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ROUNDUP: Rösler ruft zur Stabilisierung der Euro-Zone auf

Veröffentlicht am 24.10.2012, 17:06
BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat sich nachdrücklich für die Stabilisierung der Euro-Zone stark gemacht. Es müsse alles dafür getan werden, dieses Ziel zu erreichen, sagte der FDP-Vorsitzende am Mittwoch beim Unternehmertag des Großhandelsverbandes BGA in Berlin. Zurückhaltend äußerte er sich zu möglichen Erleichterungen für Griechenland. Nur bei entsprechenden Reformanstrengungen könne Athen Leistungen erwarten, betonte Rösler.

Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück rechnet nach eigenen Worten damit, dass den Griechen mehr Zeit für ihre Reformen gewährt wird. Allerdings dürfe die Bundesregierung die Öffentlichkeit nicht darüber hinwegtäuschen, dass die anderen Ländern Europas dadurch mit zusätzlichen Belastungen rechnen müssten, sagte Steinbrück am Rande der BGA-Veranstaltung.

Beide Politiker mahnten gleichzeitig eine Konsolidierung des Bundeshaushalts an. Deutschland müsse mit guten Beispiel vorangehen, sagte Rösler. Während sich Steinbrück für eine Verbesserung der staatlichen Einnahmen aussprach - etwa durch eine Vermögenssteuer - warb Rösler für den Verzicht auf kostspielige Sozialleistungen wie ein Großelterngeld oder eine Zuschussrente.

Einer Vermögenssteuer erteilte der FDP-Chef eine Absage. 'Eine Vermögens-Besteuerung ist absolut leistungsfeindlich.' Sie belaste vor allem dem Mittelstand. Steinbrück mahnte jedoch eine Lösung an, bei der Vermögen besteuert, aber gleichzeitig zwischen Privat- und Vertriebsvermögen unterschieden werde. BGA-Präsident Anton F. Börner warnte allerdings, bei Familienunternehmen sei eine solche Unterscheidung äußerst schwierig.

In der Debatte um den Kurs der Europäischen Zentralbank warnte Rösler vor einer Ausweitung der Geldmenge. 'Dieser vermeintlich einfache Weg wäre definitiv der falsche Weg', betonte der Wirtschaftsminister. Ein Anstieg der Inflation würde die Probleme der Eurozone nur weiter vergrößern./ax/DP/hbr

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