LISSABON (dpa-AFX) - Das Staatsdefizit beim Euro-Krisenland Portugal droht über die mit den Geldgebern vereinbarte Grenze zu steigen. Wie die Statistikbehörde INE am Freitag in Lissabon mitteilte, belief sich der Haushaltsfehlbetrag zum 30. Juni auf knapp 5,6 Milliarden Euro. Das seien 6,8 Prozent der portugiesischen Wirtschaftsleistung, hieß es. Damit liegt das Defizit 1,8 Punkte über dem für ganz 2012 angepeilten Wert von 5,0 Prozent.
In einer ersten Reaktion teilte die liberale Sozialdemokratische Partei (PSD) von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho mit, das Halbjahresdefizit gebe Grund zur Sorge. Im Gesamtjahr 2012 werde man aber das festgelegte Ziel ohne zusätzliche Sparmaßnahmen erreichen.
Im Bereich der Staatsausgaben habe es zwar eine 'bedeutsame Kostensenkung' gegeben, so die INE. Auf der Einnahmenseite sei aber eine negative Entwicklung registriert worden, vor allem in den Bereichen der Produktions- und Einfuhrsteuern und auch bei den Sozialbeiträgen. In diesem Jahr würden die Gesamtschulden des Staates auf 198 Milliarden oder 119,1 Prozent klettern, hieß es.
Portugal hatte sich bisher als 'Musterschüler' unter den Euro-Krisenländern präsentiert. Nachdem das Defizit 2009 und 2010 bei rund zehn Prozent gelegen hatte, war im vergangenen Jahr ein großer Sanierungserfolg gefeiert worden. Die Statistik-Behörde korrigierte allerdings am Freitag das 2011 erreichte Defizit von 4,2 auf 4,4 Prozent. Das Ziel betrug 5,9 Prozent.
Mit der 'Troika' aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF), die Portugal 2011 mit einem 78-Milliarden-Euro-Paket unter die Arme griff, hatte Lissabon ursprünglich für 2012 ein Defizit von höchstens 4,5 Prozent vereinbart. Nachdem das Finanzministerium aber im August eingeräumt hatte, man werde wegen eines Einbruchs der Steuereinnahmen infolge der Rezession das festgelegte Defizitziel nicht mehr erreichen, lockerte die Geldgeber alle Sparziele und verlängerten das Sanierungsprogramm des Landes um ein Jahr auf 2014.
Nach mehreren Massenprotesten hatte die Mitte-Rechts-Regierung am Montag allerdings angekündigt, dass man Alternativen zu besonders umstrittenen Sparmaßnahmen suchen wolle. Dennoch wollen die Portugiesen an diesem Samstag im Rahmen eines vom Gewerkschaftsdachverband CGTP organisierten landesweiten Protesttags erneut gegen die Sparpolitik auf die Straßen gehen./er/DP/hbr
In einer ersten Reaktion teilte die liberale Sozialdemokratische Partei (PSD) von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho mit, das Halbjahresdefizit gebe Grund zur Sorge. Im Gesamtjahr 2012 werde man aber das festgelegte Ziel ohne zusätzliche Sparmaßnahmen erreichen.
Im Bereich der Staatsausgaben habe es zwar eine 'bedeutsame Kostensenkung' gegeben, so die INE. Auf der Einnahmenseite sei aber eine negative Entwicklung registriert worden, vor allem in den Bereichen der Produktions- und Einfuhrsteuern und auch bei den Sozialbeiträgen. In diesem Jahr würden die Gesamtschulden des Staates auf 198 Milliarden oder 119,1 Prozent klettern, hieß es.
Portugal hatte sich bisher als 'Musterschüler' unter den Euro-Krisenländern präsentiert. Nachdem das Defizit 2009 und 2010 bei rund zehn Prozent gelegen hatte, war im vergangenen Jahr ein großer Sanierungserfolg gefeiert worden. Die Statistik-Behörde korrigierte allerdings am Freitag das 2011 erreichte Defizit von 4,2 auf 4,4 Prozent. Das Ziel betrug 5,9 Prozent.
Mit der 'Troika' aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF), die Portugal 2011 mit einem 78-Milliarden-Euro-Paket unter die Arme griff, hatte Lissabon ursprünglich für 2012 ein Defizit von höchstens 4,5 Prozent vereinbart. Nachdem das Finanzministerium aber im August eingeräumt hatte, man werde wegen eines Einbruchs der Steuereinnahmen infolge der Rezession das festgelegte Defizitziel nicht mehr erreichen, lockerte die Geldgeber alle Sparziele und verlängerten das Sanierungsprogramm des Landes um ein Jahr auf 2014.
Nach mehreren Massenprotesten hatte die Mitte-Rechts-Regierung am Montag allerdings angekündigt, dass man Alternativen zu besonders umstrittenen Sparmaßnahmen suchen wolle. Dennoch wollen die Portugiesen an diesem Samstag im Rahmen eines vom Gewerkschaftsdachverband CGTP organisierten landesweiten Protesttags erneut gegen die Sparpolitik auf die Straßen gehen./er/DP/hbr