STUTTGART (dpa-AFX) - Neue Details zum Rückkauf der EnBW -Aktien durch das Land Baden-Württemberg: Nach einem Zeitungsbericht geht aus Vernehmungsprotokollen von EDF -Vertretern für den EnBW-Untersuchungsausschuss im Stuttgarter Landtag hervor, dass der Preis, den das Land beim umstrittenen Wiedereinstieg beim drittgrößten deutschen Energiekonzern EnBW im Dezember 2010 zahlte, offenbar nicht verhandelbar war. Nach den Protokollen, die den 'Stuttgarter Nachrichten' (Samstag) vorliegen, gab es angeblich auch keinen Handlungsdruck, mit dem Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) den am Landtag vorbei eingefädelten EnBW-Deal begründet hatte.
Baden-Württembergs Finanzminister und Vize-Regierungschef Nils Schmid (SPD) sieht sich damit in seiner Auffassung bestärkt: 'Herr Mappus hat diesen EnBW-Deal durchgesetzt, um sich parteitaktische Vorteile im Vorfeld der Landtagswahl 2011 zu verschaffen', sagte Schmid am Samstag in Stuttgart. Mappus habe damit nachweislich Parteiinteressen vor Landesinteressen gestellt. 'Der Geruch des Skandals um diesen EnBW-Deal herum wird noch schwefelhaltiger', sagte Schmid. Wenn Mappus sich einseitig einen Preis habe diktieren lassen, sei der Verdacht noch viel größer, dass das Land für den Rückkauf der Aktien zu viel gezahlt habe.
Auch der Obmann der Grünen im EnBW-Untersuchungsausschuss, Uli Sckerl, sagte der Nachrichtenagentur dpa: 'Von einer Entlastung von Mappus kann keine Rede sein.' Nach den in dem Zeitungsbericht veröffentlichten Protokollen habe es keine ausländischen Kauf-Konkurrenten gegeben, die die Eile hätten begründen können.
Nach dem Zeitungsbericht erklärte der damals amtierende Regierungschef Mappus bei einem Abendessen am 10. November 2010 in Paris dem Chef des französischen Energiekonzerns EdF, Henri Proglio, die Absicht, den 45-Prozent-Anteil der EdF an der EnBW kaufen zu wollen. EdF-Chef Proglio sei 'äußerst überrascht' von Mappus' Vorstoß gewesen - zumal es seinerzeit keine anderen Interessenten für den Kauf der EdF-Anteile gegeben habe. Nach den Protokollen lehnte die EdF einen Parlamentsvorbehalt bei dem Einstieg ab - was entsprechende Aussagen von Mappus bestätigt.
Die EdF habe bei dem Gespräch auch klar gemacht, dass man nicht bereit sei, bei dem Geheim-Geschäft einen Verlust hinzunehmen. Die Franzosen hätten mindestens 40 Euro pro Aktie erwartet.
Baden-Württemberg hatte schließlich mit der EdF am 6. Dezember 2010 den Kaufvertrag unterzeichnet. Für knapp fünf Milliarden Euro wurde das Land neben den Oberschwäbischen Elektrizitätswerken (OEW) zweiter EnBW-Hauptaktionär./skf/DP/zb
Baden-Württembergs Finanzminister und Vize-Regierungschef Nils Schmid (SPD) sieht sich damit in seiner Auffassung bestärkt: 'Herr Mappus hat diesen EnBW-Deal durchgesetzt, um sich parteitaktische Vorteile im Vorfeld der Landtagswahl 2011 zu verschaffen', sagte Schmid am Samstag in Stuttgart. Mappus habe damit nachweislich Parteiinteressen vor Landesinteressen gestellt. 'Der Geruch des Skandals um diesen EnBW-Deal herum wird noch schwefelhaltiger', sagte Schmid. Wenn Mappus sich einseitig einen Preis habe diktieren lassen, sei der Verdacht noch viel größer, dass das Land für den Rückkauf der Aktien zu viel gezahlt habe.
Auch der Obmann der Grünen im EnBW-Untersuchungsausschuss, Uli Sckerl, sagte der Nachrichtenagentur dpa: 'Von einer Entlastung von Mappus kann keine Rede sein.' Nach den in dem Zeitungsbericht veröffentlichten Protokollen habe es keine ausländischen Kauf-Konkurrenten gegeben, die die Eile hätten begründen können.
Nach dem Zeitungsbericht erklärte der damals amtierende Regierungschef Mappus bei einem Abendessen am 10. November 2010 in Paris dem Chef des französischen Energiekonzerns EdF, Henri Proglio, die Absicht, den 45-Prozent-Anteil der EdF an der EnBW kaufen zu wollen. EdF-Chef Proglio sei 'äußerst überrascht' von Mappus' Vorstoß gewesen - zumal es seinerzeit keine anderen Interessenten für den Kauf der EdF-Anteile gegeben habe. Nach den Protokollen lehnte die EdF einen Parlamentsvorbehalt bei dem Einstieg ab - was entsprechende Aussagen von Mappus bestätigt.
Die EdF habe bei dem Gespräch auch klar gemacht, dass man nicht bereit sei, bei dem Geheim-Geschäft einen Verlust hinzunehmen. Die Franzosen hätten mindestens 40 Euro pro Aktie erwartet.
Baden-Württemberg hatte schließlich mit der EdF am 6. Dezember 2010 den Kaufvertrag unterzeichnet. Für knapp fünf Milliarden Euro wurde das Land neben den Oberschwäbischen Elektrizitätswerken (OEW) zweiter EnBW-Hauptaktionär./skf/DP/zb