BERLIN (dpa-AFX) - Überraschend ist der eigentlich von Bund und Ländern schon beschlossene milliardenschwere Steuerbonus für das Dämmen von Gebäuden gestoppt worden. "Über eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung konnte im Koalitionsausschuss keine Einigung erzielt werden", heißt es in einem Brief von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann an seine Abgeordneten. Das Schreiben lag am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur vor. Darin informiert Oppermann auch über dieses bisher nicht bekannte Detail des Koalitionstreffens vom Dienstag.
Damit gelten vorerst die bisherigen Regeln zur Steuer-Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen weiter. Die Grünen kritisierten den Stopp.
Im Dezember hatten sich die Ministerpräsidenten und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mehrheitlich auf das Vorhaben verständigt, das seit Jahren angestrebt wird. Ziel ist es, das Energiesparen durch den steuerlich begünstigten Austausch von Fenstern und alten Heizkesseln sowie durch eine bessere Dämmung voranzubringen. Merkel hatte erst im Januar gesagt, für sie sei "die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung eines der besten Mittel" zum Klimaschutz.
Der Kompromiss sah vor, dass Hausbesitzer einen Teil ihrer Kosten von der Steuer absetzen können. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sperrte sich jedoch zuletzt dagegen, dass im Gegenzug der Handwerkerbonus abgeschmolzen werden soll. Es sollten hier nur noch Leistungen oberhalb von 300 Euro von der Steuerschuld abziehbar sein. Der neue Gebäudesanierungs-Bonus sollte Bund und Länder etwa eine Milliarde Euro pro Jahr kosten.
Gebäudebesitzer sollten eigentlich rückwirkend ab Januar 10 bis 25 Prozent ihrer Sanierungskosten von der Steuerlast abziehen können. Der Steuerbonus sollte beim Finanzamt nicht auf einmal geltend gemacht werden können, sondern nur über zehn Jahre verteilt.
Schon unter Schwarz-Gelb war das Vorhaben gescheitert, damals am Widerstand der Länder. Oppermann betont in dem Schreiben, das Wirtschaftsministerium prüfe nun alternativ, Zuschussprogramme der KfW-Bank zu erhöhen.
Die Vorsitzende des Bundestagsumweltausschusses, Bärbel Höhn, zeigte sich verärgert. "Damit wird leider eine Maßnahme gestoppt, die sowohl dem Klimaschutz als auch der Konjunktur nutzt", sagte die Grünen-Politikerin. "Beim Klimaschutz nähert sich die Bundesregierung einem Offenbarungseid, weil sie keine wirksamen Wege findet, den CO2 Ausstoß zu verringern."
Die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e.V. (DENEFF) griff den bayerischen Ministerpräsidenten scharf an: "Horst Seehofer ist die größte Gefahr für die deutsche Energiewende", sagte DENEFF-Cehf Carsten Müller. Er sorge nun dafür, dass überflüssige Milliardenausgaben für Energie weiter an Russland und die Öl-Scheichs flössen. "Der heimischen Wirtschaft, auch der bayerischen, hat er damit einen echten Bärendienst geleistet.