n HANNOVER (dpa-AFX) - Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) fordert von der Bundesregierung eine nachhaltige Senkung der Abgabenlast für Betriebe und Arbeitnehmer. Ihr Vorsitzender Michael Vassiliadis sprach sich am späten Montagabend für günstigere Strompreise und eine Energiewende mit Augenmaß aus. Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie hänge davon ab. "Wer die Kohle kurz- oder mittelfristig aus dem Markt nimmt um sie durch Erdgas zu ersetzen, der sollte ehrlicherweise sagen, dass er einen Preisschock provoziert", erklärte er vor Journalisten in Hannover.
Der IG BCE-Chef warnte vor "energiepolitischen Experimenten" und einer wachsenden Verunsicherung der Betriebe. Schon heute sei der Strompreis im internationalen Vergleich ein Wettbewerbsnachteil, der sich nachteilig auf Wachstum und Arbeitsplätze auswirke. Steuern, Abgaben, Umlagen und Netzentgelte machten bereits rund 73 Prozent des Strompreises aus. Höhere Preise als Deutschland habe europaweit nur Italien, in den USA zahlten Industriekunden ein Drittel des deutschen Preises: "Aus Deutschland sind im ersten Halbjahr 2014 allein in die USA Investitionen von rund 60 Milliarden Euro geflossen."
Deutschland subventioniere den Ausbau der Erneuerbaren Energien über die EEG-Umlage mit 360 Milliarden Euro. "Das ist mehr Geld, als uns die Deutsche Einheit mit ihren 330 Milliarden Euro kostet", sagte der IG BCE-Vorsitzende und betonte: "Mindestens Preisstabilität für private Haushalte und Industrie: das ist der Maßstab, den wir auch an das aktuelle Programm der Bundesregierung zum Klimaschutz anlegen." Beim Atomausstieg sprach er sich für eine staatliche Institution aus, die ihn begleitet.
Die Gewerkschaft unterstützt Überlegungen, um aus dem Solidarzuschlag ("Soli") künftig Zukunftsinvestitionen in ganz Deutschland zu finanzieren und die kalte Progression abzuschaffen. "Im Paket mit dem Wegfall der kalten Progression entstünde ein sinnvolles und ausgewogenes Konzept der Steuergerechtigkeit und der Behebung des Investitionsstaus", sagte Vassiliadis. Die kalte Progression sei "die bequemste Form der Steuererhöhung für die Politik" und eine schleichende Steuererhöhung. Sie entsteht, wenn Lohnerhöhungen nur die Inflation ausgleichen und die Arbeitnehmerkaufkraft nicht steigt.
Die Traditionsgewerkschaft IG BCE feiert im September mit einem Festakt in Berlin und einer Mitgliederversammlung in Essen ihr 125-jähriges Bestehen. Ihre Mitgliederzahl ist vor allem auch wegen des Strukturwandels im Steinkohlebergbau bis zum 30. November im Vergleich zum Vorjahr um 0,8 Prozent auf knapp 658 400 gesunken. Vassiliadis plädierte für eine starke Tarifeinheit.br
nn