BUDAPEST/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Mit einer Änderung des Notenbankgesetzes hat Ungarns Parlament den Weg für milliardenschwere Finanzhilfen von Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU frei gemacht. Das Parlament stimmte am Freitag mit großer Mehrheit dafür. Nach langem Tauziehen beugt Ungarn sich damit dem internationalen Druck. Die Kritik der internationalen Geldgeber hatte sich gegen den als zu stark erachteten Einfluss der Regierung auf Entscheidungen der Zentralbank gerichtet. Weil die EU-Kommission die Unabhängigkeit der Notenbank gefährdet sah, hatte sie mit rechtlichen Schritten gegen die rechts-konservative Regierung von Premier Viktor Orban gedroht.
Die EU-Kommission erklärte in Brüssel, die unterbrochenen Verhandlungen würden nun wieder aufgenommen. Ungarn erhofft sich von EU und IWF Notkredite von bis zu 20 Milliarden Euro. Etwa 15 Milliarden sollen vom IWF kommen. Mit diesen vorbeugenden Krediten will das Land, das kein Euro-Mitglied ist, seinen Haushalt wieder in Ordnung bringen und Investoren beruhigen. Ungarn kämpft seit Monaten verzweifelt gegen die Staatspleite an.
Zu Jahresanfang war der Streit zwischen EU und Ungarn um das kurz zuvor geänderte Zentralbankgesetz eskaliert - nun lenkt Ungarn ein. Nach den Änderungen muss der Währungsrat der Zentralbank, der Zinsentscheidungen trifft, nun nicht mehr die Regierung über seine Sitzungen und Tagesordnungen informieren. Die Regierung schickt auch keinen eigenen Vertreter mehr in diese Sitzungen. Im Rat dürfen die vom Parlament gewählten Mitglieder nicht mehr doppelt so zahlreich sein wie die von der Notenbank bestimmten Mitglieder. Gestrichen wurde auch der von IWF, EU und EZB kritisierte Plan, die Notenbank mit der Finanzmarktaufsichtsbehörde PSZAF zusammenzulegen.
Ein Sprecher der EU-Kommission sagte, die Gespräche würden rasch fortgesetzt: 'Eine gemeinsame EU-IWF Expertengruppe wird am 17. Juli nach Budapest reisen.' EU und IWF hatten die Gespräche abgebrochen, weil sie fürchteten, dass die Märkte Ungarn kein Vertrauen entgegenbringen würden, solange die Notenbank nicht absolut unabhängig sei. Die EU-Behörde will nun auch das angedrohte Verfahren wegen Verletzung der EU-Verträge gegen Ungarn nicht weiter verfolgen. In anderen Punkten wie Datenschutz und Unabhängigkeit der Justiz gibt es aber weiter Streit zwischen Brüssel und Budapest.
Für die Änderungen des Zentralbankgesetzes stimmten am Freitag die Parlamentarier der rechtsnationalen Regierungspartei FIDESZ, die Oppositionsparteien MSZP (Sozialisten) und LMP (Grüne-Liberale). Dagegen stimmte die rechtsradikale Partei Jobbik.
Der für die Verhandlungen mit dem IWF zuständige Minister Mihaly Varga sagte, das Notenbank-Gesetz sei nach engen Konsultationen mit IWF, EU und Europäischer Zentralbank geändert worden. Ungarns Regierung werde keine vorzeitige Änderung in der Notenbank-Führung vornehmen und damit bis zum Ende ihres 2013 ablaufenden Mandats warten. Dies habe Ministerpräsident Orban in Briefen an EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und den EZB-Vorsitzenden Mario Draghi versprochen, sagte Varga weiter./mt/kl/DP/bgf
Die EU-Kommission erklärte in Brüssel, die unterbrochenen Verhandlungen würden nun wieder aufgenommen. Ungarn erhofft sich von EU und IWF Notkredite von bis zu 20 Milliarden Euro. Etwa 15 Milliarden sollen vom IWF kommen. Mit diesen vorbeugenden Krediten will das Land, das kein Euro-Mitglied ist, seinen Haushalt wieder in Ordnung bringen und Investoren beruhigen. Ungarn kämpft seit Monaten verzweifelt gegen die Staatspleite an.
Zu Jahresanfang war der Streit zwischen EU und Ungarn um das kurz zuvor geänderte Zentralbankgesetz eskaliert - nun lenkt Ungarn ein. Nach den Änderungen muss der Währungsrat der Zentralbank, der Zinsentscheidungen trifft, nun nicht mehr die Regierung über seine Sitzungen und Tagesordnungen informieren. Die Regierung schickt auch keinen eigenen Vertreter mehr in diese Sitzungen. Im Rat dürfen die vom Parlament gewählten Mitglieder nicht mehr doppelt so zahlreich sein wie die von der Notenbank bestimmten Mitglieder. Gestrichen wurde auch der von IWF, EU und EZB kritisierte Plan, die Notenbank mit der Finanzmarktaufsichtsbehörde PSZAF zusammenzulegen.
Ein Sprecher der EU-Kommission sagte, die Gespräche würden rasch fortgesetzt: 'Eine gemeinsame EU-IWF Expertengruppe wird am 17. Juli nach Budapest reisen.' EU und IWF hatten die Gespräche abgebrochen, weil sie fürchteten, dass die Märkte Ungarn kein Vertrauen entgegenbringen würden, solange die Notenbank nicht absolut unabhängig sei. Die EU-Behörde will nun auch das angedrohte Verfahren wegen Verletzung der EU-Verträge gegen Ungarn nicht weiter verfolgen. In anderen Punkten wie Datenschutz und Unabhängigkeit der Justiz gibt es aber weiter Streit zwischen Brüssel und Budapest.
Für die Änderungen des Zentralbankgesetzes stimmten am Freitag die Parlamentarier der rechtsnationalen Regierungspartei FIDESZ, die Oppositionsparteien MSZP (Sozialisten) und LMP (Grüne-Liberale). Dagegen stimmte die rechtsradikale Partei Jobbik.
Der für die Verhandlungen mit dem IWF zuständige Minister Mihaly Varga sagte, das Notenbank-Gesetz sei nach engen Konsultationen mit IWF, EU und Europäischer Zentralbank geändert worden. Ungarns Regierung werde keine vorzeitige Änderung in der Notenbank-Führung vornehmen und damit bis zum Ende ihres 2013 ablaufenden Mandats warten. Dies habe Ministerpräsident Orban in Briefen an EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und den EZB-Vorsitzenden Mario Draghi versprochen, sagte Varga weiter./mt/kl/DP/bgf