BERLIN (dpa-AFX) - Gute Nachricht für Mieter: Eine Preisbremse soll Kostensteigerungen bei Neuvermietungen in Ballungsräumen eindämmen - Makler sollen vom Auftraggeber und nicht mehr automatisch vom Mieter bezahlt werden. Diese bereits in einem Kabinettsbeschluss im Oktober vereinbarten Regeln bestätigten nun die Koalitionsspitzen bei einem mehrstündigen Treffen im Kanzleramt.
Sie legten damit in der Nacht zum Mittwoch einen langen Streit bei. Ausnahmen für die Preisbremse gelten für Neubauten und Erstvermietung nach Grundsanierung. SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht kündigte einen Bundestagsbeschluss in der ersten Märzwoche an.
Bei anderen strittigen Reformprojekten einigten sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD), CSU-Chef Horst Seehofer, die Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU) und Thomas Oppermann (SPD) sowie CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt auf einen Fahrplan zur Lösung der Probleme. Dazu gehört eine Prüfung der umstrittenen Dokumentationspflichten der Arbeitgeber beim Mindestlohn.
Lambrecht sagte, es werde aber keine generellen Veränderungen geben: "Das soll kein zahnloser Tiger werden." Kauder sagte, die Runde habe vor allem auch der Festlegung weiterer Schritte zur Umsetzung der noch offenen Themen Bürokratieabbau beim Mindestlohn und der Energiewende bis zur Sommerpause gedient.
Linke und Grünen nannten die Ergebnisse des Treffen inhaltsleer. Die Mietpreisbremse werde solange kaum wirken, wie neu geschaffener Wohnraum oder umfassend sanierte Wohnungen ausgeklammert werden, erklärte die Linke. Die Grünen sehen die große Koalition "innenpolitisch zerstritten, kraftlos und entscheidungsschwach".
Zur Mietpreisbremse erklärte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), sie werde dazu beitragen, dass Mieten auch für Normalverdiener bezahlbar blieben: "In Zukunft dürfen Mieten in den von den Ländern ausgewiesenen Gebieten die ortsübliche Vergleichsmiete nur noch höchstens um 10 Prozent übersteigen." Und künftig werde derjenige den Makler zahlen, der ihn bestellt.
Wie im Gesetzentwurf vorgesehen, sollen Neubauten von der Preisbremse ausgenommen werden. Verwirrung gab es um weitere Ausnahmen. In der Nacht hieß es erst, auch grundsanierte Wohnungen sollten zunächst ausgeklammert werden. Am Morgen wurde dies dann in Koalitionskreisen bestritten. Maas bestätigte schließlich die erste Variante: Ausnahmen gelten "auch bei Erstvermietung nach umfassender Modernisierung".
Weitere Ergebnisse des Koalitionsgipfels: Die Regeln für den Mindestlohn von 8,50 Euro sollen bis Ostern auf überflüssige Bürokratie überprüft werden. Zunächst sollen die problematischen Bereiche der Pflicht für Arbeitgeber aufgelistet werden, Arbeitszeiten zu dokumentieren. Nach Ostern soll diese Liste gemeinsam bewertet werden.
Der Streit mit CSU-Chef Horst Seehofer um die geplanten beiden großen "Stromautobahnen" nach Bayern soll bis Ende Juni geklärt werden. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) forderte ihn auf, den Bau neuer Stromtrassen zu akzeptieren. Denkbar sei, alte Trassen aufzurüsten, sagte er im MDR.