BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem international umstrittenen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban Fortschritte bei den von der EU geforderten Reformen bescheinigt. Das Land habe die Kritik der europäischen Partner beherzigt, sagte Merkel nach einem Treffen mit Orban am Donnerstag in Berlin. Ungarn habe 'da, wo Zweifel waren' gesetzliche Veränderungen vorgenommen, etwa beim Wahlrecht und in der Pressepolitik.
Kritik an dem mit einer Zweidrittelmehrheit seiner rechts- konservativen Fidesz-Partei regierenden Orban äußerte sie bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Orban nicht. Vor dem Treffen hatte der Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin die Kanzlerin aufgefordert, gegenüber dem rechts- konservativen Orban 'Klartext sprechen'. Die demokratischen Grundwerte in Ungarn müssten respektiert werden.
Autoritäre Tendenzen haben das Land in der EU zunehmend isoliert. Wegen Eingriffen in die unabhängige Justiz und in den Datenschutz laufen Vertragsverletzungsverfahren der EU. Sorgen gab es auch um die Pressefreiheit.
Orban und Merkel betonten die enge wirtschaftliche Verflechtung Ungarns und Deutschlands und die Bedeutung deutscher Investitionen in dem Land. Etwa 1,2 Millionen der zehn Millionen Ungarn hingen wirtschaftlich von deutschen Unternehmen ab, sagte Orban. 'Was für die deutsche Wirtschaft gut ist, ist auch gut für Ungarn', betonte er und sicherte zugleich eine Fortsetzung der fiskalpolitischen Konsolidierung zu.
Merkel äußerte 'großes Verständnis' dafür, dass sich Ungarn derzeit nicht mit einem Beitritt zur Eurozone befasst. Orban schloss einen solchen Beitritt nicht völlig aus, sagte aber: 'Wir lehnen den Euro keineswegs ab, aber wir möchten nicht als Laien beitreten'.
Unterdessen hat Ungarns Außenminister Janos Martonyi hat die Regierung seines Landes gegen Kritik aus Brüssel und Berlin verteidigt. 'Die Demokratie in Ungarn ist keinesfalls in Gefahr', sagte Martonyi im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Entgegen der Vorwürfe aus dem Ausland habe etwa das 2011 in Kraft getretene Mediengesetz mit seinen Vorschriften und Strafmaßnahmen die Freiheit der Journalisten und Kommentatoren nicht eingeschränkt./tl/DP/bgf
Kritik an dem mit einer Zweidrittelmehrheit seiner rechts- konservativen Fidesz-Partei regierenden Orban äußerte sie bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Orban nicht. Vor dem Treffen hatte der Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin die Kanzlerin aufgefordert, gegenüber dem rechts- konservativen Orban 'Klartext sprechen'. Die demokratischen Grundwerte in Ungarn müssten respektiert werden.
Autoritäre Tendenzen haben das Land in der EU zunehmend isoliert. Wegen Eingriffen in die unabhängige Justiz und in den Datenschutz laufen Vertragsverletzungsverfahren der EU. Sorgen gab es auch um die Pressefreiheit.
Orban und Merkel betonten die enge wirtschaftliche Verflechtung Ungarns und Deutschlands und die Bedeutung deutscher Investitionen in dem Land. Etwa 1,2 Millionen der zehn Millionen Ungarn hingen wirtschaftlich von deutschen Unternehmen ab, sagte Orban. 'Was für die deutsche Wirtschaft gut ist, ist auch gut für Ungarn', betonte er und sicherte zugleich eine Fortsetzung der fiskalpolitischen Konsolidierung zu.
Merkel äußerte 'großes Verständnis' dafür, dass sich Ungarn derzeit nicht mit einem Beitritt zur Eurozone befasst. Orban schloss einen solchen Beitritt nicht völlig aus, sagte aber: 'Wir lehnen den Euro keineswegs ab, aber wir möchten nicht als Laien beitreten'.
Unterdessen hat Ungarns Außenminister Janos Martonyi hat die Regierung seines Landes gegen Kritik aus Brüssel und Berlin verteidigt. 'Die Demokratie in Ungarn ist keinesfalls in Gefahr', sagte Martonyi im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Entgegen der Vorwürfe aus dem Ausland habe etwa das 2011 in Kraft getretene Mediengesetz mit seinen Vorschriften und Strafmaßnahmen die Freiheit der Journalisten und Kommentatoren nicht eingeschränkt./tl/DP/bgf