BERLIN (dpa-AFX) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) strebt eine weitere Vertiefung der wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit in Europa an. Dafür sollte nun im Herbst überlegt werden, was die nächsten wichtigen Schritte sein müssten, sagte sie am Sonntag im ARD-Sommerinterview. 'Ich fordere keinen Konvent', erläuterte sie. Dieses Diskussionsforum wäre etwa erforderlich gewesen, wenn der beschlossene Fiskalpakt für Haushaltsdisziplin per Vertragsänderung umgesetzt worden wäre. Hier dürfe man nun aber nicht stehen bleiben, sondern müsse zu mehr Verbindlichkeit bei der Haushaltspolitik sowie einem Zusammenwachsen etwa bei Steuern und Sozialstandards kommen.
Nach einem 'Spiegel'-Bericht wirbt der Europaberater der Kanzlerin, Nikolaus Meyer-Landrut, in Brüssel dafür, noch in diesem Jahr auch einen Konvent für einen neuen EU-Vertrag zu beschließen. Dies werde für den EU-Gipfel im Dezember angestrebt. Auch ein Auftakttermin solle dann schon von den Staats- und Regierungschefs festgelegt werden.
Merkel tritt schon seit längerer Zeit dafür ein, den in der Euro- Gruppe beschlossenen Fiskalpakt, der mehr Haushaltsdisziplin sichern soll, um eine politische Union zu ergänzen. Dadurch könnte etwa der Europäische Gerichtshof das Recht erhalten, die Haushalte der Mitgliedsländer zu überwachen und Defizitsünder zu bestrafen. Eine entsprechende Initiative für einen EU-Konvent hatte bereits der CDU-Parteitag im vergangenen November gefordert.
In den meisten Mitgliedstaaten stößt der Vorstoß laut 'Spiegel' aber auf wenig Gegenliebe. Bei einem Treffen von zehn EU-Außenministern habe eine Mehrheit die Forderung von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) nach einem Vertragskonvent abgelehnt. Einige Länder wie Irland scheuten das Risiko einer Volksabstimmung, die bei einem neuen Vertrag nötig wäre. Auch enge Partner wie Polen seien dagegen, weil sie wenig Chancen für einen Kompromiss sähen.
Die im Frühjahr ins Leben gerufene 'Zukunftsgruppe' der zehn Außenminister will sich Mitte September in Warschau zum vorerst letzten Mal treffen. Ebenfalls noch im September will sie dann ihre Schlussfolgerungen präsentieren./and/cs/sam/DP/he
Nach einem 'Spiegel'-Bericht wirbt der Europaberater der Kanzlerin, Nikolaus Meyer-Landrut, in Brüssel dafür, noch in diesem Jahr auch einen Konvent für einen neuen EU-Vertrag zu beschließen. Dies werde für den EU-Gipfel im Dezember angestrebt. Auch ein Auftakttermin solle dann schon von den Staats- und Regierungschefs festgelegt werden.
Merkel tritt schon seit längerer Zeit dafür ein, den in der Euro- Gruppe beschlossenen Fiskalpakt, der mehr Haushaltsdisziplin sichern soll, um eine politische Union zu ergänzen. Dadurch könnte etwa der Europäische Gerichtshof das Recht erhalten, die Haushalte der Mitgliedsländer zu überwachen und Defizitsünder zu bestrafen. Eine entsprechende Initiative für einen EU-Konvent hatte bereits der CDU-Parteitag im vergangenen November gefordert.
In den meisten Mitgliedstaaten stößt der Vorstoß laut 'Spiegel' aber auf wenig Gegenliebe. Bei einem Treffen von zehn EU-Außenministern habe eine Mehrheit die Forderung von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) nach einem Vertragskonvent abgelehnt. Einige Länder wie Irland scheuten das Risiko einer Volksabstimmung, die bei einem neuen Vertrag nötig wäre. Auch enge Partner wie Polen seien dagegen, weil sie wenig Chancen für einen Kompromiss sähen.
Die im Frühjahr ins Leben gerufene 'Zukunftsgruppe' der zehn Außenminister will sich Mitte September in Warschau zum vorerst letzten Mal treffen. Ebenfalls noch im September will sie dann ihre Schlussfolgerungen präsentieren./and/cs/sam/DP/he