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ROUNDUP: SPD-Migrationsexperte gegen Vorschlag seiner Partei zu Einwanderung

Veröffentlicht am 03.03.2015, 19:18
Aktualisiert 03.03.2015, 19:21
ROUNDUP: SPD-Migrationsexperte gegen Vorschlag seiner Partei zu Einwanderung

BERLIN (dpa-AFX) - Der Vorschlag der Bundes-SPD zur Einführung eines Punktesystems für qualifizierte Zuwanderung stößt in den Reihen der Berliner Sozialdemokraten auf Widerstand. "Wir lehnen ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild ab", sagte der Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD Berlin, Aziz Bozkurt, am Dienstag. Ein Vergleich mit Kanada sei schwierig. Dort bekämen Einwanderer nach drei Jahren die Möglichkeit, sich einbürgern zu lassen. "Das wirkt sicher anziehender, als ihnen Punkte zu verpassen, die darüber entscheiden, ob die Arbeitskraft willkommen ist oder nicht", betonte Bozkurt.

Die SPD-Fraktion im Bundestag will mit einem Punktesystem nach kanadischem Vorbild Hunderttausende qualifizierte Einwanderer nach Deutschland locken. Das Positionspapier für ein Einwanderungsgesetz stellte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Dienstag vor. Jedes Jahr solle eine Quote festgelegt werden, wie viele Zuwanderer für welche Branchen man braucht. Nach den Worten Bozkurts ist das Papier innerhalb der Berliner SPD noch nicht diskutiert worden. Seine Arbeitsgemeinschaft sehe das Punktesystem aber sehr kritisch. Kritik kam auch von Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU). "Das ist ein Schnellschuss, der mehr Fragen aufwirft, als er beantwortet." Deutschland brauche angesichts seiner demografischen Entwicklung eine gesteuerte Einwanderung von Fachkräften. Allerdings bezweifle er, dass Oppermann "die Debatte mit seinem halbgaren Vorstoß voranbringt". Ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild sei "kein Wundermittel", kritisierte Henkel. Er vermisse bei der SPD eine Analyse, warum Kanada teilweise vom bisherigen System abgerückt sei.

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