BERLIN (dpa-AFX) - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat für Griechenland eine nachhaltige Wachstums- und Beschäftigungsstrategie gefordert. Eine Neuverhandlung der Stabilitätsverpflichtungen Athens schloss er aber aus. 'Der Grundsatz gilt, dass Verträge einzuhalten sind', sagte Schulz nach einem Gespräch mit Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) am Dienstag in Berlin. Wenn der Fiskalpakt mit Wachstumsimpulsen flankiert werde, sei auch eine Mehrheit im griechischen Parlament möglich, betonte Schulz.
Nach dem komplizierten Wahlausgang in Athen sei es nun wichtig, mit den Griechen zu reden. Er selbst werde nach Athen reisen und auch mit dem Chef der radikalen Linken, Alexis Tsipras, sprechen. 'Es geht nicht darum, Griechenland zu schaden.' Davon müssten auch die neuen Kräfte im griechischen Parlament überzeugt werden.
Nach dem Wahlsieg von François Hollande in Frankreich sieht Schulz neue Chancen für eine EU-weite Wachstumspolitik. 'Europa braucht einen Masterplan für Wachstum, um dem Strudel aus wirtschaftlichem Niedergang, wachsender Arbeitslosigkeit und schwächelnden Bankensystemen zu entgehen', schrieb Schulz in einem Beitrag für das 'Handelsblatt' (Dienstag).
Vor der Presse in Berlin forderten Schulz und Lammert stärkere Parlamentsrechte auf EU-Ebene ebenso wie in den Mitgliedsstaaten. 'Das Europaparlament muss der Stachel im Fleisch der europäischen Exekutive bleiben', sagte Schulz. Er bekräftigte die Forderung nach Einführung einer Finanztransaktionssteuer und wies darauf hin, dass 15 bis 20 Milliarden Euro aus EU-Fonds derzeit noch ungenutzt seien und für Wachstumsimpulse eingesetzt werden könnten.
Schulz traf bei seinem offiziellen Antrittsbesuch in Berlin neben Lammert auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zusammen. Zum Abschluss stand ein Gespräch mit Bundespräsident Joachim Gauck im Schloss Bellevue auf dem Programm./tl/DP/hbr
Nach dem komplizierten Wahlausgang in Athen sei es nun wichtig, mit den Griechen zu reden. Er selbst werde nach Athen reisen und auch mit dem Chef der radikalen Linken, Alexis Tsipras, sprechen. 'Es geht nicht darum, Griechenland zu schaden.' Davon müssten auch die neuen Kräfte im griechischen Parlament überzeugt werden.
Nach dem Wahlsieg von François Hollande in Frankreich sieht Schulz neue Chancen für eine EU-weite Wachstumspolitik. 'Europa braucht einen Masterplan für Wachstum, um dem Strudel aus wirtschaftlichem Niedergang, wachsender Arbeitslosigkeit und schwächelnden Bankensystemen zu entgehen', schrieb Schulz in einem Beitrag für das 'Handelsblatt' (Dienstag).
Vor der Presse in Berlin forderten Schulz und Lammert stärkere Parlamentsrechte auf EU-Ebene ebenso wie in den Mitgliedsstaaten. 'Das Europaparlament muss der Stachel im Fleisch der europäischen Exekutive bleiben', sagte Schulz. Er bekräftigte die Forderung nach Einführung einer Finanztransaktionssteuer und wies darauf hin, dass 15 bis 20 Milliarden Euro aus EU-Fonds derzeit noch ungenutzt seien und für Wachstumsimpulse eingesetzt werden könnten.
Schulz traf bei seinem offiziellen Antrittsbesuch in Berlin neben Lammert auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zusammen. Zum Abschluss stand ein Gespräch mit Bundespräsident Joachim Gauck im Schloss Bellevue auf dem Programm./tl/DP/hbr