MESEBERG (dpa-AFX) - Die Bundesregierung will das umstrittene Rentenpaket am nächsten Mittwoch auf den Weg bringen. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) habe für ihre Pläne die Unterstützung des Kabinetts, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag nach der Klausur in Schloss Meseberg bei Berlin. 'Ich bin optimistisch, dass wir die Ressortabstimmung dann bis zum kommenden Mittwoch auch schaffen.'
Zu dem milliardenschweren Rentenpaket gehört neben anderen Neuregelungen die abschlagfreie Rente ab 63 für langjährig Versicherte, die verbesserte Mütterrente und die Aufstockung von Erwerbsminderungsrenten.
Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) wies empört den Vorwurf zurück, mit den schwarz-roten Rentenplänen würden die Alten die Jungen abkassieren. 'Wir reden über Menschen, die in ihrem Arbeitsleben Gewaltiges geleistet haben', verteidigte Gabriel das Vorhaben. Man wolle den Betroffenen 'einen fairen Lebensabend ermöglichen'. Dies halte er für eine moralische Verpflichtung und einen angemessenen Beitrag zum Zusammenhalt der Gesellschaft. Auch die verbesserte Mütterrente zählte Gabriel dazu. Auf diese Neuregelung hatte vor allem die Union gedrungen.
Das Problem einer Datenlücke bei der Einführung der Rente mit 63 hält Gabriel für lösbar. 'Die Daten, die es angeblich nicht gibt, sind selbstverständlich zu organisieren', sagte der Vizekanzler. Dies habe Ministerin Nahles in der Klausur deutlich gemacht.
Das Problem stellt sich, weil die vorliegenden Daten für den Zeitraum Juli 1978 bis Januar 2001 nicht zwischen kurz- und langfristiger Arbeitslosigkeit unterscheiden. Wichtig ist die Differenzierung, weil in die nach dem Entwurf für die Rente ab 63 erforderlichen 45 Beitragsjahre nur Zeiten kurzer Arbeitslosigkeit unbegrenzt eingerechnet werden sollen, Dauer- und Langzeitarbeitslosigkeit dagegen nicht. Dies verteidigte Gabriel mit den Worten, damit bleibe der Plan finanzierbar.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband forderte mit Blick auf die Datenprobleme, das Vorhaben fallen zu lassen. 'Die Rente ab 63 ist gekennzeichnet durch fragwürdige Ungleichbehandlungen. Man sollte auf dieses Gesetz besser verzichten', sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider dem 'Kölner Stadt-Anzeiger' (Donnerstag). Die geplante Unterscheidung zwischen Beziehern von Arbeitslosengeld I und II führe zu weiteren Ungerechtigkeiten. 'Handelsblatt Online' sagte Schneider: 'Die praktischen Probleme, die sich nun bei der Umsetzung der Rente mit 63 herausstellen, wären ganz einfach gelöst, wenn man alle vor dem Gesetz gleich behandelt - so wie es unser Grundgesetz vorsieht.'/vs/DP/hbr