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ROUNDUP: Langsame Annäherung im Länder-Tarifstreit - Scheitern weiter möglich

Veröffentlicht am 08.03.2013, 17:50
Aktualisiert 08.03.2013, 17:52
POTSDAM (dpa-AFX) - In die Tarifverhandlungen für die 800 000 Angestellten im öffentlichen Dienst der Länder kommt langsam Bewegung. Bei der entscheidenden Runde am Freitag in Potsdam zeichnete sich nach mehreren Stunden Beratung eine vorsichtige Annäherung zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern ab. Aus Verhandlungskreisen hieß es, die Gespräche seien konkreter geworden. Details drangen nicht nach außen. Ein Scheitern war aber nach wie vor denkbar. Ein Angebot der Arbeitgeberseite war bis Freitagabend weiter nicht bekannt.

Die Gewerkschaften fordern unter anderem ein Gehaltsplus von 6,5 Prozent für die Landesbeschäftigten, außerdem eine Übernahmegarantie für Auszubildende und die Sicherung des Urlaubsanspruchs. Außerdem wollen die Gewerkschaften erreichen, dass für die rund 200 000 angestellten Lehrer per Tarifvertrag bundesweit einheitlich geregelt wird, in welche Gehaltsklasse sie eingruppiert werden. Bislang bestehen hier von Land zu Land große Unterschiede.

Die Lehrer-Frage ist der heikelste Punkt der Verhandlungen. Sie sorgt seit Jahren für Ärger und dürfte über Erfolg oder Misserfolg der Gespräche entscheiden. Gewerkschaften und Arbeitgeber hatten bereits bei ihrer jüngsten Tarifrunde 2011 ergebnislos darüber gestritten.

Die Gewerkschaften wollten an dieser Stelle nun zumindest den Einstieg in Verhandlungen über eine Entgeltordnung erzwingen und forderten dazu von den Arbeitgebern konkrete Zusagen. Der Verhandlungsführer der Gewerkschaftsseite, Verdi-Chef Frank Bsirske, hatte zuletzt angekündigt, er werde nicht aus den Gesprächen herausgehen, ohne dass die Länder an dieser Stelle klar ein Entgegenkommen signalisierten.

Der Verhandlungsführer des Beamtenbundes, Willi Russ, bezeichnete die bisherigen Gespräche als schwierig und betonte, es gebe noch einige Klippen zu umschiffen.

Angesichts der zähen Verhandlungen hatte es in den vergangenen drei Wochen zahlreiche Warnstreiks und Proteste quer durch die Republik gegeben. Daran hatten sich über die Wochen verteilt insgesamt mehr als 150 000 Landesbeschäftigte beteiligt - ein Großteil davon waren Lehrer.

Kommt es in der dritten Tarifrunde nicht zu einem Ergebnis, drohen unmittelbar Urabstimmungen und unbefristete Streiks. Zwischen den Gewerkschaften und der Arbeitgeberseite, der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), gibt es kein Schlichtungsabkommen./jac/th/DP/zb

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