BRÜSSEL (dpa-AFX) - Eine neue europäischen Bankenaufsicht kann nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nicht aus dem Boden gestampft werden. 'Das wird Zeit brauchen, das ist aufwendig, das ist nicht einfach zu schaffen und daran werden wir arbeiten', sagte Schäuble am Montag vor dem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel. Eine solche Aufsichtsbehörde zu schaffen, sei 'keine Kleinigkeit, sondern eine Riesenaufgabe'. Nach einem Bericht des 'Wall Street Journal' (WSJ) soll die künftige Bankenaufsicht die Geschäfte der 25 größten Geldhäuser der Eurozone überwachen. Geplant sei, die Behörde bei der Europäischen Zentralbank (EZB) anzusiedeln. Sitz solle aber Brüssel und nicht die EZB-Zentrale in Frankfurt sein.
Schäuble nannte kein exaktes Datum für den Start der europäischen Bankenhüter. Er erinnerte aber daran, dass der Rat bis Jahresende darüber beschließen solle. EU-Diplomaten gehen davon aus, dass die Aufsicht frühestens Mitte 2013 stehen wird.
Die gemeinsame mächtige Bankenaufsicht ist laut Gipfelbeschluss von Ende Juni Voraussetzung dafür, dass der Euro-Rettungsschirm Notkredite direkt an marode Banken weitergeben kann. Dies sei erst dann möglich, 'wenn eine europäische Bankenaufsicht in Kraft ist, funktioniert - nicht beschlossen ist', betonte Schäuble. Es gehe dabei nicht um die Vergemeinschaftung der Bankverbindlichkeiten - solche Spekulationen seien absurd: 'Das Gegenteil ist der Fall.'
Dem WSJ-Bericht zufolge sollen kleinere Banken unter der Aufsicht der nationalen Behörden bleiben, die aber wiederum von der Zentralbank kontrolliert würden. Beim Treffen der Euro-Finanzminister am Montagabend in Brüssel wurde noch nicht mit Entscheidungen zur Bankenaufsicht gerechnet.
Allerdings gibt es ausgerechnet innerhalb der EZB-Führung Widerstand gegen die Pläne. So herrscht bei der Bundesbank laut WSJ' die Sorge, die EZB könne mit der neuen Kontrollfunktion überfordert sein und ihrer Kernaufgabe - der Sicherung von Preisstabilität - nicht mehr ausreichend nachkommen.
EZB-Präsident Mario Draghi hatte gefordert, Geldpolitik und Bankenaufsicht müssten strikt voneinander getrennt sein, um eine gegenseitige Beeinflussung zu verhindern. Daher könnte die räumliche Trennung zwischen Frankfurt und Brüssel sowie der Erhalt nationaler Bankenaufsichten für kleinerer Institute ein Kompromiss sein, um die Unabhängigkeit der EZB auch nach außen hin nicht zu gefährden, schreibt die Zeitung.
Draghi bekräftigte am Montag vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments in Brüssel, die EZB sei bereit, mit weiteren Maßnahmen die Euro-Krise einzudämmen. Voraussetzung dafür sei, dass alle Aktionen 'in den Grenzen ihres Mandats' lägen und diese die Notenbank-Bilanz nicht 'unnötigerweise' gefährdeten. Die EZB werde ihr Mandat erfüllen und die Finanzstabilität sichern.
Dies antwortete Draghi auf die Frage, ob der Euro-Rettungsfonds mit einer Banklizenz ausgestattet werden könne, um sich direkt bei der Notenbank Geld zu leihen, oder weitere Schritte denkbar wären.
Die EZB hatte in der vergangenen Woche den Leitzins im Euro-Raum auf das historisch niedrige Niveau von 0,75 Prozent gesenkt, um die Wirtschaft mit billigem Geld zu unterstützen.
Zudem forderte der Notenbankpräsident die Staats- und Regierungschefs auf, nicht hinter die Beschlüsse des Gipfels zurückzufallen. Dazu gehörten eine zentrale und mächtige Bankenaufsicht, direkte Hilfen an marode Banken durch den Rettungsschirm ESM und die Möglichkeit des Ankaufs von Staatsanleihen notleidender Staaten durch den ESM. 'Ein Gipfel hat Glaubwürdigkeit, wenn die Akteure - sobald sie den Gipfel verlassen haben - keine Stellungnahmen abgeben, die der Gipfelerklärung, die sie unterstützt haben, widersprechen. Und das gilt für alle Teilnehmer', sagte Draghi.
Bei ihrem Treffen berieten die Euro-Finanzminister auch über das Hilfsprogramm für marode spanische Banken. Nach Worten Schäubles sind die Verhandlungen darüber auf gutem Weg. 'Ich denke, dass wir auch einen verbindlichen Rahmen und einen Zeitplan verabreden können miteinander.' Zu Griechenland und Zypern berieten die Minister erste Berichte über die finanzielle Lage. Entscheidungen wurden nicht erwartet. Griechenland wird seit 2010 mit milliardenschweren Notkrediten unterstützt, Zypern hat jüngst um Hilfe aus dem Rettungsfonds gebeten./bbi/mt/DP/jsl
Schäuble nannte kein exaktes Datum für den Start der europäischen Bankenhüter. Er erinnerte aber daran, dass der Rat bis Jahresende darüber beschließen solle. EU-Diplomaten gehen davon aus, dass die Aufsicht frühestens Mitte 2013 stehen wird.
Die gemeinsame mächtige Bankenaufsicht ist laut Gipfelbeschluss von Ende Juni Voraussetzung dafür, dass der Euro-Rettungsschirm Notkredite direkt an marode Banken weitergeben kann. Dies sei erst dann möglich, 'wenn eine europäische Bankenaufsicht in Kraft ist, funktioniert - nicht beschlossen ist', betonte Schäuble. Es gehe dabei nicht um die Vergemeinschaftung der Bankverbindlichkeiten - solche Spekulationen seien absurd: 'Das Gegenteil ist der Fall.'
Dem WSJ-Bericht zufolge sollen kleinere Banken unter der Aufsicht der nationalen Behörden bleiben, die aber wiederum von der Zentralbank kontrolliert würden. Beim Treffen der Euro-Finanzminister am Montagabend in Brüssel wurde noch nicht mit Entscheidungen zur Bankenaufsicht gerechnet.
Allerdings gibt es ausgerechnet innerhalb der EZB-Führung Widerstand gegen die Pläne. So herrscht bei der Bundesbank laut WSJ' die Sorge, die EZB könne mit der neuen Kontrollfunktion überfordert sein und ihrer Kernaufgabe - der Sicherung von Preisstabilität - nicht mehr ausreichend nachkommen.
EZB-Präsident Mario Draghi hatte gefordert, Geldpolitik und Bankenaufsicht müssten strikt voneinander getrennt sein, um eine gegenseitige Beeinflussung zu verhindern. Daher könnte die räumliche Trennung zwischen Frankfurt und Brüssel sowie der Erhalt nationaler Bankenaufsichten für kleinerer Institute ein Kompromiss sein, um die Unabhängigkeit der EZB auch nach außen hin nicht zu gefährden, schreibt die Zeitung.
Draghi bekräftigte am Montag vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments in Brüssel, die EZB sei bereit, mit weiteren Maßnahmen die Euro-Krise einzudämmen. Voraussetzung dafür sei, dass alle Aktionen 'in den Grenzen ihres Mandats' lägen und diese die Notenbank-Bilanz nicht 'unnötigerweise' gefährdeten. Die EZB werde ihr Mandat erfüllen und die Finanzstabilität sichern.
Dies antwortete Draghi auf die Frage, ob der Euro-Rettungsfonds mit einer Banklizenz ausgestattet werden könne, um sich direkt bei der Notenbank Geld zu leihen, oder weitere Schritte denkbar wären.
Die EZB hatte in der vergangenen Woche den Leitzins im Euro-Raum auf das historisch niedrige Niveau von 0,75 Prozent gesenkt, um die Wirtschaft mit billigem Geld zu unterstützen.
Zudem forderte der Notenbankpräsident die Staats- und Regierungschefs auf, nicht hinter die Beschlüsse des Gipfels zurückzufallen. Dazu gehörten eine zentrale und mächtige Bankenaufsicht, direkte Hilfen an marode Banken durch den Rettungsschirm ESM und die Möglichkeit des Ankaufs von Staatsanleihen notleidender Staaten durch den ESM. 'Ein Gipfel hat Glaubwürdigkeit, wenn die Akteure - sobald sie den Gipfel verlassen haben - keine Stellungnahmen abgeben, die der Gipfelerklärung, die sie unterstützt haben, widersprechen. Und das gilt für alle Teilnehmer', sagte Draghi.
Bei ihrem Treffen berieten die Euro-Finanzminister auch über das Hilfsprogramm für marode spanische Banken. Nach Worten Schäubles sind die Verhandlungen darüber auf gutem Weg. 'Ich denke, dass wir auch einen verbindlichen Rahmen und einen Zeitplan verabreden können miteinander.' Zu Griechenland und Zypern berieten die Minister erste Berichte über die finanzielle Lage. Entscheidungen wurden nicht erwartet. Griechenland wird seit 2010 mit milliardenschweren Notkrediten unterstützt, Zypern hat jüngst um Hilfe aus dem Rettungsfonds gebeten./bbi/mt/DP/jsl