BUKAREST (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat der kleinen ukrainischen Nachbarrepublik Moldau weitere Unterstützung auf dem Weg in die Europäische Union und zur Abwehr russischer Versuche der Destabilisierung zugesagt. "Moldau ist Teil unserer europäischen Familie", sagte der SPD-Politiker am Montag in Bukarest nach einem Treffen mit dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis sowie Moldaus Präsidentin Maia Sandu. Scholz versicherte: "Unserer Unterstützung auf diesem Weg kann sich Moldau sicher sein." Nach einem Treffen mit Iohannis hatte Scholz auf einen Beitritt Rumäniens zum europäischen Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen noch in diesem Jahr gepocht.
Er begrüße es sehr, wie entschlossen von Moldau die nötigen Reformen angegangen worden seien, die für ein EU-Beitritt unabdingbar seien, sagte Scholz. Moldau wurde im Juni 2022 wie die Ukraine zum EU-Beitrittskandidaten erklärt. Das zwischen Rumänien und der Ukraine liegende Land mit rund 2,6 Millionen Einwohnern ist eines der ärmsten Europas. In der abtrünnigen Region Transnistrien sind seit den 1990er Jahren russische Soldaten stationiert. Politisch ist Moldau zwischen proeuropäischen und prorussischen Kräften gespalten. In die Nato strebt Moldau nicht.
Scholz sagte, man lese Berichte über russische Versuche, Moldau zu destabilisieren, mit großer Sorge. "Die Souveränität und territoriale Integrität eines jeden Staates ist unantastbar", sagte er. "Deshalb unterstützen wir Moldau nach Kräften dabei, sich gegen Versuche der Destabilisierung durch Russland zu wappnen." Zusammenhalt und Solidarität seien "das Gebot der Stunde in einer Zeit, in der imperialistische Politik unsere demokratischen Errungenschaften, unsere gemeinsame Sicherheit in Europa bedroht".
Sandu sagte auf die Frage eines Journalisten, ob Moldau Waffen und militärische Ausrüstung aus dem Westen wünsche: "Ja, wir müssen die Verteidigungsfähigkeit konsolidieren und ja, wir brauchen Hilfe dazu und ja, wir diskutieren darüber mit Partnern." Entscheidend für ihr Land sei die wirtschaftliche Unterstützung durch den Westen.
Finanzielle und militärische Hilfe für Moldau
Deutschland und andere EU-Staaten unterstützen Moldau mit hohen Geldsummen. Bei drei Geber-Konferenzen kamen im vergangenen Jahr weit mehr als eine Milliarde Euro zusammen - viel Geld in einem Land mit einer jährlichen Wirtschaftsleistung von zuletzt etwa 14 Milliarden US-Dollar. Im Januar hatte die Bundesregierung die ersten von 19 gepanzerten Transportfahrzeugen vom Typ Piranha an die moldauischen Streitkräfte geliefert.
Scholz: Ziel rumänische Schengen-Mitgliedschaft in diesem Jahr
Nach einem Treffen mit Iohannis sagte der Kanzler, Ziel sei es, dass Rumänien "in diesem Jahr endlich die Vollmitgliedschaft im Schengen-Raum erhält". Das Land erfülle inzwischen alle notwendigen Voraussetzungen dafür. Auch Iohannis zeigte sich zuversichtlich, dass der Beitritt bis Ende des Jahres gelingen kann.
Rumänien wartet ebenso wie Bulgarien seit 2011 auf die Aufnahme in den Schengen-Raum, dem inzwischen 27 Länder angehören, darunter 23 EU-Staaten. Die Aufnahme war zuletzt im Dezember vor allem am Widerstand Österreichs gescheitert. Die Regierung in Wien hatte die Ablehnung damit begründet, dass zu viele Migranten über Rumänien illegal nach Österreich kommen würden. Einen Teil der Schengen-Regeln wenden die EU-Länder Rumänien und Bulgarien bereits an, doch werden Kontrollen an den EU-Binnengrenzen zu ihnen bislang aufrechterhalten. Neue Mitglieder können nur einstimmig aufgenommen werden.
Rheinmetall-Wartungszentrum für Ukraine in Rumänien
Unmittelbar vor der Abreise des Kanzlers nach Bukarest wurde ein wichtiges Kooperationsprojekt beider Länder mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine bekannt. Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall (ETR:RHMG) richtet in dem Nachbarland der Ukraine ein Wartungs- und Logistikzentrums für Panzer, Haubitzen und Militärfahrzeuge ein, die den ukrainischen Streitkräften vom Westen geliefert wurden. Die Servicestation in Satu Mare in der Nähe der rumänisch-ukrainischen Grenze soll bereits im April den Betrieb aufnehmen, wie ein Unternehmenssprecher der Deutschen Presse-Agentur sagte. Scholz begrüßte den Schritt. "Ich bin sehr froh, dass so viele europäische Mitgliedstaaten bereit sind, das mit uns gemeinsam voranzubringen.