BERLIN (dpa-AFX) - Union und FDP loten Schritte für eine schnellere Haushaltssanierung aus. Vor dem Koalitionsausschuss voraussichtlich Anfang November hielten sich jedoch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sowie FDP-Chef und Vizekanzler Philipp Rösler zu Maßnahmen für einen zügigeren Defizitabbau bedeckt. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin lediglich, der wachstumsfreundliche Konsolidierungskurs werde fortgesetzt. Dabei gehe die Koalition ehrgeizig vor und bemühe sich, bei dem für die Schuldenbremse relevanten 'Strukturdefizit' noch näher an die Null heranzukommen.
Die Koalitionsspitzen von Union und FDP wollen nach offiziell nicht bestätigten Plänen wohl am 4. November über strittige Vorhaben und deren Finanzierung beraten. Seibert wollte kein Datum nennen und sagte nur: 'Es wird mit Sicherheit in allernächster Zeit ein Koalitionstreffen geben.'
Schäuble hatte am Wochenende erklärt, er halte beim strukturellen Defizit schon 2013 nahezu einen Ausgleich für möglich. Das 'Strukturdefizit' ist für die Schuldenregel entscheidend und nicht die tatsächliche Neuverschuldung des Bundes. Das Strukturdefizit ist das um Konjunktureinflüsse und Einmaleffekte bereinigte Minus und weicht von der eigentlichen Neuverschuldung ab. Der Bund muss laut Schuldenregel bis 2016 sein Strukturdefizit auf 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung senken. Dies soll nach der bisherigen Haushaltsplanung Schäubles schon 2013 erreicht werden.
Bei der tatsächlichen Neuverschuldung wiederum will der Bund nach Schäubles bisherigen Plänen im Jahr 2016 erstmals seit mehr als 40 Jahren ohne neue Kredite auskommen und sogar einen leichten Überschuss erwirtschaften. 2013 soll die Neuverschuldung auf 18,8 Milliarden Euro gedrückt werden nach 32,1 Milliarden Euro 2012. 2014 sollen es 13,1 Milliarden Euro sein und 2015 nur noch 4,7 Milliarden Euro. Rösler wiederum verlangt seit Wochen, schon 2014 ohne neue Schulden auszukommen und damit zwei Jahre eher. Schäuble forderte daraufhin den Wirtschaftsminister auf, Vorschläge zu unterbreiten.
Eine Sprecherin Schäubles sagte, der Minister habe natürlich Ideen für einen schnelleren Defizitabbau, halte aber nichts davon, über diese öffentlich zu sprechen. Man sei offen für Vorschläge. Im Haus von Wirtschaftsminister Rösler hieß es, der Weg zur 'schwarzen Null' schon 2014 sei möglich, wenn sich die Koalition gemeinsam anstrenge. Nähere Angabe wollte eine Sprecherin Röslers aber nicht machen.
Die FDP wertete den Vorstoß Schäubles als Beweis dafür, dass Bewegung in die Debatte über die Haushaltskonsolidierung kommt. 'Wir sind sehr zufrieden, dass sich der Bundesfinanzminister in unsere Richtung bewegt', hieß es in der Parteiführung.
Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU), erklärte: 'Selbstverständlich wünsche ich mir einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden bereits im Jahr 2014.' Es dürften keine Gesetze mit neuen Mehrausgaben oder Mindereinnahmen verabredet werden, bereits beschlossene Maßnahmen müssten auf den Prüfstand. SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider betonte, trotz der erneuten Rekordsteuereinnahmen mache der Finanzminister immer noch neue Schulden. 'Die guten Zeiten müssen jetzt genutzt werden.'/sl/wn/DP/jkr
Die Koalitionsspitzen von Union und FDP wollen nach offiziell nicht bestätigten Plänen wohl am 4. November über strittige Vorhaben und deren Finanzierung beraten. Seibert wollte kein Datum nennen und sagte nur: 'Es wird mit Sicherheit in allernächster Zeit ein Koalitionstreffen geben.'
Schäuble hatte am Wochenende erklärt, er halte beim strukturellen Defizit schon 2013 nahezu einen Ausgleich für möglich. Das 'Strukturdefizit' ist für die Schuldenregel entscheidend und nicht die tatsächliche Neuverschuldung des Bundes. Das Strukturdefizit ist das um Konjunktureinflüsse und Einmaleffekte bereinigte Minus und weicht von der eigentlichen Neuverschuldung ab. Der Bund muss laut Schuldenregel bis 2016 sein Strukturdefizit auf 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung senken. Dies soll nach der bisherigen Haushaltsplanung Schäubles schon 2013 erreicht werden.
Bei der tatsächlichen Neuverschuldung wiederum will der Bund nach Schäubles bisherigen Plänen im Jahr 2016 erstmals seit mehr als 40 Jahren ohne neue Kredite auskommen und sogar einen leichten Überschuss erwirtschaften. 2013 soll die Neuverschuldung auf 18,8 Milliarden Euro gedrückt werden nach 32,1 Milliarden Euro 2012. 2014 sollen es 13,1 Milliarden Euro sein und 2015 nur noch 4,7 Milliarden Euro. Rösler wiederum verlangt seit Wochen, schon 2014 ohne neue Schulden auszukommen und damit zwei Jahre eher. Schäuble forderte daraufhin den Wirtschaftsminister auf, Vorschläge zu unterbreiten.
Eine Sprecherin Schäubles sagte, der Minister habe natürlich Ideen für einen schnelleren Defizitabbau, halte aber nichts davon, über diese öffentlich zu sprechen. Man sei offen für Vorschläge. Im Haus von Wirtschaftsminister Rösler hieß es, der Weg zur 'schwarzen Null' schon 2014 sei möglich, wenn sich die Koalition gemeinsam anstrenge. Nähere Angabe wollte eine Sprecherin Röslers aber nicht machen.
Die FDP wertete den Vorstoß Schäubles als Beweis dafür, dass Bewegung in die Debatte über die Haushaltskonsolidierung kommt. 'Wir sind sehr zufrieden, dass sich der Bundesfinanzminister in unsere Richtung bewegt', hieß es in der Parteiführung.
Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU), erklärte: 'Selbstverständlich wünsche ich mir einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden bereits im Jahr 2014.' Es dürften keine Gesetze mit neuen Mehrausgaben oder Mindereinnahmen verabredet werden, bereits beschlossene Maßnahmen müssten auf den Prüfstand. SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider betonte, trotz der erneuten Rekordsteuereinnahmen mache der Finanzminister immer noch neue Schulden. 'Die guten Zeiten müssen jetzt genutzt werden.'/sl/wn/DP/jkr