MÜNCHEN (dpa-AFX) - Im Streit um Sozialleistungen für Zuwanderer hat CSU-Chef Horst Seehofer die EU-Kommission scharf kritisiert. 'So etwas schadet der Zustimmung zur europäischen Idee', sagte Seehofer der Nachrichtenagentur dpa mit Blick auf Bereiche, in denen sich Brüssel in nationale Belange einmischt. Am Freitag war bekanntgeworden, dass die Kommission den generellen Ausschluss vieler EU-Ausländer von Hilfen im deutschen Sozialsystem bemängelt.
'Die Kommission agiert oftmals, ohne wirklich die Lebensrealitäten zu kennen', klagte der bayerische Ministerpräsident in München. Als Beispiele nannte er neben dem Thema Zuwanderung auch die Einlassungen Brüssels zur geplanten Pkw-Maut auf Autobahnen oder zu den Ausnahmen für energieintensive Betriebe beim Erneuerbare-Energien-Gesetz.
'Das ist Wasser auf die Mühlen der Europa-Kritiker', klagte Seehofer. Er und seine Partei seien täglich unterwegs, um in Bayern 'eine positive Grundstimmung für Europa zu organisieren'. 'Und dann gibt es fast im wöchentlichen Rhythmus solche unerklärlichen, ärgerlichen Rückschläge.' Das sei 'alles einfach unerklärlich und enttäuschend'. Der CSU-Chef ergänzte: 'Ich bin wirklich für die europäische Idee - aber da baut sich schon Kummer auf.' Das sei 'nicht ein Mangel Europas, sondern ein Mangel der EU-Kommission'.
Zum seit Jahresbeginn andauernden Streit um die Zuwanderung sagte Seehofer, die CSU sei 'ausdrücklich für die Freizügigkeit'. 'Aber wir sind gegen den Zuzug in die sozialen Sicherungssysteme.' Der CSU-Vorsitzende warnte: 'Das Recht auf Freizügigkeit muss in seiner richtigen Zielsetzung gelten - sonst wird das Recht an sich gefährdet.'
Die CSU hatte zur Winterklausur ihrer Bundestagsabgeordneten in Wildbad Kreuth mit dem Satz für Wirbel gesorgt: 'Wer betrügt, der fliegt.' Der Satz findet sich in einem CSU-Papier zur Zuwanderung.
An diesem Montag werde sich das bayerische Kabinett auch mit dem Thema Zuwanderung befassen, kündigte der Ministerpräsident an. Der Ministerrat werde dabei beschließen, was auf europäischer Ebene aus bayerischer Sicht geschehen müsste. 'Wir müssen den Zuzug, nur um an Sozialleistungen heranzukommen, eindämmen', betonte Seehofer.
Er sprach sich erneut dafür aus, die Zahl der EU-Kommissare in Zukunft zu reduzieren. 'Aber auch eine halbierte Kommission muss qualitativ erstklassige Arbeit abliefern', mahnte er./ctt/cho/bl/DP/zb
'Die Kommission agiert oftmals, ohne wirklich die Lebensrealitäten zu kennen', klagte der bayerische Ministerpräsident in München. Als Beispiele nannte er neben dem Thema Zuwanderung auch die Einlassungen Brüssels zur geplanten Pkw-Maut auf Autobahnen oder zu den Ausnahmen für energieintensive Betriebe beim Erneuerbare-Energien-Gesetz.
'Das ist Wasser auf die Mühlen der Europa-Kritiker', klagte Seehofer. Er und seine Partei seien täglich unterwegs, um in Bayern 'eine positive Grundstimmung für Europa zu organisieren'. 'Und dann gibt es fast im wöchentlichen Rhythmus solche unerklärlichen, ärgerlichen Rückschläge.' Das sei 'alles einfach unerklärlich und enttäuschend'. Der CSU-Chef ergänzte: 'Ich bin wirklich für die europäische Idee - aber da baut sich schon Kummer auf.' Das sei 'nicht ein Mangel Europas, sondern ein Mangel der EU-Kommission'.
Zum seit Jahresbeginn andauernden Streit um die Zuwanderung sagte Seehofer, die CSU sei 'ausdrücklich für die Freizügigkeit'. 'Aber wir sind gegen den Zuzug in die sozialen Sicherungssysteme.' Der CSU-Vorsitzende warnte: 'Das Recht auf Freizügigkeit muss in seiner richtigen Zielsetzung gelten - sonst wird das Recht an sich gefährdet.'
Die CSU hatte zur Winterklausur ihrer Bundestagsabgeordneten in Wildbad Kreuth mit dem Satz für Wirbel gesorgt: 'Wer betrügt, der fliegt.' Der Satz findet sich in einem CSU-Papier zur Zuwanderung.
An diesem Montag werde sich das bayerische Kabinett auch mit dem Thema Zuwanderung befassen, kündigte der Ministerpräsident an. Der Ministerrat werde dabei beschließen, was auf europäischer Ebene aus bayerischer Sicht geschehen müsste. 'Wir müssen den Zuzug, nur um an Sozialleistungen heranzukommen, eindämmen', betonte Seehofer.
Er sprach sich erneut dafür aus, die Zahl der EU-Kommissare in Zukunft zu reduzieren. 'Aber auch eine halbierte Kommission muss qualitativ erstklassige Arbeit abliefern', mahnte er./ctt/cho/bl/DP/zb