BERLIN (dpa-AFX) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hält trotz des Widerstandes in der Union an der Rente mit 63 fest. Sie will aber verhindern, dass mit der Regelung Missbrauch durch massenhafte Frühverrentung betrieben wird. Da sieht sie sich mit der SPD einig. CSU-Chef Horst Seehofer ermahnte die Union zu einer vernünftigen Debatte.
Auslöser für die Aufregung waren Äußerungen der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner über ein mögliches Scheitern des Vorhabens. "Die Rente mit 63 steht als unser gemeinsamer Kompromiss im Koalitionsvertrag. Aber es steht nicht drin, dass sie nach dem Modell Nahles ausgestaltet wird", sagte sie der "Saarbrücker Zeitung" (Montag). Sollte der Koalitionspartner das nicht verstehen, "dann gibt es wohl keine Einigung und wohl keine Rente mit 63".
Merkel ließ klarstellen, dass sie zu dem im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) steht. Es sei dabei allgemeine Überzeugung, "dass es mit der Ausgestaltung dieser Rentenregelung keine Anreize zu einer neuen Frühverrentungswelle geben soll", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.
Die Kritik in der Union entzündet sich vor allem daran, dass Zeiten der Arbeitslosigkeit unbefristet angerechnet werden sollen und dies Betroffenen einen Ausstieg aus dem Berufsleben schon mit 61 Jahren ermöglichen würde.
Seehofer wies die Äußerungen Klöckners scharf zurück. "Davon halte ich gar nichts. Wir sind Koalitionspartner und sollten vernünftig miteinander reden, und nicht bei jedem Punkt dann mit der Keule des Scheiterns in der Öffentlichkeit winken", sagte er in München. "Aber so kriegt man halt Interviews."
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel war bemüht, den Ball in der Auseinandersetzung flach zu halten: Er wolle der CDU deshalb auch nicht die etwa dreimal so hohen Kosten für die Mütterrente vorhalten. "Ich persönliche halte nichts davon, dass wir hier gegenseitig irgendwelche Drohpotenziale aufbauen." Nahles habe zum Thema Frühverrentung einen guten und praktikablen Vorschlag gemacht, der den Sorgen der Union entgegenkomme.
Seehofer hält es für normal, wenn es im parlamentarischen Verfahren Diskussionen über punktuelle Veränderungen gebe. Ihm sei wichtig zu verhindern, "dass durch Frühverrentung nach dem 61. Lebensjahr sozusagen vor allem die großen Konzerne ihre Personalplanungen über die Sozialversicherung lösen".
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, wies die von Klöckner ins Spiel gebrachte Möglichkeit eines Scheiterns der Renten-Gesetzgebung zurück. "Was wir vereinbaren, gilt für uns auch. Wir sind vertragstreu", sagte er der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag). SPD-Vize Ralf Stegner lehnte Nachverhandlungen mit der Union zur Rente ab 63 ab.
Nach Angaben des Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, Christian von Stetten (CDU), wollen bereits mehr als 64 Bundestagsabgeordnete von CDU und CSU die Rentenpläne der großen Koalition ändern. "Es gibt sicherlich noch mehr in unserer Fraktion, die die Rente mit 63 sehr kritisch sehen", sagte er im RBB Inforadio.
Die im Gesetzentwurf vorgesehene Anrechnung der Arbeitslosenzeiten kostet etwa 700 Millionen Euro pro Jahr. Dies ergibt sich aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen. Zuerst hatte die "Rheinische Post" (Montag) darüber berichtet.
Der Rentenexperte der Grünen-Fraktion, Markus Kurth, kritisierte, die Debatte um die Anrechnung von Arbeitslosenzeiten lenke von den eigentlichen Herausforderungen einer längeren Lebensarbeitszeit ab. "In vielen Berufen ist schon lange vor dem 63. Lebensjahr Schluss. All diese Personen werden von der neuen Rentenart ausgeschlossen."
Die Rente mit 63 Jahren wird in einer internationalen Vergleichsstudie der Bertelsmann Stiftung sehr kritisch bewertet. "Erfolgreiche Strukturreformen wie in der Rentenpolitik wieder aufzuweichen, gefährdet die Fortschritte der vergangenen Jahre etwa bei der Generationengerechtigkeit", erklärte der Vorstandsvorsitzende der Stiftung, Aart De Geus.sl