BERLIN (dpa-AFX) - Familien werden in diesem und im nächsten Jahr wohl geringer entlastet als erhofft. Nach den Plänen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll das Kindergeld in diesem Jahr um vier Euro und 2016 um weitere zwei Euro erhöht werden, wie Vertreter der Koalition am Mittwoch in Berlin bestätigten. Schäuble bliebe damit am unteren Rand der Erwartungen. Die SPD hatte zuletzt für eine Anhebung um zehn Euro plädiert. Ebenfalls angehoben werden soll der Kinderfreibetrag - in diesem Jahr um 144 Euro und 2016 um 96 Euro.
Zugleich kommt Schäuble Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) etwas entgegen: Er will den sogenannten Kinderzuschlag für Geringverdiener Mitte kommenden Jahres um 20 Euro anheben. Trotz des Angebots ist neuer Streit mit dem Koalitionspartner und Schwesig programmiert: So war Schäubles Vorstoß nicht abgesprochen. Zudem pocht Schwesig auch auf einen höheren Entlastungsbetrag für Alleinerziehende. Aus Sicht des Finanzministers müsste sie dieses Geld in ihrem Ressort aufbringen. Union und SPD hatten vereinbart, zusätzlichen finanziellen Spielraum vor allem für mehr Investitionen - etwa in den Kommunen - zu nutzen.
Derzeit beträgt das Kindergeld für das erste und zweite Kind je 184 Euro monatlich, für das dritte Kind 190 Euro und für das vierte und jedes weitere Kind 215 Euro. Die Sozialdemokraten hatten sich für mindestens zehn Euro mehr im Monat ausgesprochen. Das wäre mehr als rechtlich erforderlich und würde Bund, Länder und Kommunen mit zusätzlich gut zwei Milliarden Euro im Jahr belasten. Auch deshalb wird in der Union auf die Bremse getreten.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Christine Lambrecht, kritisierte: "Aus meiner Sicht ist das deutlich zu wenig." Sie erwarte, dass es einen in der Regierung abgestimmten Vorschlag geben werde, nicht nur einen des Finanzministers.
Nach dem neuen Existenzminimumbericht müssen der steuerliche Grundfreibetrag sowie der Kinderfreibetrag angehoben werden - was Arbeitnehmer und Familien leicht entlastet. Über den Umfang will die Bundesregierung bis Ende März entscheiden.
Der Freibetrag zur Sicherung des Existenzminimums der Kinder beträgt derzeit 4368 Euro im Jahr. Er soll nach Schäubles Plänen in diesem Jahr zunächst auf 4512 Euro und dann auf 4608 Euro steigen. Das entspricht auch den Vorgaben des Existenzminimumberichts.
Eine Anhebung auch des Kindergeldes ist rechtlich nicht zwingend, folgt aber in der Regel. Bei einer Anhebung der Freibeträge für Kinder um 144 Euro müsste das Kindergeld um fast 4 Euro im Monat für jedes Kind steigen - um einen "Gleichschritt" zu sichern. Mit einem höheren Kinderzuschlag wiederum soll verhindert werden, dass diese zusätzlich zum Einkommen noch Harz-IV-Leistungen beziehen müssen. Er kann aktuell bis zu 140 Euro betragen.
Nach dem Willen der Unionsspitze soll zudem der Solidaritätszuschlag vom Jahr 2020 an schrittweise gesenkt werden. Darauf haben sich laut "Süddeutscher Zeitung" die Parteichefs Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) mit Schäuble verständigt. Die Einnahmen aus dem "Soli" von zuletzt 15 Milliarden Euro stehen allein dem Bund zu. Nach Angaben des Blattes teilt die Unionsführung Schäubles Sorge, dass das Verfassungsgericht den Zuschlag kippen könnte. Daher solle er langfristig abgeschmolzen werden.