müsse: 'Das ist mein Wille, das ist unser Wille.' Athen müsse dafür aber natürlich die notwendigen Anstrengungen unternehmen. Es müsse zudem Fortschritte bei der angestrebten europäischen Bankenaufsicht sowie bei der Sanierung der spanischen Banken geben.
UMFRAGE: DREI VIERTEL DER DEUTSCHEN LEHNEN LOCKERUNG AB
An diesem Freitag kommt der Athener Ministerpräsident Antonis Samaras zu Gesprächen nach Berlin, am Samstag reist er nach Paris. Die Bundesregierung beharrt auf Erfüllung der Sparauflagen und lehnt eine zeitliche Streckung bisher ab. Auch Paris will erst den 'Troika'-Bericht abwarten. Nach einer Emnid-Umfrage im Auftrag des Senders N24 lehnen drei Viertel der Deutschen eine Lockerung der Sparauflagen für Athen ab.
Samaras hofft, dass Athen mehr Zeit für die Kürzungen eingeräumt wird, um die Wirtschaft schneller anzukurbeln und so die Staatskassen zu sanieren. Der konservative Regierungschef warb in einem Interview der 'Süddeutschen Zeitung' eindringlich um Verständnis und kündigte neue Reformen an. Zugleich versprach er den Deutschen, sein Land werde die Notkredite von mehr als 100 Milliarden Euro zurückzahlen: 'Das garantiere ich persönlich.'
SCHÄUBLE: 'MEHR ZEIT IST KEINE LÖSUNG DER PROBLEME'
Angesichts der tiefen Rezession in seinem Land sei nicht mehr Geld, sondern mehr Zeit nötig, sagte Samaras. Er hofft, dass Athen das EU-Defizitziel von drei Prozent erst 2016 erfüllen muss - und damit zwei Jahre später als von der 'Troika' vorgegeben. Vor der nächsten Hilfstranche muss Athen Einsparungen von 11,5 Milliarden Euro erbringen. Zuletzt gab es Berichte, dass weitere zwei Milliarden Euro eingespart oder erwirtschaftet werden müssten.
'Mehr Zeit ist keine Lösung der Probleme' und bedeute im Zweifel mehr Geld, mahnte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im SWR. Es gehe 'nicht um mehr oder weniger Großzügigkeit', sondern darum, einen Weg zu finden, der die Eurozone insgesamt aus dem wachsenden Vertrauensmangel der Finanzmärkte herausführe. Zugleich zeigte er aber auch Verständnis für Griechenlands schwierige Lage.
STEINMEIER: MERKEL WIRD VERLÄNGERUNG ZUSTIMMEN
Nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sollten die Griechen keinen Aufschub bekommen, wenn das Sparprogramm unglaubwürdig ausfallen sollte. Wenn aber 'das neue Konsolidierungsprogramm der Griechen plausibel und belastbar ist, wäre es doch nicht besonders klug, wegen einer Verlängerung des Zahlungsziels von zwölf Monaten alle Forderungen in den Wind zu schreiben', sagte er der 'Frankfurter Rundschau'. Merkel wird nach seiner Einschätzung am Ende einer Verlängerung zustimmen./sl/DP/he
Aus Sicht beider Politiker müsse Glaubwürdigkeit hergestellt werde. Dies sei auch im Falle Griechenlands entscheidend.
MERKEL: TROIKA-BERICHT ABWARTEN
Vor dem Treffen hatte Merkel erklärt: 'Ich werde Griechenland ermutigen, auf dem Reformweg, der ja auch den Menschen in Griechenland sehr viel abverlangt, voranzugehen.' Es sei wichtig, dass alle zu ihren Verpflichtungen stünden. Der 'Troika'-Bericht der Geldgeber von Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission müsse abgewartet und dann müsse entschieden werden.
Hollande bekräftigte, dass Griechenland in der Euro-Zone gehalten werden müsse: 'Das ist mein Wille, das ist unser Wille.' Athen müsse dafür aber natürlich die notwendigen Anstrengungen unternehmen. Es müsse zudem Fortschritte bei der angestrebten europäischen Bankenaufsicht sowie bei der Sanierung der spanischen Banken geben.
UMFRAGE: DREI VIERTEL DER DEUTSCHEN LEHNEN LOCKERUNG AB
An diesem Freitag kommt der Athener Ministerpräsident Antonis Samaras zu Gesprächen nach Berlin, am Samstag reist er nach Paris. Die Bundesregierung beharrt auf Erfüllung der Sparauflagen und lehnt eine zeitliche Streckung bisher ab. Auch Paris will erst den 'Troika'-Bericht abwarten. Nach einer Emnid-Umfrage im Auftrag des Senders N24 lehnen drei Viertel der Deutschen eine Lockerung der Sparauflagen für Athen ab.
Samaras hofft, dass Athen mehr Zeit für die Kürzungen eingeräumt wird, um die Wirtschaft schneller anzukurbeln und so die Staatskassen zu sanieren. Der konservative Regierungschef warb in einem Interview der 'Süddeutschen Zeitung' eindringlich um Verständnis und kündigte neue Reformen an. Zugleich versprach er den Deutschen, sein Land werde die Notkredite von mehr als 100 Milliarden Euro zurückzahlen: 'Das garantiere ich persönlich.'
SCHÄUBLE: 'MEHR ZEIT IST KEINE LÖSUNG DER PROBLEME'
Angesichts der tiefen Rezession in seinem Land sei nicht mehr Geld, sondern mehr Zeit nötig, sagte Samaras. Er hofft, dass Athen das EU-Defizitziel von drei Prozent erst 2016 erfüllen muss - und damit zwei Jahre später als von der 'Troika' vorgegeben. Vor der nächsten Hilfstranche muss Athen Einsparungen von 11,5 Milliarden Euro erbringen. Zuletzt gab es Berichte, dass weitere zwei Milliarden Euro eingespart oder erwirtschaftet werden müssten.
'Mehr Zeit ist keine Lösung der Probleme' und bedeute im Zweifel mehr Geld, mahnte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im SWR. Es gehe 'nicht um mehr oder weniger Großzügigkeit', sondern darum, einen Weg zu finden, der die Eurozone insgesamt aus dem wachsenden Vertrauensmangel der Finanzmärkte herausführe. Zugleich zeigte er aber auch Verständnis für Griechenlands schwierige Lage.
STEINMEIER: MERKEL WIRD VERLÄNGERUNG ZUSTIMMEN
Nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sollten die Griechen keinen Aufschub bekommen, wenn das Sparprogramm unglaubwürdig ausfallen sollte. Wenn aber 'das neue Konsolidierungsprogramm der Griechen plausibel und belastbar ist, wäre es doch nicht besonders klug, wegen einer Verlängerung des Zahlungsziels von zwölf Monaten alle Forderungen in den Wind zu schreiben', sagte er der 'Frankfurter Rundschau'. Merkel wird nach seiner Einschätzung am Ende einer Verlängerung zustimmen./sl/DP/he