BERLIN (dpa-AFX) - Die für Freitag geplante Verabschiedung der Ökostrom-Reform wird für Union und SPD zur Zitterpartie. Wegen strittiger Details müssen die Partei- und Fraktionschefs noch einmal Hand an den Entwurf für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) anlegen. Bei der geplanten Umlage für Strom-Selbstversorger gibt es sowohl intern als auch mit der EU-Kommission Differenzen.
Für Montagabend verabredeten die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) ein Treffen im Kanzleramt mit den Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU) und Thomas Oppermann (SPD) sowie CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Am Dienstag kommen die Koalitionsfraktionen zu Sondersitzungen zusammen, teilte Kauder mit. Oppermann betonte, er gehe weiter von einer Verabschiedung im Bundestag am Freitag aus.
In einem internen Arbeitsgruppenpapier heißt es: "Die Regelungen zum Eigenverbrauch werden auf Ebene der Parteispitzen nachverhandelt." Dies hatte sich als ein Hauptknackpunkt herauskristallisiert. Gegen den Plan, alle Strom-Selbstversorger vom Kraftwerk bis zur kleinen Solaranlage künftig mit einer Mindestabgabe zu belegen, gibt es großen Widerstand - vor allem, weil auch neue Solaranlagen auf dem Hausdach mit unter 10 Kilowatt Leistung einbezogen werden sollen.
Sie alle sollen künftig 40 Prozent der Ökostromumlage je Kilowattstunde als "Soli" entrichten. Das wären derzeit rund 2,5 Cent. Damit soll einer Schieflage begegnet werden: Durch die steigende Selbstversorgerzahl werden die Umlagen und Abgaben beim Strompreis auf weniger Schultern verteilt, die anderen zahlen mehr.
Allerdings muss eine Regelung auch erst noch mit Brüssel abgestimmt werden - denn es ist unklar, ob eine Belastung nur für neue Eigenstrom-Anlagen vereinbar ist mit europäischem Recht. Diese Rückkoppelung soll bis Dienstagnachmittag geschehen.
Auch Kauder sagte, der Bundestag werde an diesem Freitag das EEG-Gesetz verabschieden. Dazu habe es am Montag Gespräche der Bundesregierung und der EU-Kommission gegeben. "Da geht es vor allem um die Frage, in welcher Größenordnung die Eigenstromnutzung mit EEG-Umlage belegt werden darf oder nicht", erklärte der CDU-Politiker. Am Abend würden sich die Koalitionsfraktionen noch über Änderungsanträge verständigen.
Damit könne die Reform dann am Freitag beschlossen werden. Die Sondersitzungen sind am Dienstag um 16.30 Uhr. Die Zeit drängt, da das Gesetz eigentlich zum 1. August in Kraft treten muss: Denn sonst können Firmen mit hohem Verbrauch nicht mehr rechtzeitig Anträge für Rabatte bei den Ökostromförderkosten stellen.
EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia hatte laut Medienberichten Einwände gegen die geplante Belastung von Strom mit der EEG-Umlage, der in neuen Anlagen von Unternehmen und Bürgern für den Selbstverbrauch produziert wird. Da die Belastung nur für Neuanlagen gelten soll, sei dies ein Verstoß gegen das Prinzip der Gleichbehandlung. Union und SPD argumentieren hingegen, wer bisher in Eigenstrom-Anlagen investiert habe, solle Bestandsschutz genießen. Allerdings war noch im ursprünglichen Entwurf von Bundeswirtschaftsminister Gabriel vorgesehen, dass auch bestehende Anlagen eine Abgabe leisten sollen.
Die Grünen forderten rasche Klarheit. Die Parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmann, sagte, die große Koalition müsse den Fraktionen ein anständiges Beratungsverfahren zusichern. "Wer auf den letzten Drücker jetzt umfangreiche Änderungen einreichen will, muss dafür sorgen, dass diese auch ordentlich bearbeitet und von den Fraktionen beraten werden können. Alles andere ist eine Missachtung des Parlamentes." Zur Not werde mane eine Verschiebung der Abstimmung beantragen.P/stb