BERLIN (dpa-AFX) - Die vollständige Gleichstellung homosexueller Paare bis hin zum Adoptionsrecht entzweit die Regierungskoalition. Eine Ausdehnung der Vorteile des Ehegattensplittings auf Schwule und Lesben wollen maßgebliche Unionspolitiker unbedingt verhindern, obwohl die Initiative dafür aus den eigenen Reihen kam. Auch Kanzlerin Angela Merkel zeigte sich am Wochenende skeptisch. Ein Vorstoß aus der FDP, eingetragenen Lebenspartnern die Adoption von Kindern zu erlauben, wurde von den Koalitionspartnern CDU und CSU abgeblockt.
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte der 'Passauer Neuen Presse' (Samstag): 'Es gibt jetzt seit über zehn Jahren eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften. Das hat rechtliche Folgewirkungen, die der jetzt von mir vorgelegte Gesetzentwurf regeln soll.' Die Regierung solle nicht auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts warten. Sie plädierte für ein Adoptionsrecht Homosexueller und eine steuerrechtliche Gleichstellung von Lebenspartnern mit Eheleuten.
Merkel widersprach im ARD-Sommerinterview ihrer Justizministerin: 'Ich glaube, dass wir an dieser Stelle gut daran tun, doch die Rechtsprechung noch einmal abzuwarten.' Ihre politische Überzeugung sei, 'dass es gut ist, wenn Ehe und Familie doch noch etwas deutlich bessergestellt werden'. Sie seien aus gutem Grund grundgesetzlich geschützt. Ob die rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare 'in einer steuerlichen völligen Gleichstellung mit der Ehe enden muss, da bin ich selber zweifelnd', sagte Merkel.
Karlsruhe wird voraussichtlich im kommenden Jahr über die Benachteiligung von Lebenspartnern beim Ehegattensplitting entscheiden. Beim Splitting werden Einkünfte der Ehegatten gleichmäßig auf Mann und Frau aufgeteilt (gesplittet), was vor allem bei großen Gehaltsunterschieden Steuervorteile ergibt.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erinnerte daran, dass Artikel 6 des Grundgesetzes Ehe und Familie unter besonderen Schutz stellt. 'Ich gehe davon aus, dass die gegenwärtige Regelung verfassungskonform ist', sagte Schäuble dem 'Tagesspiegel' (Sonntag).
Familienministerin Kristina Schröder (CDU) sieht keine Chance für ein 'Familiensplitting', bei dem die Steuerentlastung von der Zahl der Kinder in einer Familie abhängig wäre. Dies ist aus ihre Sicht zwar eine gute Idee, aber nicht bezahlbar, da es schätzungsweise rund zehn Milliarden Euro im Jahr kosten würde. 'Das ist im Moment einfach nicht realistisch', sagte sie dem Magazin 'Focus'. Ehepartnern ohne Kinder will Schröder den Steuervorteil weiterhin gewähren: 'Der Staat sollte es fördern, wenn zwei Menschen füreinander lebenslang Verantwortung übernehmen.' Anders als Schäuble will Schröder auch homosexuellen Lebensgemeinschaften das Ehegattensplitting zubilligen.
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte dagegen der 'Bild am Sonntag': 'Für uns kommt eine Ausweitung des Ehegattensplittings auf gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften nicht infrage.' Die Privilegierung von Ehe und Familie, wie sie im Grundgesetz stehe, habe für die CSU einen besonderen Wert. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt ergänzte: 'Ein Adoptionsrecht für homosexuelle Lebenspartner ist mit uns nicht zu machen.' Sie warf der FDP eine durchsichtige Salamitaktik vor. 'Seit Tagen bringt sie scheibchenweise immer wieder neue Vorschläge zur Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften mit der Ehe, was weder Grundlage noch Ziel der christlich-liberalen Koalition ist.'/brd/DP/he
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte der 'Passauer Neuen Presse' (Samstag): 'Es gibt jetzt seit über zehn Jahren eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften. Das hat rechtliche Folgewirkungen, die der jetzt von mir vorgelegte Gesetzentwurf regeln soll.' Die Regierung solle nicht auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts warten. Sie plädierte für ein Adoptionsrecht Homosexueller und eine steuerrechtliche Gleichstellung von Lebenspartnern mit Eheleuten.
Merkel widersprach im ARD-Sommerinterview ihrer Justizministerin: 'Ich glaube, dass wir an dieser Stelle gut daran tun, doch die Rechtsprechung noch einmal abzuwarten.' Ihre politische Überzeugung sei, 'dass es gut ist, wenn Ehe und Familie doch noch etwas deutlich bessergestellt werden'. Sie seien aus gutem Grund grundgesetzlich geschützt. Ob die rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare 'in einer steuerlichen völligen Gleichstellung mit der Ehe enden muss, da bin ich selber zweifelnd', sagte Merkel.
Karlsruhe wird voraussichtlich im kommenden Jahr über die Benachteiligung von Lebenspartnern beim Ehegattensplitting entscheiden. Beim Splitting werden Einkünfte der Ehegatten gleichmäßig auf Mann und Frau aufgeteilt (gesplittet), was vor allem bei großen Gehaltsunterschieden Steuervorteile ergibt.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erinnerte daran, dass Artikel 6 des Grundgesetzes Ehe und Familie unter besonderen Schutz stellt. 'Ich gehe davon aus, dass die gegenwärtige Regelung verfassungskonform ist', sagte Schäuble dem 'Tagesspiegel' (Sonntag).
Familienministerin Kristina Schröder (CDU) sieht keine Chance für ein 'Familiensplitting', bei dem die Steuerentlastung von der Zahl der Kinder in einer Familie abhängig wäre. Dies ist aus ihre Sicht zwar eine gute Idee, aber nicht bezahlbar, da es schätzungsweise rund zehn Milliarden Euro im Jahr kosten würde. 'Das ist im Moment einfach nicht realistisch', sagte sie dem Magazin 'Focus'. Ehepartnern ohne Kinder will Schröder den Steuervorteil weiterhin gewähren: 'Der Staat sollte es fördern, wenn zwei Menschen füreinander lebenslang Verantwortung übernehmen.' Anders als Schäuble will Schröder auch homosexuellen Lebensgemeinschaften das Ehegattensplitting zubilligen.
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte dagegen der 'Bild am Sonntag': 'Für uns kommt eine Ausweitung des Ehegattensplittings auf gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften nicht infrage.' Die Privilegierung von Ehe und Familie, wie sie im Grundgesetz stehe, habe für die CSU einen besonderen Wert. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt ergänzte: 'Ein Adoptionsrecht für homosexuelle Lebenspartner ist mit uns nicht zu machen.' Sie warf der FDP eine durchsichtige Salamitaktik vor. 'Seit Tagen bringt sie scheibchenweise immer wieder neue Vorschläge zur Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften mit der Ehe, was weder Grundlage noch Ziel der christlich-liberalen Koalition ist.'/brd/DP/he