BERLIN (dpa-AFX) - Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) will bei einer Abschaffung der EEG-Umlage eine Weitergabe der Entlastung an die Verbraucher sicherstellen. Dazu würden aktuell rechtliche Pflichten der Energieversorger geprüft, hieß es am Mittwoch aus Kreisen des Ministeriums. Der bisherige Plan der Ampel-Koalition ist es, die EEG-Umlage über die Stromrechnung zum 1. Januar 2023 abzuschaffen, sie soll dann über den Bundeshaushalt finanziert werden. Der Wegfall bereits zu einem früheren Zeitpunkt wird derzeit finanziell und rechtlich in der Bundesregierung geprüft.
Der Stadtwerkeverband VKU reagierte skeptisch. Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing sagte, in der liberalisierten Stromversorgung außerhalb der Grundversorgung werde der Preisdruck im Wettbewerb dafür sorgen, dass sich der Wegfall der EEG-Umlage auf die Höhe der Strompreise auswirken werde. "Regulatorische Vorgaben des Gesetzgebers sind daher nicht erforderlich, ganz abgesehen davon, dass der damit verbundene Aufwand einen unnötigen Kostentreiber darstellt, der eher kontraproduktiv und nicht kostendämpfend wirkt."
Liebing sagte, in der regulierten Grundversorgung bestehe bereits jetzt die gesetzliche Verpflichtung der Stadtwerke, die Minderung oder den Wegfall staatlich veranlasster Umlagen und Abgaben, wie die EEG-Umlage, kostensenkend in der Preiskalkulation zu berücksichtigen.
Dem "Spiegel" sagte Liebing auf die Frage, ob die Stadtwerke die Strompreise um 3,7 Cent pro Kilowattstunde senken, wenn die Umlage in Höhe von derzeit 3,7 Cent pro Kilowattstunde wegfällt: "So funktioniert das nicht. Gestiegene Einkaufpreise und Wegfall der Umlage werden verrechnet. Das hat für den Preis aber sicher einen dämpfenden Effekt." Weiter sagte er, wer Kostensenkungen nicht weitergebe, verliere rasch Kunden.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte eine Abschaffung zur Jahresmitte in Aussicht gestellt. Habeck hatte gesagt: "Wenn es möglich ist, die Abschaffung der EEG-Umlage vorzuziehen, dann sollte das probiert werden." Die Abschaffung der Umlage werde den Anstieg der Energiepreise aber nur dämpfen. Die EEG-Umlage ist wesentlicher Bestandteil der Stromrechnung - neben Steuern, Produktionskosten und Netzentgelten. Sie kommt den Erzeugern von Ökostrom zugute.
Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden hatte bereits betont, die Entlastungen müssten auch wirklich bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen. "Das war bei der Absenkung der EEG-Umlage in der Vergangenheit nicht immer der Fall. Darauf müssen wir bei der konkreten Ausgestaltung ein besonderes Augenmerk richten.