BERLIN (dpa-AFX) - Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) will Betriebsrenten stärker in Tarifverträgen verankern, damit künftig mehr Arbeitnehmer davon profitieren können. "Mit der Neuregelung soll der weitere Auf- und Ausbau der betrieblichen Altersversorgung gestärkt werden", heißt es in dem Konzept aus dem Ministerium, das der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Berlin vorlag.
Die angepeilten Änderungen des Betriebsrentengesetzes sehen vor, dass Arbeitgeber und Gewerkschaften Pensionskassen oder Pensionsfonds einrichten. In Tarifverträgen kann dann dem Plan zufolge vorgesehen werden, dass die Arbeitgeber Beiträge für die Betriebsrente zusagen. Das gilt demnach "auch für nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer, wenn zwischen ihnen die Anwendung der tariflichen Regelung vereinbart ist".
Die Arbeitnehmer sollen von der Pensionskasse oder dem Pensionsfonds eine Mindestleistung zugesagt bekommen. Für Arbeitgeber soll das Konzept den Vorteil bringen, dass Haftungsrisiken entfallen können. Über die Nahles-Pläne hatte zuerst der "Focus" berichtet.
Nahles hatte bereits vor Monaten eine Reform bei den Betriebsrenten angekündigt. Es hätten zwar mehr Beschäftigte als früher eine Betriebsrente, nämlich zuletzt 17,8 Millionen, erklärte sie. Das seien aber nur rund knapp 60 Prozent der Beschäftigten. An diesem Montag sollen Experten von Gewerkschaften und Arbeitnehmern mit Regierungsvertretern im Bundessozialministerium über die Pläne beraten.
Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft kritisierte in einer Stellungnahme den auf Tarifverträge zugeschnittenen Vorschlag. Gerade kleine und mittlere Unternehmen - in denen es oft keine betriebliche Altersvorsorge gibt - würden so gar nicht erreicht. "Diese Betriebe würden nur dann erreicht, wenn entsprechende Tarifverträge allgemeinverbindlich erklärt würden. Solcherlei Zwangsmaßnahmen sind jedoch der falsche Weg.