BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat klargestellt, dass die Hilfen für Spaniens Banken an strenge Auflagen gekoppelt sind. 'Spanien haftet als Staat für die Hilfen aus dem EFSF', sagte Schäuble am Donnerstag im Bundestag. Spanien habe ein Programm mit Ausgabenkürzungen und Einnahmensteigerungen mit einem Volumen von 56 Milliarden Euro für die nächsten Jahren vorgestellt, um sein 'übermäßiges Defizit bis 2014 abzubauen'. 'Diese strukturellen Reformen Spaniens sind richtig und notwendig', sagte Schäuble.
Bei einer Jugendarbeitslosigkeit von inzwischen über 50 Prozent müsse es vorrangiges Ziel sein, dass Spanien rasch seine Probleme löse. Das Ganze könne aber nur funktionieren, wenn man das Bankenproblem in den Griff bekomme. Es gelte, den Teufelskreis zwischen Staats- und Bankenrisiken in Spanien zu durchbrechen und Anstreckungsgefahren zu vermeiden. Es gehe darum dem spanischen Staat in einer besonderen Ausnahmesituation zu helfen. Sonst könne die Finanzstabilität der ganzen Euro-Zone gefährdet sein, so Schäuble.
Der Bundestag will am Nachmittag über die Hilfsaktion entscheiden, bei der zum ersten Mal Geld aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF zur Stützung von Banken bereitgestellt wird, ohne dass damit Auflagen für den Staat verbunden sind. Trotz Bedenken auch in der schwarz-gelben Koalition zeichnet sich eine breite Mehrheit ab./ir/DP/hbr
Bei einer Jugendarbeitslosigkeit von inzwischen über 50 Prozent müsse es vorrangiges Ziel sein, dass Spanien rasch seine Probleme löse. Das Ganze könne aber nur funktionieren, wenn man das Bankenproblem in den Griff bekomme. Es gelte, den Teufelskreis zwischen Staats- und Bankenrisiken in Spanien zu durchbrechen und Anstreckungsgefahren zu vermeiden. Es gehe darum dem spanischen Staat in einer besonderen Ausnahmesituation zu helfen. Sonst könne die Finanzstabilität der ganzen Euro-Zone gefährdet sein, so Schäuble.
Der Bundestag will am Nachmittag über die Hilfsaktion entscheiden, bei der zum ersten Mal Geld aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF zur Stützung von Banken bereitgestellt wird, ohne dass damit Auflagen für den Staat verbunden sind. Trotz Bedenken auch in der schwarz-gelben Koalition zeichnet sich eine breite Mehrheit ab./ir/DP/hbr