BERLIN (dpa-AFX) - Die beim EU-Gipfel in Brüssel vereinbarte mögliche direkte Hilfe für marode Banken über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM sorgt für Ärger im Bundestag. Daher beantragte die SPD-Fraktion für Freitagmittag eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses.
Die Regierung müsse ihre Wende um 180 Grad erklären, forderte der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider im Kurzmitteilungsdienst Twitter. Mit den Beschlüssen zum Euro-Rettungsschirm 'sind alle Auflagen an ein Land nur noch Papiertiger', kritisierte Schneider mit Blick darauf, dass auch marode Banken direkte ESM-Hilfen bekommen sollen. Er fragte, was mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag in Brüssel passiert sei.
Die Sitzung sollte noch vor den geplanten Abstimmungen von Bundestag und Bundesrat zum ESM und europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin stattfinden. Die FDP bestätigte dies ebenfalls.
Geplant ist die Schaffung einer unabhängigen gemeinsamen Bankenaufsicht unter Einbeziehung der Europäischen Zentralbank (EZB). Dies gilt als Voraussetzung dafür, dass marode Banken sich direkt aus Mitteln der Rettungsfonds rekapitalisieren könnten./ir/bk/rm/du/DP/bgf
Die Regierung müsse ihre Wende um 180 Grad erklären, forderte der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider im Kurzmitteilungsdienst Twitter. Mit den Beschlüssen zum Euro-Rettungsschirm 'sind alle Auflagen an ein Land nur noch Papiertiger', kritisierte Schneider mit Blick darauf, dass auch marode Banken direkte ESM-Hilfen bekommen sollen. Er fragte, was mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag in Brüssel passiert sei.
Die Sitzung sollte noch vor den geplanten Abstimmungen von Bundestag und Bundesrat zum ESM und europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin stattfinden. Die FDP bestätigte dies ebenfalls.
Geplant ist die Schaffung einer unabhängigen gemeinsamen Bankenaufsicht unter Einbeziehung der Europäischen Zentralbank (EZB). Dies gilt als Voraussetzung dafür, dass marode Banken sich direkt aus Mitteln der Rettungsfonds rekapitalisieren könnten./ir/bk/rm/du/DP/bgf