DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Um den akut gefährdeten Berufsstand der Hebammen zu retten, hat Nordrhein-Westfalen eine schnelle und nachhaltige Unterstützung der Geburtshelferinnen gefordert. Nachdem unter den FDP-Bundesgesundheitsministern Philipp Rösler und Daniel Bahr keine Lösung zustande gekommen sei, dränge nun die Zeit für ein Ergebnis auf Bundesebene, sagte NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag.
Alle fünf Fraktionen betonten, die Arbeit der Hebammen sei unverzichtbar. Tausenden freiberuflichen und auch angestellten Geburtshelferinnen drohe die Arbeitslosigkeit, wenn die Politik nicht schnell einschreite. Hintergrund des Problems sind explodierende Beiträge zur Haftpflichtversicherung, die viele Hebammen nicht mehr zahlen können. Zudem droht nach dem ankündigten Ausstieg eines weiteren Versicherers Mitte 2015 aus diesem Markt, dass die für Hebammen obligatorische Haftpflichtversicherung künftig gar nicht mehr angeboten wird.
Ein Aus für die Geburtshelferinnen wäre auch folgenschwer, weil damit das gesetzlich garantierte Wahlrecht der Frau, wie und wo sie ihr Kind zur Welt bringen möchte - Zuhause, im Geburtshaus oder in der Klinik - verletzt werde, sagte Olaf Wegner von den Piraten. Es gehe - im Gegensatz zu den häufigen Schilderungen - nicht "nur" um die Zukunft einer kleineren Randgruppe von freiberuflichen Hebammen, betonte die SPD-Abgeordnete Gerda Kieninger. Sondern "um die gesamte Geburtshilfe in Deutschland, auch um die klinische". Die CDU berichtete ebenfalls von einer bereits schwierigen Lage für viele Kliniken mit angestellten Hebammen.
Die aktuellen Rahmenbedingungen für Hebammen kämen einem Berufsverbot gleich, kritisierten die Grünen und verlangten eine deutlich höhere Vergütung. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) müsse auf die Versicherungswirtschaft einwirken, dass sie auch weiter Haftpflicht-Angebote mache.
Die Zahl der Hebammen ist deutlich gesunken. Die genaue Zahl in NRW ist nicht bekannt. Der FDP-Fraktion zufolge sind im Landeshebammenverband rund 3700 Hebammen organisiert, rund 60 Prozent von ihnen arbeiten freiberuflich. Laut SPD hat sich die Zahl der Geburtshelferinnen in manchen Regionen in NRW halbiert.
Auf Bundesebene werden derzeit - auch nach einer Initiative im Bundesrat - mehrere Lösungsansätze geprüft. Im Gespräch ist unter anderem ein steuerfinanzierter Fonds: Im Schadensfall würde bis zu einer bestimmten Summe der Versicherer haften, danach ab einer festgelegten Obergrenze der Staat.kr