BERLIN (dpa-AFX) - Der Beitragssatz zur Rentenversicherung sinkt auf den niedrigsten Stand seit 18 Jahren: Von 19,6 auf 18,9 Prozent zu Beginn kommenden Jahres. Der Beschluss des Bundestages vom Donnerstag entlastet Arbeitgeber und Arbeitnehmer nach neuen Rechnungen zusammen um bis zu 6,3 Milliarden Euro im Jahr. Ein Durchschnittsverdiener mit 2600 Euro Bruttoverdienst hat dann 9,10 Euro im Monat mehr im Geldbeutel. Niedriger lag der Beitragssatz - mit 18,6 Prozent - zuletzt 1995.
Für den Gesetzentwurf stimmten die Abgeordneten von Union und FDP. Die Oppositionsfraktionen votierten geschlossen dagegen. SPD, Linke und Grüne sprachen sich gegen die Beitragssenkung aus und plädierten stattdessen dafür, die Rücklage der Rentenkasse von derzeit etwa 28 Milliarden Euro weiter aufzustocken. Die zusätzlichen Mittel sollten ihrer Meinung nach angespart werden - um auf mittlere Sicht sprunghafte Beitragserhöhungen, aber auch zunehmende Altersarmut vermeiden zu helfen.
Das Gesetz geht nun in den Bundesrat: Der kann es aber - sofern eine Mehrheit zustande kommt - mit einem Einspruch nur aufhalten, nicht verhindern. Der DGB appellierte an die Länder, die Notbremse zu ziehen und in letzter Minute doch noch zu verhindern, 'dass die Rücklagen verpulvert werden'. Die Kritiker befürchten eine Art Bumerangeffekt: Dass die Rücklagen demografiebedingt Ende des Jahrzehnts so weit abgeschmolzen sind, dass der Rentenbeitragssatz dann sprunghaft angehoben werden muss. Dies wollen SPD, Linke und Grüne verhindern.
In der Bundestagsdebatte prallten die gegensätzlichen Positionen von Opposition und Koalition aufeinander. Der CDU-Rentenexperte Peter Weiß sagte, die noch von Rot-Grün beschlossene Gesetzeslage lasse keine andere Entscheidung als die Beitragssenkung zu. Weil die Absenkung auch zu einer stärkeren Anhebung der Renten führen werde, müsse die Opposition den Ruheständlern erklären, warum sie ihnen einen solchen Rentenzuschlag vorenthalten wolle.
Für die SPD kritisierte deren Rentenexperte Anton Schaaf den Unions-Hinweis auf die geltende Rechtslage, nach der der Beitragssatz gesenkt werden muss, wenn die Rücklage das 1,5fache einer Monatsausgabe erreicht hat. 'Wir sind der Gesetzgeber, wir können das Gesetz ändern.' Die Absenkung bringe für Durchschnittsverdiener lediglich 'eine Maß Bier', während bei Niedrigverdienern nur drei bis vier Euro übrig blieben.
Für die Linksfraktion warf Matthias W. Birkwald der Koalition vor, die Absenkung sei ein vergiftetes Wahlkampfgeschenk: 'Ihre Rentenpolitik wird am Ende zu Rentenkürzungen führen.' Mehr brutto vom netto heute werde für Millionen später zu Altersarmut führen.
Die Grünen kritisierten mit Blick auf die Bundestagswahl, die Beitragssenkung sei 'vielleicht der letzte Strohhalm für die FDP'. Der Grünen-Abgeordnete Wolfgang Strengmann-Kuhn warb dafür, die Rentenbeiträge dauerhaft stabil zu halten - 'mit einem vernünftigen Rentenniveau'.
FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb sagte, von der Rentenabsenkung profitierten viele: Neben den Beschäftigten und den Unternehmen auch Bund, Länder und Gemeinden. 'Die Ersparnis fließt unmittelbar in Konsum.' Kolb sieht einen Wachstumsimpuls von sieben Milliarden Euro./vs/DP/jkr
Für den Gesetzentwurf stimmten die Abgeordneten von Union und FDP. Die Oppositionsfraktionen votierten geschlossen dagegen. SPD, Linke und Grüne sprachen sich gegen die Beitragssenkung aus und plädierten stattdessen dafür, die Rücklage der Rentenkasse von derzeit etwa 28 Milliarden Euro weiter aufzustocken. Die zusätzlichen Mittel sollten ihrer Meinung nach angespart werden - um auf mittlere Sicht sprunghafte Beitragserhöhungen, aber auch zunehmende Altersarmut vermeiden zu helfen.
Das Gesetz geht nun in den Bundesrat: Der kann es aber - sofern eine Mehrheit zustande kommt - mit einem Einspruch nur aufhalten, nicht verhindern. Der DGB appellierte an die Länder, die Notbremse zu ziehen und in letzter Minute doch noch zu verhindern, 'dass die Rücklagen verpulvert werden'. Die Kritiker befürchten eine Art Bumerangeffekt: Dass die Rücklagen demografiebedingt Ende des Jahrzehnts so weit abgeschmolzen sind, dass der Rentenbeitragssatz dann sprunghaft angehoben werden muss. Dies wollen SPD, Linke und Grüne verhindern.
In der Bundestagsdebatte prallten die gegensätzlichen Positionen von Opposition und Koalition aufeinander. Der CDU-Rentenexperte Peter Weiß sagte, die noch von Rot-Grün beschlossene Gesetzeslage lasse keine andere Entscheidung als die Beitragssenkung zu. Weil die Absenkung auch zu einer stärkeren Anhebung der Renten führen werde, müsse die Opposition den Ruheständlern erklären, warum sie ihnen einen solchen Rentenzuschlag vorenthalten wolle.
Für die SPD kritisierte deren Rentenexperte Anton Schaaf den Unions-Hinweis auf die geltende Rechtslage, nach der der Beitragssatz gesenkt werden muss, wenn die Rücklage das 1,5fache einer Monatsausgabe erreicht hat. 'Wir sind der Gesetzgeber, wir können das Gesetz ändern.' Die Absenkung bringe für Durchschnittsverdiener lediglich 'eine Maß Bier', während bei Niedrigverdienern nur drei bis vier Euro übrig blieben.
Für die Linksfraktion warf Matthias W. Birkwald der Koalition vor, die Absenkung sei ein vergiftetes Wahlkampfgeschenk: 'Ihre Rentenpolitik wird am Ende zu Rentenkürzungen führen.' Mehr brutto vom netto heute werde für Millionen später zu Altersarmut führen.
Die Grünen kritisierten mit Blick auf die Bundestagswahl, die Beitragssenkung sei 'vielleicht der letzte Strohhalm für die FDP'. Der Grünen-Abgeordnete Wolfgang Strengmann-Kuhn warb dafür, die Rentenbeiträge dauerhaft stabil zu halten - 'mit einem vernünftigen Rentenniveau'.
FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb sagte, von der Rentenabsenkung profitierten viele: Neben den Beschäftigten und den Unternehmen auch Bund, Länder und Gemeinden. 'Die Ersparnis fließt unmittelbar in Konsum.' Kolb sieht einen Wachstumsimpuls von sieben Milliarden Euro./vs/DP/jkr