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ROUNDUP: Nettoeinkommen von EU-Angestellten könnten ab Januar steigen

Veröffentlicht am 05.12.2012, 17:58
Aktualisiert 05.12.2012, 18:00
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Angestellten könnten ab Januar netto mehr Geld verdienen. Denn die bestehende Regelung zur Berechnung von Lohnsteigerungen läuft zum Jahresende aus und die Staaten können sich nicht auf eine neue Methode einigen. Deshalb müssten die EU-Angestellten nächstes Jahr eine Abgabe von 5,5 Prozent auf einen Teil ihres Gehalts nicht mehr zahlen, erklärte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel.

'Wenn sie [die Abgabe] auslaufen kann, dann wird dies die Schuld der Mitgliedsstaaten und des Rates sein', sagte der Sprecher von EU-Verwaltungskommissar Maros Sefcovic. Von EU-Offiziellen ist zu hören, dass die Staaten bis jetzt keine eigene Position vorgelegt haben.

Solange die Staaten weiter um das mehrjährige EU-Budget für die Jahre 2014 bis 2020 ringen, dürfte nach Angaben eines EU-Diplomaten auch die Einigung auf die neue Berechnungsregel schwierig werden. Denn der Budgetbeschluss wird auch eine Obergrenze für die europäischen Verwaltungsausgaben anvisieren. Dazu gehören neben Pensionen und Kosten für Gebäudeverwaltung auch die Gehälter der EU-Angestellten.

Um die Übergangszeit zu überbrücken, hat Verwaltungskommissar Sefcovic nun vorgeschlagen, die Berechnungsmethode für Lohnzuwächse angesichts der Schwierigkeiten um ein Jahr zu verlängern. Dem müssten aber die EU-Länder und das Europaparlament zustimmen.

Die Steigerungen sind an die Kaufkraft der Beamten in acht Staaten gekoppelt, darunter Deutschland. Für die Angestellten der europäischen Institutionen ergibt dies aktuell einen Kaufkraft-Verlust von 1,1 Prozent.

Die Lohnentwicklung und das Gehaltsniveau der EU-Angestellten sind immer wieder Gegenstand heftiger Diskussionen. So fordert zum Beispiel Großbritanniens Premier David Cameron Gehaltskürzungen. Die Löhne sind nach einer Reform 2004 bereits gesunken, die Kommission schlägt weitere Kürzungen vor. Die Brüsseler Behörde aber meint, nur mit attraktiven Gehältern könne sie mehrsprachige und international ausgerichtete Beschäftigte gewinnen. Bereits jetzt fänden sich zu wenig Bewerber aus den reicheren westlichen EU-Ländern./hrz/DP/jha

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