BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat Teilen der SPD in der Debatte um den Abbau der kalten Progression Unredlichkeit vorgeworfen. "Einige in der SPD haben eine nicht ehrliche Debatte angefangen", sagte der CDU-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). "Sie wollen die Steuererleichterung durch den Abbau von Subventionen finanzieren. Wo wollen Sie da anfangen? Beim Kindergeld, beim Rentenzuschuss, beim Straßenbau?" Sobald es konkret werde, herrsche Schweigen, monierte Schäuble. "Auf so etwas darf man nicht hereinfallen."
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi konterte, der Finanzminister solle in der Öffentlichkeit keine "Märchen" erzählen und sagen, dass die SPD das Kindergeld kürzen wolle. Die SPD sei klar für den Abbau der kalten Progression, wolle aber keine neuen Finanzlöcher bei Ländern und Kommunen reißen. "Es ist die Aufgabe des Bundesfinanzministers, der Koalition einen Finanzierungsvorschlag zu unterbreiten. Dazu werden Sozialdemokraten gerne Amtshilfe leisten, wenn es ihm dazu an Ideen mangelt."
Durch die kalte Progression gleiten Arbeitnehmer bei Gehaltszuwächsen automatisch in einen höheren Steuertarif, der den größten Teil vom Gehaltsplus wieder aufzehrt.
Zurückhaltend äußerte sich der Finanzminister zur SPD-Forderung, die Abgeltungssteuer von pauschal 25 Prozent abzuschaffen und Kapitalerträge wieder mit dem persönlichen Einkommensteuersatz von bis zu 45 Prozent zu belasten. Mit den Mehreinnahmen soll nach SPD-Vorstellungen die kalte Progression begrenzt werden.
Schäuble sagte dazu: "Weil immer mehr Länder bereit sind, sich gegenseitig über Kapitaleinkünfte ausländischer Anleger zu informieren, kann man eines Tages darüber reden. Das wird in dieser Legislaturperiode, also bis 2017, aber mit Sicherheit nicht der Fall sein."/sk/DP/stk