BERLIN (dpa-AFX) - Das Bundesverfassungsgericht wird nach Ansicht von Koalition und SPD den Euro-Rettungsschirm ESM bestätigen, obwohl der EZB-Beschluss zum Kauf von Staatsanleihen neue Fragen aufwirft. Mit Blick auf die am Mittwoch erwartetet Entscheidung aus Karlsruhe sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) der 'Bild am Sonntag': 'Bisher hat das Bundesverfassungsgericht niemals den Kurs der europäischen Integration als gegen das Grundgesetz gerichtet beurteilt.'
Der CSU-Politiker Peter Gauweiler reichte wenige Tage vor der Entscheidung einen neuen Eilantrag in Karlsruhe ein. Mit dem Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB), klammen Staaten im Falle eines Hilfegesuchs beim Euro-Rettungsschirm mit zusätzlichen Ankäufen von Staatsanleihen unter die Arme zu greifen, habe sich die Beurteilung der Rettungsmaßnahmen grundlegend geändert, argumentiert Gauweiler.
Indessen haben weder Spanien noch Italien Anträge gestellt, um zusätzliche Anleihenkäufe zu ermöglichen. In diesem Fall müssten sich die Länder ganz oder teilweise den strikten Regeln des ESM unterstellen. Madrid gilt als erster Kandidat für ein Hilfegesuch. Doch Finanzexperten in Spanien zeigten sich zuversichtlich, dass allein schon durch die EZB-Entscheidung die Zinsen für spanische Anleihen am Kapitalmarkt weiter zurückgehen. Dies verringere die Notwendigkeit, ein Hilfegesuch beim Euro-Rettungsfonds einzureichen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, sagte dem 'Tagesspiegel am Sonntag', das Karlsruher Gericht habe bisher immer den Gedanken der demokratischen Legitimation betont. Ähnlich sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) der 'Rheinischen Post' (Samstag), Karlsruhe gehe es grundsätzlich darum, die Risiken für den deutschen Steuerzahler mit der Verfassung vereinbar zu halten. Mit dem Fiskalpakt werde eine Schuldenbremse auf europäischer Ebene eingeführt. Damit erfülle er eine zentrale Forderung des Gerichts.
Am Mittwoch gibt das höchste Gericht in Karlsruhe seine Entscheidung über mehrere Eilanträge gegen den Rettungsschirm bekannt. Unmittelbar danach kann Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin im Bundestag in einer Regierungserklärung auf den Richterspruch zu ESM und Fiskalpakt reagieren. Am selben Tag will auch die EU-Kommission ihre Pläne für eine europäische Bankenaufsicht vorstellen. Und in den Niederlanden - in der Euro-Krise einer der wenigen Verbündeten Berlins - wird eine neue Regierung gewählt.
Der CSU-Politiker Gauweiler argumentierte, EZB-Beschluss führe dazu, dass anstelle des Rettungsschirms die Zentralbank Anleihen kaufe. 'Die Parlamente werden nicht gefragt, obwohl letztlich ebenfalls die nationalen Haushalte mit den Risiken belastet werden', heißt es in dem Schriftsatz, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Sowohl die im ESM-Vertrag vorgesehene Haftungsbegrenzung als auch die parlamentarische Kontrolle würden so ausgehebelt.
Der FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms warnte Karlsruhe in der 'Welt am Sonntag': 'Würde der ESM verhindert, wäre die Gefahr groß, dass die EZB auf Dauer Anleihen kauft.' Unions-Fraktionsvize Michael Meister sagte: 'Falls das Gericht den ESM für verfassungswidrig halten sollte, drohen Turbulenzen an den Finanzmärkten.' Allerdings sei auch ein verordneter Stopp für den ESM zu verkraften, weil dessen Vorgänger EFSF noch 100 bis 200 Milliarden Euro in Reserve habe.
Auf die Frage, ob er den Bürgern versprechen könne, dass der Euro die Krise überleben werde, sagte Schäuble: 'Ja, das kann ich. Der Euro bleibt eine vertrauenswürdige Währung, wenn ich auch befürchte, dass die Verunsicherung noch eine Weile anhalten wird.' Zugleich warnte Schäuble in der 'Bild am Sonntag' die europäischen Krisenstaaten, nach der EZB-Entscheidung zum Kauf weiterer Staatsanleihen bei den Reformen nachzulassen./rm/DP/jha
Der CSU-Politiker Peter Gauweiler reichte wenige Tage vor der Entscheidung einen neuen Eilantrag in Karlsruhe ein. Mit dem Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB), klammen Staaten im Falle eines Hilfegesuchs beim Euro-Rettungsschirm mit zusätzlichen Ankäufen von Staatsanleihen unter die Arme zu greifen, habe sich die Beurteilung der Rettungsmaßnahmen grundlegend geändert, argumentiert Gauweiler.
Indessen haben weder Spanien noch Italien Anträge gestellt, um zusätzliche Anleihenkäufe zu ermöglichen. In diesem Fall müssten sich die Länder ganz oder teilweise den strikten Regeln des ESM unterstellen. Madrid gilt als erster Kandidat für ein Hilfegesuch. Doch Finanzexperten in Spanien zeigten sich zuversichtlich, dass allein schon durch die EZB-Entscheidung die Zinsen für spanische Anleihen am Kapitalmarkt weiter zurückgehen. Dies verringere die Notwendigkeit, ein Hilfegesuch beim Euro-Rettungsfonds einzureichen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, sagte dem 'Tagesspiegel am Sonntag', das Karlsruher Gericht habe bisher immer den Gedanken der demokratischen Legitimation betont. Ähnlich sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) der 'Rheinischen Post' (Samstag), Karlsruhe gehe es grundsätzlich darum, die Risiken für den deutschen Steuerzahler mit der Verfassung vereinbar zu halten. Mit dem Fiskalpakt werde eine Schuldenbremse auf europäischer Ebene eingeführt. Damit erfülle er eine zentrale Forderung des Gerichts.
Am Mittwoch gibt das höchste Gericht in Karlsruhe seine Entscheidung über mehrere Eilanträge gegen den Rettungsschirm bekannt. Unmittelbar danach kann Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin im Bundestag in einer Regierungserklärung auf den Richterspruch zu ESM und Fiskalpakt reagieren. Am selben Tag will auch die EU-Kommission ihre Pläne für eine europäische Bankenaufsicht vorstellen. Und in den Niederlanden - in der Euro-Krise einer der wenigen Verbündeten Berlins - wird eine neue Regierung gewählt.
Der CSU-Politiker Gauweiler argumentierte, EZB-Beschluss führe dazu, dass anstelle des Rettungsschirms die Zentralbank Anleihen kaufe. 'Die Parlamente werden nicht gefragt, obwohl letztlich ebenfalls die nationalen Haushalte mit den Risiken belastet werden', heißt es in dem Schriftsatz, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Sowohl die im ESM-Vertrag vorgesehene Haftungsbegrenzung als auch die parlamentarische Kontrolle würden so ausgehebelt.
Der FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms warnte Karlsruhe in der 'Welt am Sonntag': 'Würde der ESM verhindert, wäre die Gefahr groß, dass die EZB auf Dauer Anleihen kauft.' Unions-Fraktionsvize Michael Meister sagte: 'Falls das Gericht den ESM für verfassungswidrig halten sollte, drohen Turbulenzen an den Finanzmärkten.' Allerdings sei auch ein verordneter Stopp für den ESM zu verkraften, weil dessen Vorgänger EFSF noch 100 bis 200 Milliarden Euro in Reserve habe.
Auf die Frage, ob er den Bürgern versprechen könne, dass der Euro die Krise überleben werde, sagte Schäuble: 'Ja, das kann ich. Der Euro bleibt eine vertrauenswürdige Währung, wenn ich auch befürchte, dass die Verunsicherung noch eine Weile anhalten wird.' Zugleich warnte Schäuble in der 'Bild am Sonntag' die europäischen Krisenstaaten, nach der EZB-Entscheidung zum Kauf weiterer Staatsanleihen bei den Reformen nachzulassen./rm/DP/jha