WASHINGTON (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Forderungen nach weiteren Hilfsmaßnahmen der Euro-Länder gegen die Schuldenkrise eine scharfe Absage erteilt. Die westlichen Top-Industrieländer (G7) inklusive der USA seien sich 'ganz einig', dass Europa seine Hausaufgaben gemacht habe und eine neue Debatte schädlich sei, sagte Schäuble am Freitag in Washington vor der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF).
'Niemand soll durch neue Spekulation das verursachen, was wir gemeinsam bekämpfen.' Vor Beratungen der Finanzminister und Notenbankchefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) mahnte Schäuble die USA und aufstrebende Volkswirtschaften, sich an der Aufstockung der Finanzmittel des IWF um rund 400 Milliarden Dollar zur Krisenabwehr zu beteiligen. Die Euro-Länder hätten vorgelegt. 'Die Europäer haben ihre Zusagen eingehalten.' Bisher sind mindestens 320 Milliarden Dollar neue Finanzspritzen zusammengekommen.
Auch Bundesbankpräsident Jens Weidmann wies Forderungen nach weiteren Hilfsmaßnahmen zurück. 'Der reflexhafte Ruf nach der Geldpolitik erfüllt mich mit Sorge', sagte er. Niedrigere Zinsen könnten strukturelle Probleme in betroffenen Staaten nicht lösen. Vielmehr müsse dort der Reformkurs fortgesetzt werden. Noch größeren Schutzschirmen stehe er skeptisch gegenüber. 'So wichtig die Brandmauern auch sein mögen, um die Krise einzudämmen, sie werden das Feuer nicht löschen können.'
Beide betonten, dass Europa alle Zusagen zur Bekämpfung der Krise eingehalten habe. 'Dem hat im Kreise der G7 niemand widersprochen. Darauf lege ich großen Wert', sagte Schäuble. Auch Spanien, dessen Schuldenkrise derzeit besonders im Blickpunkt der Finanzmärkte steht, habe die internationalen Partner mit seinen Maßnahmen überzeugt. Das Land habe 'konzeptionell überzeugende Reformen' mit Vorbildcharakter auf den Weg gebracht, um seine Haushaltssituation und Strukturen zu verbessern. Niemand könne ein Lösung der Krise 'über Nacht' erwarten.
Mit Blick auf die Aufstockung der Finanzmittel für den IWF sagte Schäuble, die Eurozone habe mit 150 Milliarden Euro längst rund die Hälfte davon zugesagt. Dies könne auch damit begründet werden, dass der Weltwährungsfonds Europa in den vergangenen beiden Jahre sehr zur Seite gestanden habe: 'Aber die Ressourcendebatte ist nicht mehr ein europäisches Problem'. Es gehe um 'globale Verantwortung.'
Er hoffe auf eine Lösung noch in Washington, sagte Schäuble. Bis Freitag hatte der IWF nach eigener Zählung aber erst Zusagen über 320 Milliarden Dollar erhalten. Länder wie die USA und Kanada lehnen es bisher ab, der globalen Finanzinstitution weitere Kreditlinien zu gewähren. Auch wichtige Schwellenländer wie Brasilien zeigten sich zuletzt ablehnend, weil sie mit weiteren Mitteln gegen die Schuldenkrise auch mehr Einfluss beim IWF fordern.
Sie bemängeln, dass die 'Quotenreform' von 2010 schleppend umgesetzt werde, die aufstrebenden Staaten mehr Macht beim IWF geben soll. Die Neuordnung der Stimmrechte, mit der etwa China Deutschland als drittgrößten IWF-Anteilseigner ablöst und die Europäer Macht an Schwellenländer abgeben, soll bis Oktober umgesetzt sein./mcm/sl/DP/jsl
'Niemand soll durch neue Spekulation das verursachen, was wir gemeinsam bekämpfen.' Vor Beratungen der Finanzminister und Notenbankchefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) mahnte Schäuble die USA und aufstrebende Volkswirtschaften, sich an der Aufstockung der Finanzmittel des IWF um rund 400 Milliarden Dollar zur Krisenabwehr zu beteiligen. Die Euro-Länder hätten vorgelegt. 'Die Europäer haben ihre Zusagen eingehalten.' Bisher sind mindestens 320 Milliarden Dollar neue Finanzspritzen zusammengekommen.
Auch Bundesbankpräsident Jens Weidmann wies Forderungen nach weiteren Hilfsmaßnahmen zurück. 'Der reflexhafte Ruf nach der Geldpolitik erfüllt mich mit Sorge', sagte er. Niedrigere Zinsen könnten strukturelle Probleme in betroffenen Staaten nicht lösen. Vielmehr müsse dort der Reformkurs fortgesetzt werden. Noch größeren Schutzschirmen stehe er skeptisch gegenüber. 'So wichtig die Brandmauern auch sein mögen, um die Krise einzudämmen, sie werden das Feuer nicht löschen können.'
Beide betonten, dass Europa alle Zusagen zur Bekämpfung der Krise eingehalten habe. 'Dem hat im Kreise der G7 niemand widersprochen. Darauf lege ich großen Wert', sagte Schäuble. Auch Spanien, dessen Schuldenkrise derzeit besonders im Blickpunkt der Finanzmärkte steht, habe die internationalen Partner mit seinen Maßnahmen überzeugt. Das Land habe 'konzeptionell überzeugende Reformen' mit Vorbildcharakter auf den Weg gebracht, um seine Haushaltssituation und Strukturen zu verbessern. Niemand könne ein Lösung der Krise 'über Nacht' erwarten.
Mit Blick auf die Aufstockung der Finanzmittel für den IWF sagte Schäuble, die Eurozone habe mit 150 Milliarden Euro längst rund die Hälfte davon zugesagt. Dies könne auch damit begründet werden, dass der Weltwährungsfonds Europa in den vergangenen beiden Jahre sehr zur Seite gestanden habe: 'Aber die Ressourcendebatte ist nicht mehr ein europäisches Problem'. Es gehe um 'globale Verantwortung.'
Er hoffe auf eine Lösung noch in Washington, sagte Schäuble. Bis Freitag hatte der IWF nach eigener Zählung aber erst Zusagen über 320 Milliarden Dollar erhalten. Länder wie die USA und Kanada lehnen es bisher ab, der globalen Finanzinstitution weitere Kreditlinien zu gewähren. Auch wichtige Schwellenländer wie Brasilien zeigten sich zuletzt ablehnend, weil sie mit weiteren Mitteln gegen die Schuldenkrise auch mehr Einfluss beim IWF fordern.
Sie bemängeln, dass die 'Quotenreform' von 2010 schleppend umgesetzt werde, die aufstrebenden Staaten mehr Macht beim IWF geben soll. Die Neuordnung der Stimmrechte, mit der etwa China Deutschland als drittgrößten IWF-Anteilseigner ablöst und die Europäer Macht an Schwellenländer abgeben, soll bis Oktober umgesetzt sein./mcm/sl/DP/jsl