BERLIN (dpa-AFX) - Nach massiver Kritik an teuren sozialpolitischen Plänen von Kanzlerin Angela Merkel haben führende Unionspolitiker versucht, die Wogen zu glätten. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) versicherte, die Regierung werde ihren Kurs der wachstumsfreundlichen Konsolidierung fortsetzen. 'Ich kann die Aufregung über eine angebliche Kursänderung beim Haushalt nicht nachvollziehen', sagte er der dpa auf Anfrage. 'Es gibt weiterhin nicht viel zu verteilen.'
Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht kritisierte die Debatte um vermeidliche Wahlgeschenke als 'völlig absurd'. Es gebe einen Parteitagsbeschluss zur Anhebung von Mütterrenten, sagte Lieberknecht am Sonntag in Erfurt. Und dass das Kindergeld zu niedrig sei, sei nicht nur in ihrer Partei Konsens. CSU-Chef Horst Seehofer sagte dem 'Spiegel': 'Beim Kindergeld sind wir uns mit der Kanzlerin einig.' Die gelte auch für die Erhöhung der Mütterrenten, wie sie die CSU seit langem fordert, sowie für die Bereitstellung von mehr Geld für Lehrerausbildung und Straßenbau.
Merkel hatte vergangene Woche bei einer Telefonkonferenz mit Parteimitgliedern bekräftigt, dass die CDU den Kinderfreibetrag und das Kindergeld anheben und die Renten von Müttern erhöhen will, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Das hatte die CDU schon auf ihrem Parteitag im Dezember beschlossen, die Umsetzung ist aber bislang an den hohen Kosten gescheitert. Deshalb sollen die unerledigten Vorhaben nun in das Wahlprogramm aufgenommen werden, das CDU und CSU Ende Juni gemeinsam vorlegen wollen.
Laut 'Handelsblatt' summieren sich die Zusagen auf insgesamt 28,5 Milliarden Euro. Schäuble betonte hingegen, die genannte Zahl sei nicht nachvollziehbar. Ein ausgeglichener Haushalt und ein Einstieg in die Tilgung müssten Vorrang haben. Die Regierung habe sich aber 'einen kleinen Spielraum erarbeitet. So gebe es hohe Überschüsse bei den Sozialversicherungen. 'Eine Verbesserung der Mütterrenten wäre durch den bestehenden Bundeszuschuss gedeckt.'
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe betonte in der 'Rheinischen Post': 'Wir werden nichts tun, was solides Haushalten infrage stellt.' Unionshaushaltsexperte Norbert Barthle sagte der 'Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung': 'Die Konsolidierung des Haushalts hat absolute Priorität.' Bis 2015 müsse ein ausgeglichener Haushalt erreicht und die Tilgung der Schulden begonnen werden.
Aus der Opposition kam gleichwohl scharfe Kritik. SPD-Chef Sigmar Gabriel warf Merkel Wahlbetrug vor. 2009 habe sie über 20 Milliarden Steuersenkungen versprochen, sagte Gabriel dem 'Tagesspiegel' (Sonntag). Daraus sei nichts geworden. 'Jetzt verspricht sie weit über 20 Milliarden Euro Wahlgeschenke. Daraus wird wieder nichts werden.'
Auch der Koalitionspartner ging auf Distanz. 'Ein sozialpolitisches Wettrennen zwischen Union und SPD würde zur Belastungsprobe für Haushalt und Steuerzahler', sagte FDP-Chef Philipp Rösler der 'Rheinischen Post' (Samstag). Spitzenkandidat Rainer Brüderle mahnte im 'Handelsblatt': 'Wohlfahrtsprogramme auf Pump sind nicht unser Verständnis von sozialer Marktwirtschaft und ökonomischer Vernunft.'
Nach einem Bericht des 'Focus' wird in einem CDU-Entwurf für das Unions-Wahlprogramm nochmals bekräftigt, dass diese Mütter jährlich im Schnitt 650 Euro Rente mehr erhalten sollen. Das Kindergeld solle mit der Einführung eines steuerlichen Familiensplittings steigen. Vorgesehen seien außerdem 500 Millionen Euro Mehrausgaben für Lehrerstellen, flächendeckendes schnelles Internet bis 2018 und in den Städten mobiles Internet und WLAN für jeden.
Ebenso wie die SPD will nun auch die CDU eine Preisbremse bei Neuvermietungen in ihr Wahlprogramm aufnehmen. 'Mieten dürfen nach einem Mieterwechsel nicht ins Uferlose steigen', sagte Gröhe der 'Süddeutschen Zeitung'. Über die Höhe dieses Prozentsatzes gibt es in der Union noch Gespräche./tl/sl/DP/stk
Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht kritisierte die Debatte um vermeidliche Wahlgeschenke als 'völlig absurd'. Es gebe einen Parteitagsbeschluss zur Anhebung von Mütterrenten, sagte Lieberknecht am Sonntag in Erfurt. Und dass das Kindergeld zu niedrig sei, sei nicht nur in ihrer Partei Konsens. CSU-Chef Horst Seehofer sagte dem 'Spiegel': 'Beim Kindergeld sind wir uns mit der Kanzlerin einig.' Die gelte auch für die Erhöhung der Mütterrenten, wie sie die CSU seit langem fordert, sowie für die Bereitstellung von mehr Geld für Lehrerausbildung und Straßenbau.
Merkel hatte vergangene Woche bei einer Telefonkonferenz mit Parteimitgliedern bekräftigt, dass die CDU den Kinderfreibetrag und das Kindergeld anheben und die Renten von Müttern erhöhen will, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Das hatte die CDU schon auf ihrem Parteitag im Dezember beschlossen, die Umsetzung ist aber bislang an den hohen Kosten gescheitert. Deshalb sollen die unerledigten Vorhaben nun in das Wahlprogramm aufgenommen werden, das CDU und CSU Ende Juni gemeinsam vorlegen wollen.
Laut 'Handelsblatt' summieren sich die Zusagen auf insgesamt 28,5 Milliarden Euro. Schäuble betonte hingegen, die genannte Zahl sei nicht nachvollziehbar. Ein ausgeglichener Haushalt und ein Einstieg in die Tilgung müssten Vorrang haben. Die Regierung habe sich aber 'einen kleinen Spielraum erarbeitet. So gebe es hohe Überschüsse bei den Sozialversicherungen. 'Eine Verbesserung der Mütterrenten wäre durch den bestehenden Bundeszuschuss gedeckt.'
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe betonte in der 'Rheinischen Post': 'Wir werden nichts tun, was solides Haushalten infrage stellt.' Unionshaushaltsexperte Norbert Barthle sagte der 'Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung': 'Die Konsolidierung des Haushalts hat absolute Priorität.' Bis 2015 müsse ein ausgeglichener Haushalt erreicht und die Tilgung der Schulden begonnen werden.
Aus der Opposition kam gleichwohl scharfe Kritik. SPD-Chef Sigmar Gabriel warf Merkel Wahlbetrug vor. 2009 habe sie über 20 Milliarden Steuersenkungen versprochen, sagte Gabriel dem 'Tagesspiegel' (Sonntag). Daraus sei nichts geworden. 'Jetzt verspricht sie weit über 20 Milliarden Euro Wahlgeschenke. Daraus wird wieder nichts werden.'
Auch der Koalitionspartner ging auf Distanz. 'Ein sozialpolitisches Wettrennen zwischen Union und SPD würde zur Belastungsprobe für Haushalt und Steuerzahler', sagte FDP-Chef Philipp Rösler der 'Rheinischen Post' (Samstag). Spitzenkandidat Rainer Brüderle mahnte im 'Handelsblatt': 'Wohlfahrtsprogramme auf Pump sind nicht unser Verständnis von sozialer Marktwirtschaft und ökonomischer Vernunft.'
Nach einem Bericht des 'Focus' wird in einem CDU-Entwurf für das Unions-Wahlprogramm nochmals bekräftigt, dass diese Mütter jährlich im Schnitt 650 Euro Rente mehr erhalten sollen. Das Kindergeld solle mit der Einführung eines steuerlichen Familiensplittings steigen. Vorgesehen seien außerdem 500 Millionen Euro Mehrausgaben für Lehrerstellen, flächendeckendes schnelles Internet bis 2018 und in den Städten mobiles Internet und WLAN für jeden.
Ebenso wie die SPD will nun auch die CDU eine Preisbremse bei Neuvermietungen in ihr Wahlprogramm aufnehmen. 'Mieten dürfen nach einem Mieterwechsel nicht ins Uferlose steigen', sagte Gröhe der 'Süddeutschen Zeitung'. Über die Höhe dieses Prozentsatzes gibt es in der Union noch Gespräche./tl/sl/DP/stk