BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Erwartungen an weitere üppige Mehreinnahmeprognosen für den Staat im Zuge der neuen Steuerschätzung gedämpft. Der Zuwachs werde vermutlich nicht mehr so hoch ausfallen wie in früheren Schätzungen, sagte er am Montag in Berlin bei einem Steuerberaterkongress.
Schäuble rechnet zudem mit keiner raschen Zustimmung der von SPD und Grünen geführten Länder zu den von Schwarz-Gelb ab 2013 geplanten Steuersenkungen. Mit Blick auf die Entscheidung des Bundesrates Ende dieser Woche sagte er: 'Wir wissen, dass die Chancen (...) nicht so besonders groß sind, dass wir schon an diesem Freitag die notwendige Zustimmung im Bundesrat bekommen.'
Den Ländern sei ein überaus günstiges Angebot unterbreitet worden, sagte Schäuble zur geplanten Verteilung der finanziellen Belastungen durch die Steuerpläne. Der Bund übernehme einen größeren Anteil der Ausfälle. Es werde für den Bundesrat schwer werden, ein legitimes Argument zu finden, um den Gesetzentwurf dauerhaft zu blockieren. Die Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags von derzeit 8004 Euro sei zudem ohnehin verfassungsrechtlich geboten, sagte Schäuble.
Der Arbeitskreis Steuerschätzung kommt an diesem Dienstag zu dreitägigen Beratungen über die Einnahmeprognose für Bund, Länder und Kommunen bis 2016 zusammen. Danach kann sich der Staat zwar auf zusätzliche Steuermehreinnahmen gegenüber der November-Schätzung einstellen. Allerdings dürfte das Zusatzplus nicht so groß ausfallen.
Der Bund geht in seiner Schätzvorlage nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa davon aus, dass die Steuermehreinnahmen des Gesamtstaates gegenüber der Prognose vom November voraussichtlich etwa 3,7 Milliarden Euro betragen könnten. Für 2013 werde ein zusätzliches Plus von 4,5 Milliarden, für 2014 von 6,3 Milliarden Euro erwartet. Das endgültige Ergebnis wird am Donnerstag bekanntgegeben.
Am Freitag - einen Tag nach dem Schätzergebnis - entscheidet der Bundesrat über die von Union und FDP geplante Entlastung von bis zu 6,1 Milliarden Euro. Von SPD und Grünen geführte Länder lehnen die Steuerpläne ab und knüpfen eine Zustimmung an Bedingungen. Möglich ist ein Vermittlungsverfahren zwischen Bundesrat und Bundestag. Union und FDP wollen den Grundfreibetrag anheben und den Tarifverlauf so ändern, dass das Problem der 'kalten Progression' gemindert wird.
Hoffungen auf eine umfassende Steuerreform erteilte Schäuble erneut eine Absage. Für eine grundlegende Reform sei ein erhebliches Entlastungsvolumen erforderlich. 'Und wenn man das nicht hat (...), dann muss man sehen, dass der Spielraum für große Reformen ein begrenzter ist.'
Der Finanzminister warb zugleich für das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz. Die Forderungen der Opposition nach Steuererhöhungen seien unglaubwürdig, wenn man gleichzeitig verhindere, die Einnahmen für den Fiskus über das geplante Abkommen zu verhindern. Auch sei es kein Verstoß gegen die Menschenrechte, wenn die Schweiz ihr Bankgeheimnis rechtlich schütze./sl/DP/jkr
Schäuble rechnet zudem mit keiner raschen Zustimmung der von SPD und Grünen geführten Länder zu den von Schwarz-Gelb ab 2013 geplanten Steuersenkungen. Mit Blick auf die Entscheidung des Bundesrates Ende dieser Woche sagte er: 'Wir wissen, dass die Chancen (...) nicht so besonders groß sind, dass wir schon an diesem Freitag die notwendige Zustimmung im Bundesrat bekommen.'
Den Ländern sei ein überaus günstiges Angebot unterbreitet worden, sagte Schäuble zur geplanten Verteilung der finanziellen Belastungen durch die Steuerpläne. Der Bund übernehme einen größeren Anteil der Ausfälle. Es werde für den Bundesrat schwer werden, ein legitimes Argument zu finden, um den Gesetzentwurf dauerhaft zu blockieren. Die Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags von derzeit 8004 Euro sei zudem ohnehin verfassungsrechtlich geboten, sagte Schäuble.
Der Arbeitskreis Steuerschätzung kommt an diesem Dienstag zu dreitägigen Beratungen über die Einnahmeprognose für Bund, Länder und Kommunen bis 2016 zusammen. Danach kann sich der Staat zwar auf zusätzliche Steuermehreinnahmen gegenüber der November-Schätzung einstellen. Allerdings dürfte das Zusatzplus nicht so groß ausfallen.
Der Bund geht in seiner Schätzvorlage nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa davon aus, dass die Steuermehreinnahmen des Gesamtstaates gegenüber der Prognose vom November voraussichtlich etwa 3,7 Milliarden Euro betragen könnten. Für 2013 werde ein zusätzliches Plus von 4,5 Milliarden, für 2014 von 6,3 Milliarden Euro erwartet. Das endgültige Ergebnis wird am Donnerstag bekanntgegeben.
Am Freitag - einen Tag nach dem Schätzergebnis - entscheidet der Bundesrat über die von Union und FDP geplante Entlastung von bis zu 6,1 Milliarden Euro. Von SPD und Grünen geführte Länder lehnen die Steuerpläne ab und knüpfen eine Zustimmung an Bedingungen. Möglich ist ein Vermittlungsverfahren zwischen Bundesrat und Bundestag. Union und FDP wollen den Grundfreibetrag anheben und den Tarifverlauf so ändern, dass das Problem der 'kalten Progression' gemindert wird.
Hoffungen auf eine umfassende Steuerreform erteilte Schäuble erneut eine Absage. Für eine grundlegende Reform sei ein erhebliches Entlastungsvolumen erforderlich. 'Und wenn man das nicht hat (...), dann muss man sehen, dass der Spielraum für große Reformen ein begrenzter ist.'
Der Finanzminister warb zugleich für das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz. Die Forderungen der Opposition nach Steuererhöhungen seien unglaubwürdig, wenn man gleichzeitig verhindere, die Einnahmen für den Fiskus über das geplante Abkommen zu verhindern. Auch sei es kein Verstoß gegen die Menschenrechte, wenn die Schweiz ihr Bankgeheimnis rechtlich schütze./sl/DP/jkr