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ROUNDUP: Verwirrung um Westerwelle-Äußerung zu Reform-Aufschub für Athen

Veröffentlicht am 18.06.2012, 13:02
BERLIN (dpa-AFX) - Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat mit seinen Äußerungen zu einem möglichen Aufschub bei der Umsetzung des griechischen Sparprogramms für Verwirrung gesorgt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei gegen Zugeständnisse. Sie gehe davon aus, dass sich Athen an seine europäischen Verpflichtungen halte, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Montag in Berlin. 'Jetzt ist nicht die Zeit für irgendwelche Rabatte.'

Westerwelle hatte am Sonntagabend in der ARD gesagt: 'Ich kann mir gut vorstellen, über Zeitachsen noch einmal zu reden. (...) Am Weg der Reformen führt kein Weg vorbei.'

Merkel, die am Montag beim G20-Gipfel in Mexiko eintraf, wertet den Ausgang der Parlamentswahl in Griechenland als gute Nachricht für den Euro, die Eurozone und Europa. In einem Telefonat mit dem Wahlsieger, dem Vorsitzenden der konservativen Nea Dimokratia, Antonis Samaras, am Sonntagabend habe die Kanzlerin ihre Hoffnung auf eine sehr schnelle Bildung einer stabilen Regierung geäußert, wie Streiter weiter berichtete.

Unterdessen machte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums deutlich, dass vor der Auszahlung der zweiten Tranche an Griechenland von 31,3 Milliarden Euro eine stabile Regierung zustande gekommen sein müsse. Danach müsse die Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) prüfen, ob die Voraussetzungen für die Milliarden gegeben seien./du/DP/bgf

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