BERLIN (dpa-AFX) - Die Industrie muss künftig schärfere Kriterien erfüllen, um Ökostrom-Rabatte zu bekommen. Das geht aus dem Gesetzentwurf von Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) für das neue Rabattsystem hervor, der an diesem Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll. Er lag der Nachrichtenagentur dpa vor.
Die Wirtschaft fühlt sich einigermaßen überrumpelt, weil die Bundesregierung den von der EU-Kommission gewährten Spielraum nicht voll ausschöpfe. Anfang April hatte sich Berlin mit Brüssel geeinigt
- Details der Rabatt-Regelung waren aber noch offen. Am Donnerstag
wird die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), die ab August gelten soll, erstmals im Bundestag beraten. Weitere Änderungen im Gesetzgebungsverfahren sind wahrscheinlich.
Nach Angaben aus Regierungskreisen sind die Korrekturen dringend notwendig, weil sonst die Summe der Rabatte von aktuell 5,1 Milliarden Euro in den nächsten Jahren weiter ansteigen würde. Das will Gabriel unbedingt vermeiden, weil die Industrie-Rabatte vor allem die privaten Stromkunden belasten. Annähernd stabile Strompreise bis zum Wahljahr 2017 sollen auch das Wirtschaftsprofil der SPD stärken.
Die Verbraucher müssen 6,24 Cent je Kilowattstunde EEG-Umlage zahlen. Ein Musterhaushalt mit 3500 Kilowattstunden Verbrauch zahlt im Jahr netto knapp 220 Euro Umlage zur Förderung von Solar-, Wind-, Wasser- und Biomasseenergie. Davon entfallen rund 45 Euro auf die Industrie-Rabatte.
Begünstigte Unternehmen, die viel Strom verbrauchen, sollen nun durch eine auf 1,0 Cent verdoppelte Mindestumlage stärker zur Grünstrom-Finanzierung beitragen. Auch sollen die Kriterien, die Firmen erfüllen müssen, um überhaupt die Rabatte zu erhalten, verschärft werden.
Bislang wurden Firmen, deren Stromkosten 14 Prozent der Bruttowertschöpfung betrugen, teilweise von der Ökostrom-Umlage befreit. Damit sind alle produzierten Waren und Dienstleistungen gemeint, abzüglich von Vorleistungen.
Dieser Wert soll jetzt für 68 Kernbranchen auf mindestens 16 Prozent und ab dem Antragsjahr 2015 auf 17 Prozent angehoben werden. In 151 weiteren Wirtschaftsbranchen sollen es mindestens 20 Prozent sein.
Die Präsidentin des Verbandes der Textil- und Modeindustrie, Ingeborg Neumann, warnte im "Handelsblatt" (Dienstag), schon eine Erhöhung auf 16 Prozent wäre für die Textilhersteller eine "Katastrophe". Damit wären Arbeitsplatzabbau und Verlagerung von Produktion ins Ausland programmiert.
Moderater reagierte der Spitzenverband der Industrie BDI. Es sei erwartbar gewesen, dass die Regierung schärfere Vorgaben mache, um die Rabattkosten zu stabilisieren. "Aber wir müssen aufpassen, dass wir in einzelnen Punkten nicht über das Ziel hinausschießen", sagte BDI-Manager Markus Kerber.
Das Wirtschaftsministerium verteidigt im Gesetzentwurf die Verschärfung: "Die Anhebung der Eintrittsschwelle zielt darauf ab zu verhindern, dass der Kreis der privilegierten Unternehmen sich künftig vergrößert." Um Härtefälle zu vermeiden, soll es Sonderregelungen für Hunderte Firmen geben, die komplett aus dem Rabattsystem herausfallen oder deren Kosten steigen. "Zu diesem Zweck darf sich die von einem Unternehmen zu zahlende EEG-Umlage von Jahr zu Jahr höchstens verdoppeln."
Die Opposition meint, Union und SPD seien kläglich gescheitert, die Rabatte auf jene großen Stromverbraucher der Industrie zu begrenzen, die tatsächlich im harten internationalen Wettbewerb stehen. "Sage und schreibe 219 Branchen können zukünftig von den Industrieausnahmen profitieren. Die Zeche zahlen private Verbraucher und weiterhin nicht befreite Unternehmen", kritisierte Grünen-Experte Oliver Krischer.tb