BRÜSSEL/MADRID/FRANKFURT (dpa-AFX) - Das Euro-Schwergewicht Spanien muss umfangreiche Auflagen erfüllen, um an die Milliardenhilfen für seine maroden Banken zu kommen. Das geht aus dem sogenannten 'Memorandum of Understanding' hervor, der Vereinbarung mit den EU- und Euro-Partnern. Die Rettung des angeschlagenen Finanzsektors könnte Kleinsparer teuer zu stehen kommen. Experten bleiben skeptisch, was die Erfolgsaussichten des Hilfsplans angeht.
Die Vereinbarung soll am 20. Juli von den Euro-Finanzministern unterzeichnet werden und sieht wie bereits angekündigt vor, dass bis zu 100 Milliarden Euro an Hilfsgeldern fließen. Details zu Zinskonditionen und Laufzeit der Kredite sind bislang noch unbekannt. Im Gegenzug für die Unterstützung verpflichtet sich Spanien, seinen Bankensektor, der unter den Folgen einer geplatzten Immobilienblase leidet, in einem mehrstufigen Prozess zu sanieren.
Bis zur zweiten Septemberhälfte soll durch weitere Buchprüfungen und Stress-Tests das genaue Ausmaß der Probleme und damit der endgültige Kapitalbedarf der Banken festgestellt werden. Danach werden die Institute je nach Zukunftsperspektive mit frischen Mitteln aufgepäppelt und restrukturiert oder abgewickelt. Faule Kredite sollen in eine Bad Bank wandern.
Das Anpassungsprogramm hat eine Laufzeit von 18 Monaten und wird in dreimonatigen Abständen durch Experten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) sowie der europäischen Bankenaufsicht Eba und des Internationalen Währungsfonds (IWF) überwacht. Um sich von Griechenland, Irland und Portugal abzugrenzen, wird im Memorandum betont, dass der IWF lediglich technische Unterstützung liefert. Bei den drei Ländern mit sogenannten 'Vollprogrammen', die auf die Sanierung der Staatshaushalte zielen, ist der Währungsfonds als Kreditgeber mit im Boot.
Da das spanische Hilfsprogramm lediglich die Banken umfassen soll, werden die Ansprüche an fiskalpolitische Anpassungen als 'Empfehlungen' formuliert. Spanien liegt bei den geforderten Strukturreformen weitgehend im Plan. Dennoch ist in der Vereinbarung klar formuliert, dass Spanien Maßnahmen durchführt, um seinen Schuldenberg abzubauen und die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Bei den Sparzielen sind die Euro-Partner dem rezessionsgeplagten Land allerdings entgegengekommen und haben das Erreichen des Haushaltsziels um ein Jahr bis 2014 verschoben. Bis Ende Juli soll die spanische Regierung einen entsprechenden Budgetplan vorlegen.
Unangenehme Folgen könnte die Bankenrettung für spanische Kleinsparer mit sich bringen: So soll eine der Bedingungen für die Hilfsgelder sein, dass private Gläubiger belastet werden. Das berichten die spanische 'El País' und die britische 'Financial Times'. Entsprechende Pläne wurden mittlerweile von der EU-Kommission bestätigt.
Demnach sollen die Anteilseigner von hilfsbedürftigen spanischen Banken gezwungen werden, Forderungen abzuschreiben. Betroffen seien Vorzugsaktien und nachrangige Schuldverschreibungen - Papiere, die in großem Stil als Sparprodukte an Privatanleger verkauft wurden.
Laut Zahlen der spanischen Notenbank soll es um ein ausstehendes Volumen von mehr als 60 Milliarden Euro gehen. Spaniens Wirtschaftsminister Luis de Guindos habe bereits im Mai eingeräumt, dass es ein Fehler gewesen sei, diese Art von Papieren an Kleinsparer zu verkaufen und man nun nach Lösungen für das Problem suchen müsse.
Die Expertenmeinungen über den Rettungsplan gehen auseinander. Während Analysten von Barclays Capital das Memorandum verhalten positiv bewerten, haben die Volkswirte der Citigroup Vorbehalte. Das Programm habe viele positive Elemente, es dürfte jedoch nicht ausreichen, um den spanischen Bankensektor wieder auf die Beine zu stellen.
'Wir erwarten trotz des Bailouts nicht, dass spanische Banken wieder mehr Geld an Haushalte und Unternehmen verleihen werden', kommentiert Citi-Ökonom Ebrahim Rahbari. Vielmehr sei davon auszugehen, dass Spanien bis Anfang 2013 den kompletten Staatshaushalt unter den Rettungsschirm stellt./hbr/bgf
--- Von Hannes Breustedt, dpa-AFX ---
Die Vereinbarung soll am 20. Juli von den Euro-Finanzministern unterzeichnet werden und sieht wie bereits angekündigt vor, dass bis zu 100 Milliarden Euro an Hilfsgeldern fließen. Details zu Zinskonditionen und Laufzeit der Kredite sind bislang noch unbekannt. Im Gegenzug für die Unterstützung verpflichtet sich Spanien, seinen Bankensektor, der unter den Folgen einer geplatzten Immobilienblase leidet, in einem mehrstufigen Prozess zu sanieren.
Bis zur zweiten Septemberhälfte soll durch weitere Buchprüfungen und Stress-Tests das genaue Ausmaß der Probleme und damit der endgültige Kapitalbedarf der Banken festgestellt werden. Danach werden die Institute je nach Zukunftsperspektive mit frischen Mitteln aufgepäppelt und restrukturiert oder abgewickelt. Faule Kredite sollen in eine Bad Bank wandern.
Das Anpassungsprogramm hat eine Laufzeit von 18 Monaten und wird in dreimonatigen Abständen durch Experten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) sowie der europäischen Bankenaufsicht Eba und des Internationalen Währungsfonds (IWF) überwacht. Um sich von Griechenland, Irland und Portugal abzugrenzen, wird im Memorandum betont, dass der IWF lediglich technische Unterstützung liefert. Bei den drei Ländern mit sogenannten 'Vollprogrammen', die auf die Sanierung der Staatshaushalte zielen, ist der Währungsfonds als Kreditgeber mit im Boot.
Da das spanische Hilfsprogramm lediglich die Banken umfassen soll, werden die Ansprüche an fiskalpolitische Anpassungen als 'Empfehlungen' formuliert. Spanien liegt bei den geforderten Strukturreformen weitgehend im Plan. Dennoch ist in der Vereinbarung klar formuliert, dass Spanien Maßnahmen durchführt, um seinen Schuldenberg abzubauen und die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Bei den Sparzielen sind die Euro-Partner dem rezessionsgeplagten Land allerdings entgegengekommen und haben das Erreichen des Haushaltsziels um ein Jahr bis 2014 verschoben. Bis Ende Juli soll die spanische Regierung einen entsprechenden Budgetplan vorlegen.
Unangenehme Folgen könnte die Bankenrettung für spanische Kleinsparer mit sich bringen: So soll eine der Bedingungen für die Hilfsgelder sein, dass private Gläubiger belastet werden. Das berichten die spanische 'El País' und die britische 'Financial Times'. Entsprechende Pläne wurden mittlerweile von der EU-Kommission bestätigt.
Demnach sollen die Anteilseigner von hilfsbedürftigen spanischen Banken gezwungen werden, Forderungen abzuschreiben. Betroffen seien Vorzugsaktien und nachrangige Schuldverschreibungen - Papiere, die in großem Stil als Sparprodukte an Privatanleger verkauft wurden.
Laut Zahlen der spanischen Notenbank soll es um ein ausstehendes Volumen von mehr als 60 Milliarden Euro gehen. Spaniens Wirtschaftsminister Luis de Guindos habe bereits im Mai eingeräumt, dass es ein Fehler gewesen sei, diese Art von Papieren an Kleinsparer zu verkaufen und man nun nach Lösungen für das Problem suchen müsse.
Die Expertenmeinungen über den Rettungsplan gehen auseinander. Während Analysten von Barclays Capital das Memorandum verhalten positiv bewerten, haben die Volkswirte der Citigroup Vorbehalte. Das Programm habe viele positive Elemente, es dürfte jedoch nicht ausreichen, um den spanischen Bankensektor wieder auf die Beine zu stellen.
'Wir erwarten trotz des Bailouts nicht, dass spanische Banken wieder mehr Geld an Haushalte und Unternehmen verleihen werden', kommentiert Citi-Ökonom Ebrahim Rahbari. Vielmehr sei davon auszugehen, dass Spanien bis Anfang 2013 den kompletten Staatshaushalt unter den Rettungsschirm stellt./hbr/bgf
--- Von Hannes Breustedt, dpa-AFX ---