BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) macht trotz wachsender Risiken durch die Euro-Krise mehr Tempo beim Schuldenabbau. Dank höherer Steuereinnahmen will der Bund 2016 erstmals seit vier Jahrzehnten wieder Etat-Überschüsse erwirtschaften und damit beginnen, seinen gigantischen Schuldenberg abzutragen.
Die strenge Schuldenregel soll nun schon 2013 erfüllt werden und damit drei Jahre früher als vorgegeben, wie aus dem Entwurf für den Haushalt 2013 und den mittelfristigen Finanzplan weiter hervorgeht. Damit ist Schäuble ehrgeiziger als bei den im März vereinbarten Etat-Eckwerten. Er profitiert dabei auch von den extrem niedrigen Zinsen, die Deutschland aktuell für seine Kredite zahlen muss.
Das Kabinett will den Etatplan am nächsten Mittwoch verabschieden - einen Tag vor dem EU-Gipfel zur Lösung der Euro-Schuldenkrise. Ende November stimmt der Bundestag ab. Nach dem Entwurf soll die Neuverschuldung im nächsten Jahr auf 18,8 Milliarden Euro gedrückt werden nach 32,1 Milliarden Euro in diesem Jahr. Im März war für 2013 noch eine Nettokreditaufnahme von 19,6 Milliarden veranschlagt.
Bis 2015 soll die Neuverschuldung nun auf 4,7 Milliarden Euro sinken. 2016 soll dann ein Überschuss von rund einer Milliarde Euro zur Schuldentilgung genutzt werden. Der Bund wies Ende 2011 einen Schuldenberg von fast 1,3 Billionen Euro aus. Das ist mehr als die Hälfte aller Schulden des Gesamtstaates. Das letzte Mal legte der Bund 1969 einen Etat ohne neue Schulden vor. Im Jahr 2000 wurde nur durch Sondereinnahmen aus der UMTS-Versteigerung ein Plus erzielt.
Bei der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse ist nicht die tatsächliche Neuverschuldung ausschlaggebend, sondern das 'strukturelle Defizit' - also das um Konjunktur- und Einmaleffekte bereinigte Minus. Dieses muss der Bund bis 2016 auf 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung drücken und danach Überschüsse erwirtschaften. Nun soll dieser Wert 2013 und das Plus schneller erreicht werden.
In Ministeriumskreisen war von 'wachstumsfreundlicher Konsolidierung' die Rede. Union und FDP würden der Versuchung widerstehen, die 'Wachstumsdividende' aus Steuermehreinnahmen für neue politische Programme zu verwenden. Stattdessen senke die Koalition die Neuverschuldung: 'Wir steigen in die Tilgung ein.'
In den vergangenen Wochen habe es 'diverse Entlastungen' gegeben, hieß es mit Blick auch auf niedrige Zinskosten: Allein 2013 sind 3,1 Milliarden Euro weniger Zinsausgaben eingeplant. Auch für die Folgejahre unterstellt der Bund, der für seine Anleihen teils gar keine Zinsen mehr zahlen muss, weniger Ausgaben. Diese Phase werde aber nicht auf Dauer anhalten, wurde im Ministerium betont.
Zugleich ist der Bund weit zurückhaltender bei den Einnahmen aus dem Bundesbank-Gewinn. Statt der bisher stets veranschlagten 2,5 Milliarden Euro aus Frankfurt/Main legt Schäuble für 2013 nur noch 1,5 Milliarden und für 2014 rund 2,0 Milliarden Euro zugrunde.
'Das heißt nicht, dass wir damit rechnen, sondern wir gehen vorsichtiger vor', wurde betont. 2011 war der Bundesbank-Gewinn wegen der Euro-Staatsschuldenkrise eingebrochen. Schäuble kassierte nur 643 Millionen Euro. Sollte die Bundesbank am Ende doch mehr ausschütten, fließe der Gewinn wie vorgegeben in die Schuldentilgung, hieß es.
Auf der Ausgabenseite schlägt zu Buche, dass auch im nächsten Jahr - wie schon 2012 - der dauerhafte Euro-Rettungsfonds ESM mit zwei Raten finanziert wird. Damit sind erneut 8,7 Milliarden Euro über neue Schulden fällig. Die letzte Tranche von 4,3 Milliarden fließt 2014. Der Lohnabschluss für den öffentlichen Dienst führt ebenfalls zu Milliarden-Mehrkosten. Insgesamt klettern die Ausgaben von 302,2 Milliarden im nächsten Jahr auf 309,9 Milliarden Euro 2016.
Mögliche Milliarden-Zahlungen an die Länder im Rahmen der Verhandlungen über den europäischen Fiskalpakt sind nicht eingeplant. Die Länder haben darauf gepocht, dass der Bund schrittweise Sozialausgaben der Kommunen übernimmt. Dies lehnt der Bund ab. Er ist aber bereit, dass die Ländern keine Strafen durch den Fiskalpakt zahlen müssen und ihnen keine strengeren Vorgaben beim Schuldenabbau drohen. Schwarz-Gelb braucht im Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit./sl/DP/bgf
Die strenge Schuldenregel soll nun schon 2013 erfüllt werden und damit drei Jahre früher als vorgegeben, wie aus dem Entwurf für den Haushalt 2013 und den mittelfristigen Finanzplan weiter hervorgeht. Damit ist Schäuble ehrgeiziger als bei den im März vereinbarten Etat-Eckwerten. Er profitiert dabei auch von den extrem niedrigen Zinsen, die Deutschland aktuell für seine Kredite zahlen muss.
Das Kabinett will den Etatplan am nächsten Mittwoch verabschieden - einen Tag vor dem EU-Gipfel zur Lösung der Euro-Schuldenkrise. Ende November stimmt der Bundestag ab. Nach dem Entwurf soll die Neuverschuldung im nächsten Jahr auf 18,8 Milliarden Euro gedrückt werden nach 32,1 Milliarden Euro in diesem Jahr. Im März war für 2013 noch eine Nettokreditaufnahme von 19,6 Milliarden veranschlagt.
Bis 2015 soll die Neuverschuldung nun auf 4,7 Milliarden Euro sinken. 2016 soll dann ein Überschuss von rund einer Milliarde Euro zur Schuldentilgung genutzt werden. Der Bund wies Ende 2011 einen Schuldenberg von fast 1,3 Billionen Euro aus. Das ist mehr als die Hälfte aller Schulden des Gesamtstaates. Das letzte Mal legte der Bund 1969 einen Etat ohne neue Schulden vor. Im Jahr 2000 wurde nur durch Sondereinnahmen aus der UMTS-Versteigerung ein Plus erzielt.
Bei der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse ist nicht die tatsächliche Neuverschuldung ausschlaggebend, sondern das 'strukturelle Defizit' - also das um Konjunktur- und Einmaleffekte bereinigte Minus. Dieses muss der Bund bis 2016 auf 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung drücken und danach Überschüsse erwirtschaften. Nun soll dieser Wert 2013 und das Plus schneller erreicht werden.
In Ministeriumskreisen war von 'wachstumsfreundlicher Konsolidierung' die Rede. Union und FDP würden der Versuchung widerstehen, die 'Wachstumsdividende' aus Steuermehreinnahmen für neue politische Programme zu verwenden. Stattdessen senke die Koalition die Neuverschuldung: 'Wir steigen in die Tilgung ein.'
In den vergangenen Wochen habe es 'diverse Entlastungen' gegeben, hieß es mit Blick auch auf niedrige Zinskosten: Allein 2013 sind 3,1 Milliarden Euro weniger Zinsausgaben eingeplant. Auch für die Folgejahre unterstellt der Bund, der für seine Anleihen teils gar keine Zinsen mehr zahlen muss, weniger Ausgaben. Diese Phase werde aber nicht auf Dauer anhalten, wurde im Ministerium betont.
Zugleich ist der Bund weit zurückhaltender bei den Einnahmen aus dem Bundesbank-Gewinn. Statt der bisher stets veranschlagten 2,5 Milliarden Euro aus Frankfurt/Main legt Schäuble für 2013 nur noch 1,5 Milliarden und für 2014 rund 2,0 Milliarden Euro zugrunde.
'Das heißt nicht, dass wir damit rechnen, sondern wir gehen vorsichtiger vor', wurde betont. 2011 war der Bundesbank-Gewinn wegen der Euro-Staatsschuldenkrise eingebrochen. Schäuble kassierte nur 643 Millionen Euro. Sollte die Bundesbank am Ende doch mehr ausschütten, fließe der Gewinn wie vorgegeben in die Schuldentilgung, hieß es.
Auf der Ausgabenseite schlägt zu Buche, dass auch im nächsten Jahr - wie schon 2012 - der dauerhafte Euro-Rettungsfonds ESM mit zwei Raten finanziert wird. Damit sind erneut 8,7 Milliarden Euro über neue Schulden fällig. Die letzte Tranche von 4,3 Milliarden fließt 2014. Der Lohnabschluss für den öffentlichen Dienst führt ebenfalls zu Milliarden-Mehrkosten. Insgesamt klettern die Ausgaben von 302,2 Milliarden im nächsten Jahr auf 309,9 Milliarden Euro 2016.
Mögliche Milliarden-Zahlungen an die Länder im Rahmen der Verhandlungen über den europäischen Fiskalpakt sind nicht eingeplant. Die Länder haben darauf gepocht, dass der Bund schrittweise Sozialausgaben der Kommunen übernimmt. Dies lehnt der Bund ab. Er ist aber bereit, dass die Ländern keine Strafen durch den Fiskalpakt zahlen müssen und ihnen keine strengeren Vorgaben beim Schuldenabbau drohen. Schwarz-Gelb braucht im Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit./sl/DP/bgf