STUTTGART (dpa-AFX) - Der Strafzuschlag bei einer hinterzogenen Steuersumme von mehr als einer Million Euro soll nach Auffassung der SPD-Landesfinanzminister bei einer Selbstanzeige künftig 25 Prozent betragen. Mit dieser Position gehen sie an diesem Mittwoch in die Beratungen mit der CDU. Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" wurden der Nachrichtenagentur dpa am Dienstag bestätigt. In der Telefonkonferenz sollen die noch offenen Punkte der geplanten Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige besprochen werden.
Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) mahnte, endlich zu einem Ergebnis zu kommen, damit die Neuregelung 2015 in Kraft treten kann. Bereits im März hatten sich die Finanzminister auf wesentliche Punkte für schärfere Regeln verständigt. So soll der Zeitraum zur Offenlegung von hinterzogenen Steuern von fünf auf zehn Jahre verlängert werden. Strittig ist unter anderem das Thema Strafzuschläge: Nach dem Willen der SPD soll bei einer Selbstanzeige ab einer Hinterziehungssumme von 5000 Euro nur von Strafverfolgung abgesehen werden, wenn ein Strafzuschlag gezahlt wird.
Die SPD-Minister sehen Zuschläge in folgender Höhe vor: bei einer hinterzogenen Steuersumme von mehr als 5000 Euro bis 10 000 Euro zwei Prozent, 10 000 Euro bis 20 000 Euro: fünf Prozent, 20 000 Euro bis 50 000 Euro: acht Prozent, 50 000 Euro bis 100 000 Euro: zehn Prozent, 100 000 Euro bis 200 000 Euro: 15 Prozent, 200 000 Euro bis eine Million Euro: 20 Prozent. Darüber soll der besagte Zuschlag von 25 Prozent gelten.
Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) meinte: "Wir sind auf einem guten Weg und zuversichtlich, uns morgen zu einigen." Er mahnte aber, dass man sachorientierte Lösungen finden müsse. "Wir sollten die Debatte nicht mit öffentlichen Maximalforderungen belasten."/bg/DP/jkr