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ROUNDUP: Spaniens Probleme immer größer - Rajoy hofft auf EU-Gipfel

Veröffentlicht am 27.06.2012, 15:40
MADRID (dpa-AFX) - Spanien wachsen die Probleme über den Kopf: Ministerpräsident Mariano Rajoy erhofft sich vom anstehenden EU-Gipfel einen Befreiungsschlag, der die viertgrößte Wirtschaftsmacht der Euro-Zone aus der schlimmsten Not rettet. Sein Land könne den Staatshaushalt zu den jetzigen Bedingungen nicht mehr lange Zeit finanzieren, warnte der Regierungschef am Mittwoch. Er werde die EU auf dem Gipfel auffordern, Entscheidungen zur Stabilisierung der Kapitalmärkte zu treffen.

'Das dringendste Thema ist die Finanzierung (des Staatshaushalts)', betonte Rajoy im spanischen Parlament. Die Zinssätze, die derzeit für spanische Staatsanleihen fällig würden, seien für das Land nicht mehr für lange Zeit bezahlbar. 'Zahlreichen Institutionen und Geldhäusern ist der Zugang zu den Geldmärkten schon jetzt versperrt.'

Am Anleihemarkt blieb Spanien unter Druck. Die Rendite für richtungsweisende Zehn-Jahres-Papiere lag am Mittwoch zuletzt bei rund 6,8 Prozent. 'Die Finanzierung ist heute schon schwer genug', sagte Rajoy. Die Lage wird sich aber noch weiter verschlimmern, wenn wir (auf dem Gipfel) nicht klar das Zeichen geben, dass wir diese Angelegenheit ernst nehmen.'

Derweil verfinstert sich die Wirtschaftslage Spaniens zunehmend: Die Madrider Zentralbank warnte davor, dass das Land immer tiefer in die Rezession hineingerate. Die Konjunktur breche auf breiter Front ein. 'Die jüngsten Informationen deuten darauf hin, dass die wirtschaftliche Aktivität im zweiten Quartal 2012 noch rascher schrumpft als in den ersten drei Monaten', betonte die Notenbank in ihrem Monatsbericht. Im ersten Quartal war das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 0,4 Prozent zurückgegangen.

Eine Reihe von Indikatoren weisen nach Angaben der Zentralbank darauf hin, dass der Rückgang sich in der Zeit von April bis Juni noch beschleunigt habe. Im Mai 2012 seien 15,3 Prozent weniger Autos neu zugelassen worden als ein Jahr zuvor. Bei den Lastwagen betrage das Minus gar 25 Prozent. Auch die Exportwirtschaft, die 2011 noch das Zugpferd der spanischen Wirtschaft war, zeige Schwächen. Allein der Tourismus zeige eine positive Entwicklung. Im Mai stieg die Zahl der Spanien-Urlauber im Vergleich zum Vorjahresmonat um 5,8 Prozent.

Auch im Kampf gegen sein Haushaltsdefizit gerät Spanien zunehmend ins Hintertreffen. Nach Angaben des Finanzministeriums betrug die Neuverschuldung der spanischen Regierung in den ersten fünf Monaten 2012 fast soviel, wie eigentlich für das gesamt Jahr vorgesehen war. Danach belief sich das Haushaltsdefizit des Zentralstaates von Januar bis Mai auf 36,4 Milliarden Euro. Dies entspricht 3,41 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Spanien hatte sich gegenüber der EU dazu verpflichtet, sein Defizit im Jahr 2012 auf 5,3 Prozent des BIP zu reduzieren. Davon sollten maximal 3,5 Prozent auf den Zentralstaat und 1,8 Prozent auf die Regionen und andere staatliche Einrichtungen entfallen./hk/DP/hbr

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