MAGDEBURG (dpa-AFX) - Die von vier ostdeutschen Ministerpräsidenten befürchtete Benachteiligung der Braunkohleförderung im Vergleich zur Steinkohle ist vom Tisch. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe klargestellt, dass die Braunkohleunternehmen durch die Neuregelung der EEG-Umlage nicht ins Hintertreffen geraten sollen, teilte die Magdeburger Staatskanzlei am Mittwoch auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa mit.
Die Braunkohlefirmen wurden zwar nicht in eine Liste der Europäischen Union mit Ausnahmen aufgenommen, allerdings sollen sie nun als Eigenversorger Bestandsschutz erhalten und so nicht mit höheren Abgaben belastet werden, heißt es laut Staatskanzlei in einem Brief Merkels an Regierungschef Reiner Haseloff (CDU). "Damit ist die wirtschaftliche Nutzung von Braunkohle weiterhin möglich. Das stärkt auch unseren Wirtschaftsstandort", erklärte Haseloff.
In zwei Briefen an Merkel hatten die Regierungschefs von Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen und Brandenburg im April bei Merkel interveniert. Sie hatten eine massive Benachteiligung der Braunkohle und damit eine Schwächung eines der wichtigsten ostdeutschen Industriebereiche befürchtet. Auch die Gewerkschaft IG BCE hatte gewarnt, allein im Süden Sachsen-Anhalts seien Tausende Arbeitsplätze von der Braunkohle abhängig.
Ursprünglich wollten die ostdeutschen Länder erreichen, dass die EU den Begriff "Steinkohle" in der Ausnahmeliste einfach durch "Kohle" ersetzt oder eine eigene Rubrik für Braunkohle aufnimmt. Das hatte die EU allerdings abgelehnt. Ein entscheidendes Kriterium für die Aufnahme ist, inwieweit die Firmen im internationalen Wettbewerb stehen. Die EU hatte die Befreiung von der Ökostromabgabe geprüft, weil sie unzulässige Subventionen von Firmen durch Nationalstaaten verhindern soll.
Für Deutschland muss letztendlich der Bundestag noch über das neue Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) entscheiden. Die Höhe der Ökostromabgabe liegt bundesweit bei über 23 Milliarden Euro pro Jahr, Firmen mit besonders hohem Stromverbrauch sollen um zusammen rund fünf Milliarden Euro entlastet werden, um Arbeitsplätze zu schützen.br