BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel will auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel vor allem über weitere Schritte zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit sprechen. Dazu müssten insbesondere die wirtschaftspolitische Koordinierung und das Zusammenspiel von nationaler und europäischer Ebene verbessert werden, hieß es am Mittwoch aus Regierungskreisen in Berlin.
Nur so könne langfristig das Wachstum in der Europäischen Union gesichert werden. Dazu sei eine höhere Verbindlichkeit auch durch vertragliche Vereinbarungen anzustreben. Ziel bleibe - als Konsequenz aus der Finanz- und Schuldenkrise - die dauerhafte Stabilisierung der Wirtschafts- und Währungsunion, hieß es. Weder in Berlin noch in Brüssel werden aber konkrete Beschlüsse von dem Gipfel erwartet.
Die von Ratspräsident Herman Van Rompuy vorgeschlagene zusätzliche 'Fiskalkapazität' ist nach diesen Angaben zumindest derzeit kein Thema. Man warne davor, immer neue Wege zu suchen, die 'Finanzdisziplin auszuhebeln'. Sinnvoll sei dagegen der gezieltere Einsatz vorhandener Mittel aus den Struktur- und Kohäsionsfonds zum Beispiel zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit.
Berlin erwarte vom Gipfel in Brüssel 'keine Grundsatzentscheidungen', hieß es weiter. Vielmehr gehe es darum, das Arbeitsprogramm für die kommenden Wochen und Monate festzulegen. Ob sich die 'Chefs' auch mit dem Thema Bankenaufsicht beschäftigen, war am Mittwochnachmittag noch nicht absehbar. Zunächst sollten die EU-Finanzminister sich um eine Einigung bemühen. Die Regierungskreise wiesen aber auf die konstruktive Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich in dieser Frage hin.
Mit keinen Fortschritten rechnet die Bundesregierung bei ihrer Forderung nach einer Verbesserung der Haushaltsaufsicht. Der Appetit darauf sei in einigen Mitgliedsländern nicht besonders groß, hieß es. Dennoch bleibe das Thema auf der Tagesordnung.
Auch EU-Diplomaten wiesen am Mittwoch darauf hin, dass wohl erst im Frühjahr inhaltliche Beschlüsse gefasst werden. Ratspräsident Van Rompuy will allerdings, dass sein Reformpaket bereits am Donnerstagabend abschließend diskutiert wird. Dabei erhalten alle Mitglieder zunächst vier Minuten Redezeit. Am Freitag steht dann die Außenpolitik mit dem Hauptthema Syrien auf dem Programm. Auch die Beitrittsperspektiven von Serbien und Mazedonien dürften Thema sein.
Merkel werde am Donnerstag in Brüssel auch an dem routinemäßigen Treffen der Europäischen Volkspartei EVP teilnehmen, hieß es. Dort ist regelmäßig auch der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi dabei. Er hatte vor wenige Tagen eine neue Kandidatur als Regierungschef angekündigt. Ein bilaterales Treffen der Kanzlerin mit dem von ihr geschätzten amtierenden italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti am Rande des Gipfels galt als sehr wahrscheinlich./tl/DP/jsl
Nur so könne langfristig das Wachstum in der Europäischen Union gesichert werden. Dazu sei eine höhere Verbindlichkeit auch durch vertragliche Vereinbarungen anzustreben. Ziel bleibe - als Konsequenz aus der Finanz- und Schuldenkrise - die dauerhafte Stabilisierung der Wirtschafts- und Währungsunion, hieß es. Weder in Berlin noch in Brüssel werden aber konkrete Beschlüsse von dem Gipfel erwartet.
Die von Ratspräsident Herman Van Rompuy vorgeschlagene zusätzliche 'Fiskalkapazität' ist nach diesen Angaben zumindest derzeit kein Thema. Man warne davor, immer neue Wege zu suchen, die 'Finanzdisziplin auszuhebeln'. Sinnvoll sei dagegen der gezieltere Einsatz vorhandener Mittel aus den Struktur- und Kohäsionsfonds zum Beispiel zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit.
Berlin erwarte vom Gipfel in Brüssel 'keine Grundsatzentscheidungen', hieß es weiter. Vielmehr gehe es darum, das Arbeitsprogramm für die kommenden Wochen und Monate festzulegen. Ob sich die 'Chefs' auch mit dem Thema Bankenaufsicht beschäftigen, war am Mittwochnachmittag noch nicht absehbar. Zunächst sollten die EU-Finanzminister sich um eine Einigung bemühen. Die Regierungskreise wiesen aber auf die konstruktive Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich in dieser Frage hin.
Mit keinen Fortschritten rechnet die Bundesregierung bei ihrer Forderung nach einer Verbesserung der Haushaltsaufsicht. Der Appetit darauf sei in einigen Mitgliedsländern nicht besonders groß, hieß es. Dennoch bleibe das Thema auf der Tagesordnung.
Auch EU-Diplomaten wiesen am Mittwoch darauf hin, dass wohl erst im Frühjahr inhaltliche Beschlüsse gefasst werden. Ratspräsident Van Rompuy will allerdings, dass sein Reformpaket bereits am Donnerstagabend abschließend diskutiert wird. Dabei erhalten alle Mitglieder zunächst vier Minuten Redezeit. Am Freitag steht dann die Außenpolitik mit dem Hauptthema Syrien auf dem Programm. Auch die Beitrittsperspektiven von Serbien und Mazedonien dürften Thema sein.
Merkel werde am Donnerstag in Brüssel auch an dem routinemäßigen Treffen der Europäischen Volkspartei EVP teilnehmen, hieß es. Dort ist regelmäßig auch der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi dabei. Er hatte vor wenige Tagen eine neue Kandidatur als Regierungschef angekündigt. Ein bilaterales Treffen der Kanzlerin mit dem von ihr geschätzten amtierenden italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti am Rande des Gipfels galt als sehr wahrscheinlich./tl/DP/jsl