BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kämpft weiter um das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz. 'Ich hoffe, dass das ratifiziert wird', sagte Schäuble am Dienstag in Berlin zu Beginn der Haushaltsberatungen des Bundestages.
'Ich hoffe, dass wir in einer vernünftigen, sachlichen (...) Diskussion unserer Verantwortung gerecht werden.' Alle Argumente gegen das Steuerabkommen liefen bei ernsthafter Prüfung völlig ins Leere. Die von SPD und Grünen geführten Länder lehnen das Abkommen ab. Schwarz-Gelb ist im Bundesrat auf die Opposition angewiesen.
Mit Blick auf die von Gegnern kritisierte Lösung für die vor Jahren in die Schweiz transferierten Schwarzgeldguthaben verwies Schäuble darauf, dass auch in Deutschland die rückwirkende Einführung 'belastender' Gesetz aus Verfassungsgründen abgelehnt werde. 'Das ist ein Prinzip unseres Rechtsstaates'. Von der Schweiz könne daher nichts anderes verlangt werden: 'Die Schweiz wird ihre Gesetze genauso wenig rückwirkend außer Kraft setzen können.'
Mehr als jetzt geplant sei für Altfälle ist aus Sicht Schäubles nicht zu erreichen. Für die Zukunft ab 2013 gebe es eine Lösung, die ein Besteuerung von Erträgen wie in Deutschland vorsehe, betonte Schäuble: 'Mehr kann man vernünftigerweise nicht wollen können.' Wenn es kein Abkommen gebe, gebe es auch keine Regelung gegen das 'Abschleichen' aus der Schweiz, betonte Schäuble zugleich.
Den Ankauf von Steuer-CDs aus Schweizer Banken mit Angaben über mutmaßliche deutsche Steuerbetrüger nannte Schäuble 'höchst umstritten'. Niemand könne im Ernst die Auffassung vertreten, dass man sich beim Steuervollzug im Regelfall auf die Zusammenarbeit mit 'mehr oder weniger kriminellen Figuren' stützen sollte. Dies sei eine 'Perversion des Rechtsstaats'.
Schäuble warf Nordrhein-Westfalen vor, anders als in der Vergangenheit nicht mehr die anderen Bundesländer sowie das Bundesamt für Steuern über Datenankäufe zu unterrichten: 'Ich habe keine Kenntnisse über neue Angebote oder neue Vereinbarungen. Ich weiß das nicht. Die anderen Bundesländer haben (...) auch keine Kenntnisse.'
Aus Nordrhein-Westfalen komme eine Fülle Informationen, die nicht in den bisher vereinbarten Unterrichtungsmechanismen mitgeteilt worden seien. Schäuble: 'Ob das alles stimmt oder nicht, kann ich nicht überprüfen. Merkwürdig ist das ein wenig.'/sl/DP/jsl
'Ich hoffe, dass wir in einer vernünftigen, sachlichen (...) Diskussion unserer Verantwortung gerecht werden.' Alle Argumente gegen das Steuerabkommen liefen bei ernsthafter Prüfung völlig ins Leere. Die von SPD und Grünen geführten Länder lehnen das Abkommen ab. Schwarz-Gelb ist im Bundesrat auf die Opposition angewiesen.
Mit Blick auf die von Gegnern kritisierte Lösung für die vor Jahren in die Schweiz transferierten Schwarzgeldguthaben verwies Schäuble darauf, dass auch in Deutschland die rückwirkende Einführung 'belastender' Gesetz aus Verfassungsgründen abgelehnt werde. 'Das ist ein Prinzip unseres Rechtsstaates'. Von der Schweiz könne daher nichts anderes verlangt werden: 'Die Schweiz wird ihre Gesetze genauso wenig rückwirkend außer Kraft setzen können.'
Mehr als jetzt geplant sei für Altfälle ist aus Sicht Schäubles nicht zu erreichen. Für die Zukunft ab 2013 gebe es eine Lösung, die ein Besteuerung von Erträgen wie in Deutschland vorsehe, betonte Schäuble: 'Mehr kann man vernünftigerweise nicht wollen können.' Wenn es kein Abkommen gebe, gebe es auch keine Regelung gegen das 'Abschleichen' aus der Schweiz, betonte Schäuble zugleich.
Den Ankauf von Steuer-CDs aus Schweizer Banken mit Angaben über mutmaßliche deutsche Steuerbetrüger nannte Schäuble 'höchst umstritten'. Niemand könne im Ernst die Auffassung vertreten, dass man sich beim Steuervollzug im Regelfall auf die Zusammenarbeit mit 'mehr oder weniger kriminellen Figuren' stützen sollte. Dies sei eine 'Perversion des Rechtsstaats'.
Schäuble warf Nordrhein-Westfalen vor, anders als in der Vergangenheit nicht mehr die anderen Bundesländer sowie das Bundesamt für Steuern über Datenankäufe zu unterrichten: 'Ich habe keine Kenntnisse über neue Angebote oder neue Vereinbarungen. Ich weiß das nicht. Die anderen Bundesländer haben (...) auch keine Kenntnisse.'
Aus Nordrhein-Westfalen komme eine Fülle Informationen, die nicht in den bisher vereinbarten Unterrichtungsmechanismen mitgeteilt worden seien. Schäuble: 'Ob das alles stimmt oder nicht, kann ich nicht überprüfen. Merkwürdig ist das ein wenig.'/sl/DP/jsl