HAMBURG (dpa-AFX) - Die mit Spannung erwartete Einigung der Stadt Hamburg mit dem Energiekonzern Vattenfall zum Kauf der Strom- und Fernwärmenetze hat sich verzögert. Bis zum angepeilten Termin beim Ablauf der Frist zur Interessensbekundung am Hamburger Stromnetz am Mittwoch um 11.00 Uhr lagen keine unterzeichneten Verträge vor. 'Alle Beteiligten sind auf der Zielgeraden', sagte SPD-Fraktionschef Andreas Dressel. Er bestätigte Angaben des 'Hamburger Abendblatts' (Mittwoch), wonach Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) im SPD-Landesvorstand am Dienstagabend von einer 90-prozentigen Einigung gesprochen habe. Die Ergebnisse der monatelangen Verhandlungen zwischen Vattenfall und der Stadt sollen nun am Donnerstag vorliegen.
Dem Vernehmen nach müssten die bereits ausformulierten Verträge vor einer Unterschrift noch geprüft, von einem Notar verlesen und vom schwedischen Staat als Eigentümer Vattenfalls genehmigt werden. Im Kern geht es um die vollständige Übernahme der Strom- und Fernwärmenetze durch die Stadt. Bislang hält Hamburg 25,1 Prozent der Anteile, 74,9 Prozent liegen beim Energiekonzern Vattenfall. Ein Volksentscheid vom 22. September 2013 verpflichtet die Stadt jedoch, alle notwendigen und möglichen Schritte zur Rekommunalisierung der Strom-, Gas- und Fernwärmenetze zu unternehmen.
Für das Stromnetz läuft die Konzession zum Ende des Jahres aus. Am Mittwoch startete deshalb offiziell das Verfahren zur Vergabe einer neuen, in der Regel 20 Jahre geltenden Erlaubnis, für den Betrieb des Netzes öffentlichen Grund und Boden zu nutzen. Bis 11.00 Uhr haben dabei mindestens vier Gesellschaften ihre Unterlagen bei der Umweltbehörde abgegeben. Dazu zählen Vattenfall mit seiner Tochtergesellschaft Stromnetz Hamburg GmbH, die Stadt, der Energiekonzern Eon
Sollte es Vattenfall und der Stadt in letzter Minute gelingen, sich auf einen freiwilligen Verkauf zu verständigen, so würde voraussichtlich die Stadt die Anteile an der Stromnetz Hamburg GmbH übernehmen und deren Bewerbung um die Konzession fortführen. Vattenfall wäre endgültig aus dem Rennen. Die Stadt müsste sich dann in dem Konzessionsverfahren gegen die Konkurrenz anderer Interessenten durchsetzen.
Die Umweltbehörde muss die Konzession in einem fairen und diskriminierungsfreien Verfahren vergeben; sie darf die städtische Gesellschaft nicht bevorzugen. Die Kriterien wie Effizienz, Sicherheit, Wirtschaftlichkeit, Umwelt- und Klimafreundlichkeit sind im Energiewirtschaftsgesetz niedergelegt und werden auch vom Bundeskartellamt und der Bundesnetzagentur überwacht./klm/egi/DP/fbr