BERLIN (dpa-AFX) - Das Rentenpaket von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gegen Altersarmut wird in der Koalition zerpflückt. Junge Unionsabgeordnete begehren gegen die Zuschussrente für Geringverdiener auf und warnen vor zusätzlichen Milliardenbelastungen für die sozialen Sicherungssysteme. Auch die FDP macht weiter gegen das Vorhaben mobil. Unionsfrauen fordern, die Erziehungsleistungen von Müttern stärker bei der Rente zu berücksichtigen.
Im Positionspapier junger CDU/CSU-Bundestagsabgeordneter heißt es, die Zuschussrente gefährde das gesetzlich festgelegte Ziel, den Rentenbeitragssatz bis 2030 auf höchstens 22 Prozent zu begrenzen. 'Dies belastet ein weiteres Mal die heutigen und künftigen Beitragszahler zusätzlich, obgleich die eh schon überproportional viel und länger (Stichwort: Rente mit 67) Beiträge zahlen müssen.'
Und weiter: 'Möchte man grundsätzlich an der Zuschussrente dennoch festhalten, muss die Finanzierung - bei Gegenfinanzierung an anderer Stelle - aus Mitteln des Bundeshaushaltes erfolgen.' Die Abgeordneten kritisieren auch die für 2013 vorgesehene Senkung des Rentenbeitragssatzes von 19,6 auf 19 Prozent.
Das Zuschussrenten-Konzept sieht vor, dass Niedrigrenten unter strengen Voraussetzungen bis auf maximal 850 Euro aus Beitrags- und Steuermitteln aufgestockt werden. Anfangs kostet das einige 100 Millionen Euro, im Jahr 2030 sind dann schon 3,2 Milliarden Euro veranschlagt.
'Erst mit der Zuschussrente zusätzliche Lasten aufbürden und dann nicht mal eine Rücklage für die Zukunft aufbauen; dieses Paket hätte ein inakzeptables Ungleichgewicht zulasten der jüngeren Generation', sagte der Abgeordnete Steffen Bilger (CDU) zu den Plänen der Arbeitsministerin der 'Welt am Sonntag'. Junge-Union-Chef Philipp Mißfelder ergänzte in der 'Bild am Sonntag': 'Eine weitere Ausweitung von Sozialleistungen zulasten künftiger Generationen lehnen wir ab.'
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte dem 'Tagesspiegel' (Montag), die Zuschussrente stehe nicht im Koalitionsvertrag. 'Wir machen nur mit, was wir 2009 vereinbart haben.' FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte der 'Bild am Sonntag': 'Es kann keine Umverteilung zulasten von Arbeitnehmern geben, die ständig ihre Rentenbeiträge gezahlt haben. Genau das will aber Frau von der Leyen.' Dagegen hält der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Karl Schiewerling, weiter zur Arbeitsministerin. Die Zuschussrente sei eine Frage der Gerechtigkeit, sagte er der Zeitung 'Sonntag Aktuell'.
Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) forderte mehr Rente für Frauen, die vor 1992 Kinder bekommen haben. 'Das ist in der Sache gerechtfertigt und notwendig. Hier werden die CDU-Frauen hartnäckig bleiben', sagte sie dem Nachrichtenmagazin 'Focus'. Ähnlich äußerte sich die Vorsitzende der Frauen Union, Maria Böhmer: 'Die älteren Mütter dürfen nicht vergessen werden.' CSU- Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte der 'Leipziger Volkszeitung' (Montag), das Rentenpaket solle einen Schwerpunkt auf diese Mütter legen. Frauen, die vor 1992 entbunden haben, bekommen bisher eine deutlich geringere Rentenaufstockung als jüngere Mütter.
Unterdessen diskutiert die SPD weiter über ihren Kurs in der Rentenpolitik. Fraktionsvize Hubertus Heil warnte seine Partei in der 'Welt am Sonntag' vor unhaltbaren Versprechen und wandte sich gegen eine Urabstimmung über diese Frage. Vertreter des linken Flügels in der SPD forderten bei 'Bild-Online' hingegen eine Mitgliederbefragung, um die gesetzlich vorgesehene Senkung des Rentenniveaus zu stoppen./kr/DP/he
Im Positionspapier junger CDU/CSU-Bundestagsabgeordneter heißt es, die Zuschussrente gefährde das gesetzlich festgelegte Ziel, den Rentenbeitragssatz bis 2030 auf höchstens 22 Prozent zu begrenzen. 'Dies belastet ein weiteres Mal die heutigen und künftigen Beitragszahler zusätzlich, obgleich die eh schon überproportional viel und länger (Stichwort: Rente mit 67) Beiträge zahlen müssen.'
Und weiter: 'Möchte man grundsätzlich an der Zuschussrente dennoch festhalten, muss die Finanzierung - bei Gegenfinanzierung an anderer Stelle - aus Mitteln des Bundeshaushaltes erfolgen.' Die Abgeordneten kritisieren auch die für 2013 vorgesehene Senkung des Rentenbeitragssatzes von 19,6 auf 19 Prozent.
Das Zuschussrenten-Konzept sieht vor, dass Niedrigrenten unter strengen Voraussetzungen bis auf maximal 850 Euro aus Beitrags- und Steuermitteln aufgestockt werden. Anfangs kostet das einige 100 Millionen Euro, im Jahr 2030 sind dann schon 3,2 Milliarden Euro veranschlagt.
'Erst mit der Zuschussrente zusätzliche Lasten aufbürden und dann nicht mal eine Rücklage für die Zukunft aufbauen; dieses Paket hätte ein inakzeptables Ungleichgewicht zulasten der jüngeren Generation', sagte der Abgeordnete Steffen Bilger (CDU) zu den Plänen der Arbeitsministerin der 'Welt am Sonntag'. Junge-Union-Chef Philipp Mißfelder ergänzte in der 'Bild am Sonntag': 'Eine weitere Ausweitung von Sozialleistungen zulasten künftiger Generationen lehnen wir ab.'
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte dem 'Tagesspiegel' (Montag), die Zuschussrente stehe nicht im Koalitionsvertrag. 'Wir machen nur mit, was wir 2009 vereinbart haben.' FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte der 'Bild am Sonntag': 'Es kann keine Umverteilung zulasten von Arbeitnehmern geben, die ständig ihre Rentenbeiträge gezahlt haben. Genau das will aber Frau von der Leyen.' Dagegen hält der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Karl Schiewerling, weiter zur Arbeitsministerin. Die Zuschussrente sei eine Frage der Gerechtigkeit, sagte er der Zeitung 'Sonntag Aktuell'.
Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) forderte mehr Rente für Frauen, die vor 1992 Kinder bekommen haben. 'Das ist in der Sache gerechtfertigt und notwendig. Hier werden die CDU-Frauen hartnäckig bleiben', sagte sie dem Nachrichtenmagazin 'Focus'. Ähnlich äußerte sich die Vorsitzende der Frauen Union, Maria Böhmer: 'Die älteren Mütter dürfen nicht vergessen werden.' CSU- Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte der 'Leipziger Volkszeitung' (Montag), das Rentenpaket solle einen Schwerpunkt auf diese Mütter legen. Frauen, die vor 1992 entbunden haben, bekommen bisher eine deutlich geringere Rentenaufstockung als jüngere Mütter.
Unterdessen diskutiert die SPD weiter über ihren Kurs in der Rentenpolitik. Fraktionsvize Hubertus Heil warnte seine Partei in der 'Welt am Sonntag' vor unhaltbaren Versprechen und wandte sich gegen eine Urabstimmung über diese Frage. Vertreter des linken Flügels in der SPD forderten bei 'Bild-Online' hingegen eine Mitgliederbefragung, um die gesetzlich vorgesehene Senkung des Rentenniveaus zu stoppen./kr/DP/he