DÜSSELDORF/BERLIN (dpa-AFX) - Im Streit um das Rentenpaket der Bundesregierung hat die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft Koalitionstreue gefordert. In harten Verhandlungen habe sich die große Koalition auf ein Rentenpaket verständigt, unterstrich Kraft. "Dieses ausgewogene Paket kann nicht einseitig politisch wieder aufgeschnürt werden. Es bindet sowohl SPD als auch CDU/CSU."
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin äußerte sich am Montag anlässlich einer Expertenanhörung des Sozialausschusses des Bundestags. "Die Gesetze müssen nun zügig verabschiedet und umgesetzt werden, damit für die Betroffenen klar ist, dass die große Koalition verlässlich zu ihren Zusagen steht", teilte sie auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa in Düsseldorf mit.
Vor der Experten-Anhörung in Berlin wurde der koalitionsinterne Streit über das Vorhaben neu befeuert. Nach monatelangen Warnungen der Union vor Frühverrentungen als Folge des SPD-Projekts Rente mit 63 stellen Sozialdemokraten ihrerseits die von der Union durchgedrückte Mütterrente wieder infrage.
Bei der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren habe keiner ein Interesse daran, eine Frühverrentungswelle in Gang zu setzen, betonte Kraft. "Das muss durch unbürokratische Regelungen verhindert werden." Insbesondere die Arbeitgeber könnten hier mit praxisnahen Vorschlägen beitragen.
Ziel des Rentenpakets sei mehr Gerechtigkeit. Das gelte gleichermaßen für die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren wie für die Rente für Mütter oder Väter, die ein vor 1992 geborenes Kind großgezogen haben. Die dazu vereinbarten Eckpunkte habe Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) in den Gesetzentwurf gegossen.
Bei Ökonomen stößt das Rentenpaket auf breite Ablehnung. In einer Umfrage im Auftrag der von den Metall-Arbeitgebern finanzierten Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft sprachen sich die weitaus meisten der 109 befragten Wirtschaftsprofessoren sowohl gegen die abschlagsfreie Rente als auch gegen Besserstellungen bei der Mütterrente aus. Gegen die abschlagsfreie Rente machen darüber hinaus Familienunternehmen Front.P/hbr