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ROUNDUP: Neue 'Kampfwoche' gegen Sparpläne in Portugal begonnen

Veröffentlicht am 12.12.2011, 21:30
Aktualisiert 12.12.2011, 21:32
LISSABON (dpa-AFX) - Im hochverschuldeten Euro-Land Portugal haben die Gewerkschaften eine neue 'Kampfwoche' gegen die umstrittenen Sparpläne der Regierung begonnen. Bei einer ersten Aktion versammelten sich am Montagnachmittag Hunderte von Menschen vor dem Parlament in Lissabon, um gegen die geplanten Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst und auch gegen die Reduzierung der Zahl der Gemeinden zu protestieren. Man wollte den Abgeordneten am Abend auch ein Protestschreiben übergeben.

Bis Sonntag sind im ganzen Land spontane Streiks im öffentlichen und privaten Sektor sowie Kundgebungen und andere Protestaktionen vorgesehen. Die zweite 'Kampfwoche' wird nach einer ähnlichen Aktion Ende Oktober erneut vom größten Gewerkschaftsdachverband des Landes (CGTP) organisiert. Die Gewerkschaften hatten am 24. November das ärmste Land Westeuropas mit einem Generalstreik weitgehend lahmgelegt.

Diesmal soll vor allem gegen die vergangene Woche per Gesetz beschlossene Erhöhung der Arbeitszeit um 2,5 auf 42,5 Stunden pro Woche protestiert werden. Das sei eine 'Kriegserklärung an die Arbeiter', sagte CGTP-Generalsekretär Manuel Carvalho da Silva. 25 Intellektuelle, darunter die weltberühmten Architekten Alvaro Siza Vieira und Eduardo Soto Moura sowie die auch ins Deutsche übersetzte Kinderbuchautorin Alice Vieira protestierten am Montag in einem offenen Brief ebenfalls gegen die Sparpläne, die, so hieß es, Portugal 'in die Verarmung und eine inakzeptable soziale Regression' führten.

Ende November hatte das Parlament in Lissabon den umstrittenen Sparhaushalt für 2012 verabschiedet. Unter anderem soll den Bediensteten und Rentnern des Staates, die mehr als 1100 Euro im Monat beziehen, in den nächsten zwei Jahren das 13. und 14. Gehalt gestrichen werden. 2012 sollen auch die Ausgaben für Gesundheit und Bildung zudem um rund zehn Prozent reduziert werden.

Als Gegenleistung für das 78 Milliarden Euro schwere Hilfspaket der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) muss Portugal bereits in diesem Jahr das Haushaltsdefizit von 9,8 (2010) auf 5,9 Prozent senken. Das Ziel für 2012 beträgt 4,5 Prozent. In Folge der Sparbemühungen wird die Wirtschaft nach Regierungsschätzung in diesem Jahr um 1,6 und 2012 sogar um 3,0 Prozent schrumpfen./er/DP/she

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