BERLIN (dpa-AFX) - Das schwarz-gelbe Bundeskabinett will an diesem Mittwochvormittag den Gesetzentwurf für das Steuerabkommen mit der Schweiz beschließen. Danach soll auf Schwarzgeld deutscher Kunden bei Schweizer Banken einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent an den deutschen Fiskus überwiesen werden - rückwirkend für zehn Jahre. Steuerbetrüger blieben aber anonym und hätten beiseitegeschafftes Geld legalisiert. SPD und Grüne wollen das Vorhaben über die von ihnen geführten Länder im Bundesrat blockieren.
Das Bundesfinanzministerium verteidigte das umstrittene Steuerabkommen. 'Das ist mehr als das, was alle SPD-Finanzminister dieser Republik beim Thema Schwarzgeldbekämpfung erreicht haben', sagte der Parlamentarische Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. 'Mit dem Abkommen werden in Zukunft erstmals Kapitalanlagen deutscher Steuerpflichtiger in der Schweiz so hoch wie in Deutschland besteuert.' Hinzu kämen neue Möglichkeiten zur Beschaffung von Informationen - etwa über Geldströme deutscher Schwarzgeldanleger von der Schweiz in Drittstaaten. Diese würden erheblich abschrecken.
Die Opposition will die geplante Regelung dennoch zu Fall bringen. 'Das Abkommen bleibt auch nach den Nachverhandlungen ein Geschenk für deutsche Schwarzgeldanleger. Steuerbetrüger bleiben weiter im Dunkeln', sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß der Nachrichtenagentur dpa. Auch die Neufassung des Gesetzes sei ein Beleg für 'eine prinzipienlose Finanzpolitik', von der vor allem Millionäre profitierten. Die Bundesregierung habe aus voller Berechnung mit der Schweiz ausgesprochen nachgiebig verhandelt.
Der Bund war den Ländern zuletzt nochmals entgegengekommen. Diese sollen aus der einmaligen Nachbesteuerung von Schwarzgeld deutscher Kunden bei Schweizer Banken mehr Geld erhalten als nach dem üblichen Verteilschlüssel. Das geht aus dem Gesetzentwurf für das Steuerabkommen hervor, der an diesem Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden soll. Danach sollen vom Aufkommen aus den Einmalzahlungen den Ländern 30 Prozent vorab zustehen. Erst an den restlichen 70 Prozent sollen Länder und Kommunen nach dem üblichen Schlüssel beteiligt werden./sl/rm/jsu/DP/zb
Das Bundesfinanzministerium verteidigte das umstrittene Steuerabkommen. 'Das ist mehr als das, was alle SPD-Finanzminister dieser Republik beim Thema Schwarzgeldbekämpfung erreicht haben', sagte der Parlamentarische Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. 'Mit dem Abkommen werden in Zukunft erstmals Kapitalanlagen deutscher Steuerpflichtiger in der Schweiz so hoch wie in Deutschland besteuert.' Hinzu kämen neue Möglichkeiten zur Beschaffung von Informationen - etwa über Geldströme deutscher Schwarzgeldanleger von der Schweiz in Drittstaaten. Diese würden erheblich abschrecken.
Die Opposition will die geplante Regelung dennoch zu Fall bringen. 'Das Abkommen bleibt auch nach den Nachverhandlungen ein Geschenk für deutsche Schwarzgeldanleger. Steuerbetrüger bleiben weiter im Dunkeln', sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß der Nachrichtenagentur dpa. Auch die Neufassung des Gesetzes sei ein Beleg für 'eine prinzipienlose Finanzpolitik', von der vor allem Millionäre profitierten. Die Bundesregierung habe aus voller Berechnung mit der Schweiz ausgesprochen nachgiebig verhandelt.
Der Bund war den Ländern zuletzt nochmals entgegengekommen. Diese sollen aus der einmaligen Nachbesteuerung von Schwarzgeld deutscher Kunden bei Schweizer Banken mehr Geld erhalten als nach dem üblichen Verteilschlüssel. Das geht aus dem Gesetzentwurf für das Steuerabkommen hervor, der an diesem Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden soll. Danach sollen vom Aufkommen aus den Einmalzahlungen den Ländern 30 Prozent vorab zustehen. Erst an den restlichen 70 Prozent sollen Länder und Kommunen nach dem üblichen Schlüssel beteiligt werden./sl/rm/jsu/DP/zb