BERLIN (dpa-AFX) - Spitzenpolitiker von Opposition und SPD werfen Kanzlerin Angela Merkel Angstmacherei und Kälte vor wegen ihrer Mahnung, die EU sei keine Sozialunion. SPD-Vize Ralf Stegner sprach in der "Bild"-Zeitung (Freitag) von einer Angstkampagne, Grünen-Chef Cem Özdemir von einem Horrorszenario. Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping sagte der "Neuen Westfälischen" (Freitag): "Ein Europa ohne Sozialunion ist ein Europa der kalten Herzen."
In der schwarz-roten Regierung wird auf Initiative der Union an einem Gesetzentwurf gegen möglichen Sozialmissbrauch durch EU-Ausländer gearbeitet. Zuwanderern aus der EU soll für bis zu fünf Jahren die Wiedereinreise verboten werden, wenn sie beim Missbrauch von Sozialleistungen ertappt werden. Zudem sind Beschränkungen beim Kindergeld vorgesehen.
Merkel hatte in der "Passauer Neuen Presse" betont: "Die EU ist keine Sozialunion. (...) Wir wollen Hartz IV nicht für EU-Bürger zahlen, die sich allein zur Arbeitsuche in Deutschland aufhalten."
Stegner wertete dies als "Angstkampagnen, dass unsere Sozialkassen geplündert würden". Die meisten Ausländer arbeiteten und zahlten in die Sozialkassen ein. Europa sei nicht nur eine Währungs- und Wirtschaftsunion.
Wie Stegner forderte auch Kipping europaweite Mindeststandards für Löhne und soziale Sicherung. "Wenn es keine Grenzen mehr für Geld, Waren und Jobs in Europa gibt, dann kann man die Grenzen für die Menschen nicht dichtmachen", sagte Kipping. Die CDU-Vorsitzende könne mit ihrem Europabild auch Vorsitzende der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) sein. Kippings Co-Chef Bernd Riexinger sagte der Zeitung "taz" (Freitag) Merkel mache "den Job von (AfD-Chef Bernd) Lucke und (der französischen Rechtsextremistin Marine) Le Pen." Auch Özdemir meinte, Merkel spiele "rechten Kräften wie der AfD in die Hände".
Grundsätzlich ist Deutschland verpflichtet, Zuwanderern aus EU- Staaten Sozialleistungen zu zahlen. Nach einem Gutachten des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof darf Deutschland aber Hartz IV-Zahlungen verweigern, wenn die Betroffenen ausschließlich kommen, um Sozialhilfe zu beziehen. 2013 haben in Deutschland lebende Ausländer Hartz-IV-Leistungen in Höhe von 6,7 Milliarden Euro bezogen
- etwa ein Fünftel des Gesamtvolumens. Auf die rund 900 000 Ausländer
aus Nicht-EU-Staaten entfielen 5 Milliarden Euro.br